Die in Österreich gesetzlich anerkannten Keligionsgesellschaften sind: die römisch- 

 katholische, die griechisch-katholische und die armenisch-katholische Kirche, die alt- 

 katholische Kirche, die evangelische beider Konfessionen, nämlich der Ausgsburger und 

 der helvetischen, die unitarische Kirche, die griechisch nichtunierte Kirche, die Herrn- 

 hutter-Brüderkirche und die Religionsgesellschaft der Israeliten. 



XVI. „Den Anhängern eines nicht gesetzlich anerkannten Religions- 

 bekenntnisses ist die häusliche Religionsübung gestattet, insoferne dieselbe 

 weder rechtswidrig noch sittenverletzend ist." 



XVII. „Die Wissenschaft und ihre Lehre ist frei." 



Unter der Freiheit der Wissenschaft und Lehre versteht man das jedem Staats- 

 bürger zustehende Recht, ohne Beschränkung der Wissenschaft obliegen und seine Er- 

 fahrung- durch Wort und Schrift der Mitwelt bekannt geben zu können. Unterrichts- 

 und Erziehungsanstalten zu gründen und an solchen Unterricht zu erteilen, ist jeder 

 Staatsbürger berechtigt, der seine Befähigung hiezu in gesetzlicher Weise nachgewiesen 

 hat. Der häusliche Unterricht unterliegt keiner solchen Beschränkung. Für den Religions- 

 unterricht in den Schulen ist von der betreffenden Kirche oder Religionsgesellschaft 

 Sorge zu tragen. Dem Staate steht rücksichtlich des gesamten Unterrichts- und Erziehungs- 

 wesens das Recht der obersten Leitung und Aufsicht zu. 



XVIII. „Es Steht jedermann frei, seinen Beruf zu wählen und sich 

 für denselben auszubilden, wie und wo er will." 



XIX. ..Alle Volksstämme im Staate sind gleichberechtigt, und jeder 

 Volksstamm hat ein unverletzliches Recht auf Wahrung und Pflege seiner 

 Nationalität und Sprache." 



Die landesüblichen Sprachen, deren Gleichberechtigung in Schule, Amt und öffent- 

 lichem Leben vom Staate anerkannt wird, sind folgende: die deutsche, böhmische, 

 polnische, ruthenische, rumänifche, iialienische. slowenische und kroatische Sprache. In 

 denjenigen Ländern, in welchen mehrere Volksstämme wohnen, sollen die öffentlichen 

 Unterrichtsanstalten derart eingerichtet sein, daß ohne Anwendung eines Zwanges zur 

 Erlernung einer zweiten Landessprache jeder dieser Volksstämme die erforderlichen Mittel 

 zur Ausbildung in seiner Sprache erhält. 



XX. „Über die Zulässigkeit der zeitweiligen und örtlichen Suspension 

 (= Aufhebung) der in den Artikeln VIII, IX,'^X, XII und XIII enthaltenen 

 Rechte durch die verantwortliche Regieruugsgewalt wird ein besonderes 

 Gesetz bestimmen. 



Dieses Gesetz ist am 5. Mai 1869, R. G. Bl. Nr. (ifi. kundgemacht worden und ge- 

 stattet im Kriegsfalle oder bei drohenden inneren Unruhen die Aufhebung verschiedener 



§ 17. Die persönliche Freiheit und die Zulässigkeit von Verhaftungen. 



Durch den Artikel VIII des im vorigen Paragraphen wiedergegebenen 

 St. Gr. G. vom 21. Dezember 1867, R. G. Bl. Nr. 142, wurde die persönliche 

 Freiheit in feierlicher Weise als ein unantastbares Gut des Staatsbürgers 

 gewährleistet. 



Schon vor der Kundmachung der Staatsgrundgesetze war ein Gesetz 

 erflossen, durch welches die Freiheit der Person geschützt und deren 

 Beschränkung oder Aufhebung durch die Verhaftung an scharf bestimmte 

 Voraussetzungen geknüpft worden war. 



Dieses zum Schutze der persönlichen Freiheit erlassene Gesetz vom 27. Oktober iSt'iL'. 

 R. G. Bl. Nr. 87, bestimmt folgendes: 



§ 1. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. 



i; 2. Die Verhaftung einer Person darf nur kraft eines richterlichen, mit Gründen 

 versehenen Befehles erfolgen. Dieser Befehl muß sogleich bei der Verhaftung oder doch 

 innerhalb der nächsten 24 Stunden zugestellt werden. 



§ 3. Wegen eines durch die strafbare Handlung verursachten großen öffentlichen 

 Ärgernisses kann weder die Verwahrungs- noch die Untersuchungshaft verhängt werden. 



