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3. Feststellung des Staatshaushaltes und jährliche Bewilligung der 

 Steuern. 



4. Regelung des Münz- und Geldwesens. 



5. Gesetgebung in Bank- und Gewerbesachen, im Sanitätsweseu, 

 über Staatsbürger- und Heimatsrecht, über konfessionelle Verhältnisse, 

 über das Vereins- und Versammlungsrecht, über die Presse, über das 

 Unterrichtswesen und das gesamte Rechtswesen, über die grundlegenden 

 Einrichtungen der Gerichts- und Verwaltungsbehörden, über die Staats- 

 grundrechte, über die Rechte und Pflichten der Kronländer untereinander. 



Wenn auf verfassungsmäßigem Wege ein Gesetz zur Erfüllung der 

 dringendsten Bedürfnisse des Staates nicht zustande kommt, so werden 

 derartige Staatsnotwendigkeiten im Sinne des § 14 des St. Gr. G. vom 

 21. Dezember 1867, R. G. Bl. Nr. 141, gegen nachträgliche Gutheißung des 

 Reichsrates im Wege einer kaiserlichen Verordnung (Notverordnung) 

 von Zeit zu Zeit bewilligt. 



Alle jene Gegenstände der Gesetzgebung, welche dem Reichsrate 

 nicht ausdrücklich vorbehalten sind und nicht zu den beiden Reichshälften 

 gemeinsamen Angelegenheiten gehören, fallen in den Wirkungskreis der 

 Landtage. 



§ 8. Die Delegationen. 



Sowohl der österreichische Reichsrat, wie der ungarische Reichstag 

 wählen jährlich je 60 Delegierte zur Beratung und Beschlußfassung über 

 die beiden Reichshälften gemeinsamen Angelegenheiten. Diese sind: 



a) Die auswärtigen Angelegenheiten, b) das Kriegswesen, einschließ- 

 lich der Kriegsmarine, c) das gemeinschaftliche Finanzwesen. 



Jede Delegation faßt ihre Beschlüsse für sich und teilt diese schrift- 

 lich der anderen mit; können sie sich über eine Frage nicht einigen, so 

 kann hierüber in gemeinschaftlicher Sitzung und Abstimmung entschieden 

 werden. 



Abgesehen von den gemeinsamen Angelegenheiten gibt es noch 

 solche, die zwar nicht gemeinsam, aber in beiden Reichshälften nach 

 gleichen Grundsätzen zu behandeln sind; zu diesen gehören: 



a) Die Zollgesetzgebung, h) die mittelbaren („indirekten") Abgaben 

 gewisser fabriksmäßiger Erzeugungen (= Industrie-Produktionen), c) Münz- 

 und Geldwesen, d) Eisenbahnen, die beide Reichsteile berühren, e) Fest- 

 stellung des Wehrsystemes. 



Über diese Angelegenheiten wird eine Vereinbarung dadurch erzielt, 

 daß in beiden Reichsvertretungen (^= Parlamenten) übereinstimmende 

 Gesetzentwürfe beschlossen und der kaiserlichen Genehmigung (= Sanktion) 

 unterbreitet werden; die Gesetzentwürfe werden entweder von den beider- 

 seitigen Ministerien, oder von eigens gewählten Bevollmächtigten (Depu- 

 tationen) aus den beiden Reichsvertretungen ausgearbeitet. Dieser letztere 

 Vorgang ist insbesondere einzuhalten bei der Bestimmung über die Bei- 

 träge der beiden Reichshälften zu den gemeinsamen Angelegenheiten. 

 Die letzten Vereinbarungen vom 30. Dezember 1907. der sogenannte 

 Ausgleich, regeln das Verhältnis der beiden Teile bis zum Jahre 1917; 

 bis dahin beträgt der Beitrag zu den gemeinsamen Ausgaben (die Quote) 

 der österreichischen Reichshälfte 63 e^/o der ungarisclien 36"47o- 



§ 9. Die Landtage. 



Die gesetzgebende Tätigkeit der Landtage erstreckt sich auf: 



a) Landeskultur und Gemeindeangelegenheiten, J)) öffentliche Bauten, 



welche aus Landesmitteln bestritten w^erden, c) Wohltätigkeitsanstalten, 



