Die oberste Behörde zur Entscheidung in allen jenen Fällen, in 

 denen jemand durch eine gesetzwidrige Entscheidung oder Verfügung 

 einer Verwaltungsbehörde in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet, 

 ist der Verwaltungsgerichtshof. Die Verwaltungsbehörden, gegen 

 deren Entscheidungen oder Verfügungen bei dem Verwaltungsgerichts- 

 hofe Beschwerde erhoben werden kann, sind sowohl die Organe der 

 Staats \'erwaltung. als die Organe der Landes-, Bezirks- und Gemeinde- 

 verwaltung. Der Verwaltungsgerichtshof schreitet nicht von Amts wegen, 

 sondern nur auf Anrufung einer Partei ein. Die Beschwerde kann bei 

 dem Verwaltungsgerichtshofe erst dnnn erhoben werden, wenn die An- 

 gelegenheit vor den Verwaltungsbehörden in allen Abstufungen (Instanzen) 

 ausgetragen wurde und ist eine Beschwerde unzulässig, wenn der admi- 

 nistrative Instanzenzug versäumt wurde. Der Verwaltungsgerichtshof be- 

 steht aus einem Präsidenten und der erforderlichen Anzahl von Senats- 

 präsidenten und Räten. Die Verhandlungen vor dem Verwaltungsgerichts- 

 hofe sind mündlich und öffentlich, jedoch hat denselben ein schriftliches 

 Vorverfahren vorherzugehen. 



§ II. Die richterliche Gewralt und die Verwaltung des Rechtswesens. 



Die Richter sind in Ausübung ihres richterlichen Amtes selbst- 

 ständig und unabhängig. Sie dürfen nur in den vom Gesetze vor- 

 geschriebenen Fällen und nur auf Grund eines förmlichen richterlichen 

 Erkenntnisses ihres Amtes entsetzt werden; die zeitweise Enthebung 

 derselben vom Amte darf nur durch Verfügung des Gerichtsvorstandes 

 oder der höheren Gerichtsbehörde, unter gleichzeitiger Verweisung der 

 Sache an das zuständige Gericht, die Versetzung an eine andere Stelle 

 oder in den Ruhestand Widerwillen nur durch gerichtlichen Beschluß 

 erfolgen. Die Prüfung der Giltigkeit gehörig kundgemachter Gesetze steht 

 den Gerichten nicht zu, dagegen haben sie über die Giltigkeit von Ver- 

 ordnungen im gesetzlichen Instanzenzuge zu entscheiden. 



Die Behörden zur Entscheidung streitiger bürgerlicher Rechts- 

 angelegenheiten und Strafsachen sind in l. Instanz entweder 

 Einzelngerichte oder Gerichtshöfe, je nachdem nur ein Richter oder 

 eine Mehrheit von Richtern (ein Richterkollegium) über den Fall ent- 

 scheidet; die Bezirksgerichte gehören zu ersterer, die Kreis- und Landes- 

 gerichte zu letzterer Art. Die 2. und 3. Instanz, das Oberlandesgericht 

 und der Oberste Gerichts- und Kassationshof, sind Richterkollegien. 



Nur in Angelegenheiten der Verwaltung, des Gerichtswesens ist 

 das Justizministerium die oberste Instanz, auf die Rechtsprechung hat 

 das Justizministerium keinen Einfluß. 



Die Gerichtsbehörden sind auch zur Führunu' verschiedener wich- 

 tiger nicht streitiger Rechtsangelegenheiten berufen, wie zur Abhand- 

 lung von Verlassenschaften, Bestellung von Vormundschaften und zur 

 Führung der öffentlichen Bücher. 



Zur Aufnahme beweiskräftiger öffentlicher Urkunden (Notariatsakte) 

 bestimmter Verträge zwischen Ehegatten, mit blinden, tauben oder 

 stummen Personen, dann zur Vermögensaufnahme bei Todesfällen, zur 

 Beurkundung der Echtheit von Unterschriften (Legalisierung), dann der 

 Übereinstimmung von Abschriften mit den Urschriften der Urkunden 

 (Vidimierung), zur Verwahrung von Urkunden und Geldern, sowie zur 

 Mitwirkung bei einigen anderen außerstreitigen Rechtsangelegenheiten 

 sind die Notare berufen. 



