§ 4. Die zur Anhaltung berechtigten Organe der öffentlichen Gewalt dürfen zwar 

 in den vom Gesetze bestimmten Fällen eine Person in V^erwahrung nehmen, sie müssen 

 aber jeden, den sie in Verwahrung genommen haben, innerhalb der nächsten 48 Stunden 

 entweder freilassen oder an die zuständige Behörde abliefern. Unter der zuständigen 

 Behörde ist diejenige zu verstehen, welcher das weitere Verfahren bezüglich der in Ver- 

 wahrung genommenen Person nach Maßgabe des Falles gesetzlich zukommt. 



§ 5. Niemand kann zum Aufentljalte in einem bestimmten Orte oder Gebiete ohne 

 rechtlich begründete Verp:iichtung verhalten (interniert, konfluiert i werden. Ebenso darf 

 niemand außer den durch ein Gesetz bezeichneten Fällen aus einem bestimmten Orte 

 oder Gebiete ausgewiesen werden. 



§ (3. Jede in Ausülumg des Amtes oder Dienstes gegen die vorstehenden Bedin- 

 gungen vorgenommene Beschränkung der persönlichen Freiheit ist im Falle des bösen 

 Vorsatzes als Verbrechen des Mißbrauches der Amtsgewalt (§ 101 des Str. G.) zu be- 

 handeln, außer diesem Falle aber als Übertretung mit Arrest bis zu drei Monaten und 

 bei wiederholter Verurteilung mit eben so langem strengen Arreste zu bestrafen. 



§ 7. Die wegen des Verdachtes der Flucht (Str. P, O. § 151, lit. a, § 156, lit. c, 

 § 424) verhängte Verwahrungs- oder Untersuchungshaft muß gegen Kaution oder Bürg- 

 schaft für eine vom Gerichte mit Rücksicht auf die Folgen der strafbaren Handlung, 

 die Verhältnisse der Person des Verhafteten und das Vermögen des Sicherheit Leisten- 

 den zu bestimmende Summe auf Veiiangen unterbleiben oder aufo'ehoben werden. Jedoch 

 hat der Beschuldigte mittels Handgelöbnisses zu versprechen, daß er sieh bis zur rechts- 

 kräftigen Entscheidung nicht entfernen, noch auch die Untersuchung zu vereiteln suchen 

 werde. 



Der Zweck des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit ist also, die Staats- 

 bürger gegen Übergriffe der Organe der öffentlichen Gewalt zu schützen. Die Verhaftung 

 einer Person kann nur unter der Bedingung geschehen, daß ihr entweder sogleich bei 

 der Verhaftung oder doch innerhalb der nächsten vierundzwanzig Stunden ein mit Gründen 

 versehener, richterlicher Befehl zugestellt werde, kraft dessen die Verhaftung erfolgt. 

 Der diesen Befehl hinausgebende Beamte ist für alle seine Amtshandlungen verantwort- 

 lich, und das Gesetz bestimmt außerdem, daß jede gesetzwidrig verfügte oder ver- 

 längerte Verhaftung den Staat zum Schadenersatze an den Verletzten verpflichtet. In 

 der Str. Pr. O. ist sodann genau bestimmt, welchen Gerichtsbehörden in den einzelnen 

 Fällen die gerichtliche Behandlung in Verwahrung genommener Personen zusteht; um 

 aller Willkürlichkeit im Strafverfahren zuvorzukommen, bestimmt das Gesetz zum Schutze 

 der persönlichen Freiheit ausdrücklich, daß immer gemäß den Bestimmungen des Straf- 

 prozesses vorzugehen sei und niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden kann. 



Zu den eben genannten Organen der öffentlichen Gewalt, 

 welche ausnahmsweise auch ohne richterlichen Befehl zur Verhaftung 

 von Personen schreiten können, gehören auch die zum Schutze ein- 

 zelner Zweige der Landeskultur aufgestellten Wachmänner, 

 also auch die Forstschutzorgane. 



Das Gesetz vom 16. Juni 1872, R. G. Bl. Nr. 84, bestimmt über ihre amtliche 

 Stellung folgendes: 



§ 1. Wird zum Schutze einzelner Zweige der Landeskultur, wie der Land- und 

 Forstwirtschaft, des Bergbaues, der Jagd, der Fischerei oder anderer Wasserberech- 

 tigungen auf Grund von Landesgesetzen ein besonderes Wachpersonale aufgestellt, so 

 haben in Ansehung der amtliehen Stellung der zu demselben gehörigen 

 [Wachmänner (Aufseher, Hüter u. s. w.), wenn diese durch die politische 

 Bezirksbehörde in ihrem Amte bestätigt und in Eid genommen sind, ohne 

 Unterschied, ob sie in öffentlichen oder in Privatdiensten stehen, die nach- 

 folgenden Bestimmungen insoweit in Anwendung zu kommen, als die den Wirkungskreis 

 'der Wachmänner regelnden Anordnungen nicht einschränkenden Verfügungen enthalten. 



; § 2. Die Wachmänner sind, wenn sie in Ausübung ihres Dienstes handeln und 



liiebei das ihnen vorgeschriebene Dienstkleid oder Dienstzeichen trafen, als öffent- 

 liche Wachen anzusehen und genießen die in den Gesetzen gegründeten Rechte, 

 welche den obrigkeitliehen Personen und Zivilwachen zukommen. Die gesetzlichen Be- 

 stimmungen über das von beeideten Staatsdienern in bezug auf deren dienstliche Wahr- 

 nehmungen in Strafsachen abgelegte Zeugnis finden auch auf die gleichartigen Zeugen- 



jlaussagen der Wachmänner Anwendung. 



§ 3. Der Wachmann darf Verhaftungen nur zum Zwecke der Ablieferung 

 an die zum weiteren Verfahren zuständige Behörde, und nur unter folgenden Voraus- 

 setzungen vornehmen : 



