zwischen Gemeinde und Land, 3. die Länder, 4. die Kirclien der 

 verschiedenen Religionsgemeinschaften, 5. die Universitäten, 6. die 

 Handels- und Gewerbe-, Advokaten-, Notariats- und Ärzte- 

 kammern, 7. die Berufsgenossenschaften der Land- und Forstwirte, 

 8. die Vereine, Genossenschaften und Aktiengesellschaften. 



Das Recht der Selbstverwaltung wird auch Autonomie genannt; 

 man spricht z. B. von Gemeinde-, Landes-, Kirchen-Autonomie. Die Rechte 

 und Pflichten der Mitglieder eines Selbstverwaltungskörpers werden 

 durch eigene Ordnungen geregelt, z. B. Gemeinde-, Bezirks-, Landes-, 

 Kammerordnungen. 



Die Selbstverwaltung der Gemeinde und der Länder wird in den 

 zwei folgenden Paragraphen dargestellt. 



§ 14. Die Gemeinde. 



Die Selbständigkeit der Gemeinde ist durch das Gesetz vom 5. März 

 1862, R. G. Bl Nr. 18, gewährleistet. 



Der Wirkungskreis der Gemeinde ist ein doppelter, nämlich 

 a) ein selbständiger und b) ein übertragener. 



Der selbständige, d. i. derjenige Wirkungskreis, in welchem 

 die Gemeinde mit Beobachtung der bestehenden Reichs- und Landes- 

 gesetze nach freier Selbstbestimmung anordnen und verfügen kann, 

 umfaßt überhaupt alles, was das Interesse der Gemeinde zunächst berührt 

 und innerhalb ihrer Grenzen durch ihre eigenen Kräfte besorgt und 

 durchgeführt werden kann. 



In diesem Sinne gehören hieher insbesondere: 



1. Die freie Verwaltung ihres Vermögens und ihrer auf den Gemeindeverband sich 

 beziehenden Angelegenheiten; 



2. die Sorge für die Siclierheit der Person und des Eigentums: 



.3. die Soroe für die Erhaltung der Gemeindestraßen. Wege. Plätze. Brücken, sowie 

 für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehres auf Straßen und Gewä?sern und die 

 riurenpolizei; 



4. die Lebensmittelpolizei und die Überwachung des Marktverkehres, insbesondere 

 die Aufsicht über Maß und Gewicht; 



5. die Gesundheitspolizei: 



6. die Gesinde- und Arbeiterpolizei und die Handhabung der Dienstbotenordnung: 



7. die Sittlichkeitspolizei; 



8. das Armenwesen und die Sorge für die Gemeinde-Wohltäiigkeitsanstalten; 



9. die liau- und die Feuerpolizei, die Handhabung der Bauordnung und Erteilung 

 der polizeilichen Baubewilligung; 



10. die durch das Gesetz zu regelnde Einflußnahme auf die von der Gemeinde 

 erhaltenen Mittelschulen, dann auf die Volksschulen, die Sorge für die Errichtung, Er- 

 haltung imd Ausstattung der letzteren: 



11. der Vergleichsversuch zwischen" streitenden Parteien durch aus der Gemeinde 

 gewählte Vertrauensmänner: 



12. die Vornahme freiwilliger Feilbietunsen beweglicher Sachen ''siehe unten t; .3:-! u. 44). 



Aus höheren Staatsrücksichien können bestimmte Geschäfte der Ortspolizei in ein- 

 zelnen Gemeinden besonderen landesfürstlichen Organen im Wege des Gesetzes zugewiesen 

 werden. 



Der übertragene Wirkungskreis der Gemeinde umfaßt alle jene 

 Geschäfte, bei denen sie zur Mitwirkung für Zwecke der öffentlichen 

 Verwaltung verpflichtet ist; im übertragenen Wirkungskreise ist die Ge- 

 meinde stellvertretend als Organ der Staatsgewalt tätig, z. B. bei der 

 Ausfertigung von Heimatsscheinen, beim Meldungswesen. Schubwesen, 

 Nachweisung der Stellungspflichtigen und Landsturmpflichtigen, Mit- 

 j Wirkung bei Steuereinhebung u. s. w. 



