I. „Für alle Augehöri ^en der im Reiohsrate vertretenen Königreiche 

 und Länder besteht ein allgemeines österreichisches Staatsbürgerrecht. 

 Das Gesetz bestimmt, unter welchen Bedingungen das österreichische 

 Staatsbürgerrecht erworben, ausgeübt und verloren wird." 



Die österreichische Staatsbürgerschaft wird auf zweierlei Weise erworben; entweder 

 a) durch Abstammung; von einem österreichischen Vater (bei unehelichen Kindern richtet 

 sich die Staatsbürgerschaft nach der Mutter) oder hj durch Aufnahme in den österreichi- 

 schen Staais.erband. 



II. „Vor dem Gesetze sind alle Staatsbürger gleich." 



Hiemit soll ausgedrückt sein, daß keine Nationalität, kein Stand oder keine Reli- 

 gionsgenopsenschaft u. s. w. irgendwelchen Vorzug vor den anderen in der Behandlung 

 vor dem Gesetze genießt, sondern daß vielmehr jeder, wer und was er immer sei, gleichen 

 Anspruch auf dfn Schutz der Gesetze hat. 



III. „Die öffentlichen Ämter sind für alle Staatsbürger gleich zu- 

 gänglich. Für Ausländer wird der Eintritt in dieselben von der Erwer- 

 bung des österreichischen Staatsbürgerrechtes abhänuig gemacht" 



Wer die erforderliche Befähigung nachweist, dem sind ohne Unterschied auf Stand, 

 Religion u. s. w. alle öffentlichen Ämter zugänglich. 



IV. .,Die Freizügigkeit der Person und des Vermögens innerhalb 

 des österreichischen Staatsgebietes unterliegt keiner Beschränkung. Allen 

 Staatsbürgern, welche in einer Gemeinde wohnen und daselbst von ihrem 

 Realbesitz, Erwerb oder Einkommen eine Steuer entrichten, gebührt das 

 aktive und passive Wahlrecht zur Gemeindevertretung unter denselben 

 Bedingungen wie den Gemeindeangehörigen. Die Freiheit der Auswande- 

 rung ist von Staats wegen nur durch die Wehrpflicht beschränkt." 



Unter Freizügigkeit versteht man das Recht eines jeden Staatsbürgers, mit seiner 

 Familie und mit seinem Vermögen innerhalb der Grenzen des Reiches an jedem Orte 

 seinen Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen, sowie unter den geseizlichen Bedingungen 

 jeden Erwerbszweig auszuüben. 



V. „Das Eigentum ist unverletzlich. Die Enteignung gegen den 

 Willen des Eigentümers kann nur in den Fällen und in der Art eintreten, 

 welche das Gesetz bestimmt." 



Die Enteignung oder Expropriation kann nur bei unbeweglichen Gütern, und zwar 

 nur dann eintreten, wenn die Ausführung von Bauten und Anlagen (Eisenbahnen, Straßen, 

 Wasserleitungen u. s. w.), welche dem allgemeinen Wohle dienen, die Abtretung eines 

 im Privatbesitze stehenden Grundstückes erheischen. Eine solche zwangsweise Abtretung 

 kann jedoch nur gegen eine entsprechende Entschädigung erfolgen. Über den Begriff 

 der Enteignung nach dem bürgerlichen Rechte siehe unten II. Abschnitt, III. Kapitel., wo 

 auch einzelne wichtige Fälle, in denen das Gesetz die Enteignung zuläßt, angeführt sind. 



VI. „Jeder Staatsbürger kann an jedem Orte des Staatsgebietes 

 seinen Aufenthalt und Wohnsitz nehmen, Liegenschaften jeder Art er- 

 werben und über dieselben frei verfügen. Für die tote Hand sind Be- 

 schränkungen des Rechtes Liegenschaften zu erwerben und zu veräußern 

 im Wege des Gesetzes aus Gründen des öffentlichen Wohles zulässig." 



Unter dem Ausdrucke ..tote Hand" versteht man die irdischen Güter der Kirche. 



VII. „Jeder Untertänigkeits- und Hörigkeitsverband ist für immer 

 aufgehoben. Jede auf dem Titel des geteilten Eigentums auf einer Liegen- 

 schaft haftende Schuldigkeit oder Leistung ist ablösbar und 



darf in Zukunft keine Liegenschaft mit einer derartigen unablösbaren 

 Leistung belastet werden." (Die Untertänigkeit und Hörigkeit besteht seit 

 dem Jahre 1849 nicht mehr.) 



VIIL „Die Freiheit der Person ist gewährleistet." (Vgl. § 17.) 



IX. ,.Das Hausrecht ist unverletzlich." (Vgl. § 18.) 



