Die Gemeinde wird in ihren Angelegenheiten durch einen Ge- 

 meindeausschuß und einen Gemeindevorstand vertreten. Diese 

 Vertretung wird von den Gemeindemitgliederu und Gemeindeangehöriiien 

 in regelmäßigen Zeitabschnitten nach eigenen Wahlordnungen gewählt. 

 Die Fähigkeit, in den Gemeindeausschuß gewählt werden zu können, 

 nennt man Wählbarkeit oder passives Wahlrecht; das Recht hingegen, 

 an der Wahl der Mitglieder des Gemeindeausschusses teilzunehmen, also 

 seine Wahlstimme abzugeben, nennt man Wahlberechtigung oder aktives 

 Wahlrecht. Unerläßliche Eigenschaften zur Wählbarkeit sind die Groß- 

 jährigkeit und der Vollgenuß der bürgerlichen Rechte. Wer nicht (aktiv) 

 wahlberechtigt ist, dem mangelt auch das Recht der (passiven) Wähl- 

 barkeit (Wahlfähigkeit). 



Der Gemeiiideausschuß ist in den Angelegenheiten der Gemeinde 

 das beschließende und überwachende, der Gemeinde vorstand hingegen 

 das verwaltende und vollziehende Organ. 



In allen Gemeindeangelegenheiten entscheidet die Mehrheit der in 

 beschlußfähiger Anzahl anwesenden Vertreter. 



Die Ausschußsitzungen sollen öffentlich sein, doch k;inn ausnahms- 

 weise die Ausschließung der Öffentlichkeit über Antrag des Gemeinde- 

 vorstehers oder einer gewissen Anzahl von Ausschußmitgliedern be- 

 schlossen werden. Für jene Sitzungen des Ausschusses, in welchen die 

 Gemeinderechnungen oder der Gemeindevoranschlag (das Präliminare) 

 vorgelegt werden, darf die Öffentlichkeit niemals ausgeschlossen werden. 



Gemeinderechnungen und Gemeindevoranschläge müssen öffentlich 

 zu jedermanns Einsicht aufgelegt werden. 



Die Staatsverwaltung übt das Aufsichtsrecht über die Gemeinden 

 dahin aus, daß dieselben ihren Wirkungskreis nicht überschreiten und 

 nicht gegen die bestehenden Gesetze vorgehen. 



Zur Bestreitung der Gemeindebedürfnisse dient in erster Linie das 

 Gemeindeeigeutum; dieses wird in Gemeindegut und Gemeindevermögen 

 eingeteilt. Zum Gemeinde gute gehören alle jene Sachen und Rechte, 

 welche von Gemeindemitgliedern benutzt werden, z. B. Gemeindewald, 

 Gemeindeweide, Gemeindebrunnen u. dgl.; manchmal sind Nutzungen 

 z. B. an Wald oder Weide nicht allen Gemeindeangehörigen, sondern 

 nur bestimmten kleineren Kreisen (Fraktionen) zugänglich; es liegt 

 dann nicht ein Gemeinde-, sondern nur ein Gemeinschafts-(Fraktions-) 

 Eigentum vor. Zum Gemeindevermögen gehören jene Teile des 

 Gemeindeeigentums, deren Erträgnisse und Nutzungen unmittelbar der 

 Gemeinde als juristische Person, also der Gemeindekassa zufließen, z. B. 

 ein Gemeindehaus, eine Badeanstalt, welche durch Vermietung einen 

 Ertrag abwerfen. 



Für Gemeindeschulen und zur Verpflegung der Gemeindearmen 

 bestehen oft eigene Stiftungen. 



Über die Gemeindeumlagen siehe unten VII. Abschnitt, II. Kapitel. 



Im Rahmen dieser durch das Reichsgesetz festgestellten Grundsätze 

 bewegen sich die für die einzelnen Kronländer erlassenen Gemeinde- 

 ordnungen, die in verschiedenen Einzelheiten voneinander abweichen. 



Manche größere städtische Gemeinden haben für ihr Gebiet auch 

 die gesamten Befugnisse einer politischen Behörde 1. Instanz, so die 

 meisten Landeshauptstädte und (besonders in Böhmen, Mähren und 

 Steiermark) mehrere Provinzstädte; sie haben ein eigenes Statut; die 

 Geschäfte der politischen Behörde besorgt hier der Magistrat. 



In Galizien und Bukowina gibt es auch Gutsgebiete als Selbst- 

 verwaltungskörper, welche aus dem Gemeindegebiete ausgeschieden und 



