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einen der Gemeinde ähnlichen Wirkungskreis besitzen; sie werden durch 

 die Besitzer und den von denselben bestellten Geschäftsführer oder Vor- 

 steher vertreten. In Mähren werden größeren land- und lehentäflichen 

 Gütern einige Selbstverwaltungsrechte, z. B. Wegerhaltung, Flurenpolizei 

 eingeräumt. 



§ 15. Die Länder. 



Es wurde bereits oben § 9 angeführt, daß die Länder verschiedene 

 Landesangelegenheiteu im Wege der Laudesgetzgebung zu ordnen be- 

 berechtigt sind. Die zur Gesetzgebung berufenen Landtage sind aber 

 auch zur Verwaltungstätigkeit bestimmt. 



Der Landtag hat die Sorge und Aufsieht über die Erhaltung und Verwaltung des 

 gesamten Landesvermögens, sowie des Grundentlastungsfonds und der davon erhaltenen 

 oder errichteten Fonde und Anstalten: er verwaltet das Kredit- und Schuldenwesen des 

 Landes und hat für die Erfüllung der diesfalls dem Lande obliegenden Verpflichtungen 

 zu sorgen. Weiter hat das Land die anderen öffentlichen Landesfonde zu verwalten, z. B. 

 die Irrenhaus-, Krankenhaus-, Waisen-, Taubstummen-, Armen-, Siechenfonde, den 

 Landeskulturfond, Meliorationsfond u. a. m. Zu diesem Zwecke ist ihm auch das Recht 

 eingeräumt, zu den schon bestehenden direkten Reichssteuern einen entprechenden 

 Prozentsatz hinzuzufügen und denselben zugunsten des Landesfonds einzuheben. Außer- 

 dem ist dem Landtage überhaupt eine mitwirkende und überwachende Einflußnahme in 

 Steuersachen, namentlich in betreff der Umlegungf, Einhebung und Abfuhr der landes- 

 für.stlichen direkten Steuern eingeräumt. Das Land stellt für jedes Wirtschaftsjahr seinen 

 Haushalt auf; es wird ein Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben gemacht und ein 

 Rechnungsabschluß verfaßt. 



Der Landtag bildet durch sein Organ, den Landesausschuß, die 

 überwachende Behörde der Gemeinden und hat ein gewisses, durch die 

 Gemeindegesetze beschränktes Aufsichtsrecht über die Gebarung und 

 Verwaltung des Gemeindevermögens. Der Landesausschuß besteht aus 

 einer durch die verschiedenen Landesordnungen für jedes Land beson- 

 ders bestimmten Anzahl von Mitgliedern des Landtages, welche von dem- 

 selben mit Stimmenmehrheit auf die Dauer von sechs Jahren gewählt 

 Averden, während welcher Zeit sie ohne Unterbrechung oder Vertagung 

 den ihnen zugewiesenen Geschäften obliegen. Der Landesausschuß hat 

 die Aufgabe, über die Ausführung der vom Landtage getroffenen Anord- 

 nungen zu wachen. 



Der Landesausschuß führt alle Rechtsangelegenheiten, er besorgt die gewöhnlichen 

 Verwaltungsgeschäfte des Landesvermögens, der Landesfonde und Anstalten; er leitet und 

 überwacht die Dienstleistung der ihm untergebenen Beamten und Diener; er hat hierüber, 

 sowie über die Ausführung der vollziehbaren Landtagsbeschlüsse dem Landtage Rechen- 

 schaft zu geben und Anträge in Landesangelegenheiten für den Landtag über dessen 

 Auftrag oder aus eigenem Antriebe vorzuberaten. 



V. Kapitel. 



Die Grundrechte der Staatsbürger. 



§ 16. Die staatsbürgerlichen Grundrechte im allgemeinen. 



Das oben § 4, Pkt. 5 angeführte St. Gr. G. vom 21. Dezember 1867, 

 R. G. El. Nr. 142, über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger hat 

 folgendes bestimmt: 



