X. „Das Briefgeheimnis darf nicht verletzt, und die Beschlagnahme 

 von Briefen außer dem Falle einer gesetzlichen Verhaftung oder Haus- 

 durchsuchung nur in Kriegsfällen oder auf Grund richterlichen Befehles 

 in Gemäßheit bestehender Gesetze vorgenommen werden." 



XI. „Das Petitionsrecht steht jedermann zu. Petitionen unter einem 

 Gesamtnamen dürfen nur von gesetzlich anerkannten Körperschaften 

 oder Vereinen ausgehen." 



Petitionsrecht ist das Recht jeder physischen oder moralischen (Gemeinde. Gesell- 

 schaft u. s. w. siehe' § 22) Person, der Regierung Vorschläge, Beschwerden und Bitten 

 zur Anhörung und Erwägung vorzulegen. 



XII. „Die österreichischen Staatsbürger haben das Recht, sich zu 

 versammeln und Vereine zu bilden. Die Ausübung dieser Rechte wird 

 durch besondere Gesetze geregelt.'" 



Die österreichischen Staatsbürger sind berechtigt, welche Vereine immer und so 

 ;iuch politische Vereine, d. h. Vereine, deren Zweck die Besprechung öffentlicher An- 

 gelegenheiten ist, zu gründen und öffentliche Versammlungen zur Besprechung gemein- 

 samer un'l öffentlicher Angelegenheiten und Interessen abzuhalten. (Vereins- und Ver- 

 sammlungsfreiheit.) Jedoch ist die Ausübung dieses Rech'es an gewisse Bedingungen 

 gebunden, welche die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung erfordern. Diese Be- 

 dingungen sind in den Gesetzen über das Vereins- und Versammlungsrecht vom 15. No- 

 vember 1867. R. G. Bl. Nr. 134 und 13.5, enthalten. 



XIII. „Jedermann hat das Recht, durch Wort, Schrift, Druck oder 

 durch bildliche Darstellung seine Meinung innerhalb der gesetzlichen 

 Schranken frei zu äußern. 



Die Presse darf weder unter Zensur gestellt, noch durch das Kon- 

 zessionssystem beschränkt werden. Administrative Postverbote finden auf 

 inländische Druckschriften keine Anwendung." 



Unter Zensur versteht man die Überwachung der Presse von Seite der Behörden 

 durch eine dem Drucke vorangehende Kenntnisnahme und Prüfung der zu druckenden 

 Schriften, um deren Drucklegung und Vervielfältigung zu hindern, falls der Inhalt der- 

 selben anstößig erscheinen sollte. Das Konzessionssystem ist eine Art der Beschränkung 

 der Preßfreiheit, wobei das Recht zur Herausgabe periodischer Zeitschriften an die von 

 der Regierung oder Lokalobrigkeit erteilte Ermächtigung gebunden und mit vielen er- 

 schwerenden Bedingungen verknüpft ist. Alle diese Beschränkungen jedoch sind in 

 Österreich aufgehoben. 



XIV. „Die volle Glaubens- und Gewissensfreiheit ist jedermann ge- 

 1 währleistet." 



Unter Glaubens- und Gewissensfreiheit versteht man das Recht eines jeden Staats- 

 bürgers, sich ein Religionsbekenntnis frei zu wählen, ohne daß er wegen Übertrittes zu 

 einer anderen Religionsgesellschaft, noch wegen seiner inneren Glaubensüberzeugung 

 untersucht oder bestraft werden kann. 

 :i Nach vollendetem vierzehnten Lebensjahre hat jedermann, ohne Unterschied des 



j Geschlechtes, die freie Wahl des Religionsbekenntnisses nach seiner eigenen Überzeugung 

 und ist in dieser freien Wahl nötioenfalls von der Behörde zu schützen. Derselbe darf 

 sich jedoch zur Zeit der Wahl nicht in einem Geistes- oder Gemütszustände befinden, 

 welcher die eigene freie Überlegung ausschließt. Welchen Einfluß die Ellern oder Vor- 

 münder auf das Religionsbekenntnis der Kinder unter vierzehn Jahren zu nehmen be- 

 rechtigt sind, wird durch besondere Gesetze bestimmt. 



Ebensowenig wie das Religionsbekenntnis eines Staatsbürgers .kann auch dessen 

 Übertritt von einer Religionsgenossenschaft zur anderen auf seine bürgerlichen und 

 politischen Rechte Einfluß nehmen. 



Niemand kann zu einer kirchlichen Handlung oder zur Teilnahme an einer kirch- 

 liclien Feier gezwungen werden, insoferne er nicht der nach dem Gesetze hiezu be- 

 rechtigten Gewalt eines anderen (Eltern, Vormünder u. s. w.) untersteht. 



XV. „Jede gesetzlich anerkannte Kirchen- und Religionsgenossenschaft 

 hat das Recht der gemeinsamen öffentlichen Religionsübung." 



