sichten die Überschreitung des Bahnkörpers auch an anderen Punkten als den allgemeinen 

 Übergangsstellen, nie aber die Benutzung desselben als Gehweg. 



Das Schutzorgan ist. wie schon oben ausgeführt, berechtigt, die von der strafbaren 

 Handlung herrührenden oder zu ihrer Verübung dienenden Gegenstände dem Täter oder 

 Verdächtigen abzunehmen, ob er diesen verhaftet oder nicht. Er muß die in Verwahrung 

 genommenen Personen, sowie die Sachen, die er ihnen abgenommen hat, sofort der zum 

 weiteren Verfahren zuständigen Behörde übergeben, bei verhafteten Personen darf die 

 im Gesetze bestimmte Frist von 48 Stunden (von der Verhaftung bis zur Einlieferung 

 gerechnet) keinesfalls überschritten werden. Sollte die Einlieferung an die zum weiterem 

 Verfahren zuständige Behörde während der gesetzlichen Frist ganz unmöglich sein, so 

 darf das Schutzorgan die verhaftete Person doch keinesfalls in eigener Verwahrung be- 

 halten, sondern hat sie dem nächsten Gemeindevorsteher zum Zwecke der einstweiligen 

 Anhaltung im Gemeindeamte zu übergeben. 



Jede unberechtigt vorgenommene Verhaftung wird im Falle, als böser Vorsatz 

 vorhanden ist, als Verbrechen des Mißbrauches der Amtsgewalt, sonst als Übertretung 

 bestraft. Diese Strafbestimmungen gelten auch dann, wenn zwar die Verhaftung an sich 

 berechtigt war, aber die Einlieferung nicht während der gesetzlichen Frist erfolgte. 



§ 18. Die Unverletzlichkeit des Hausrechtes und die Zulässigkeit von 

 Hausdurchsuchungen. 



Durch den Artikel IX des im § 16 wiedergegebenen St. Gr. G. vom 

 21. Dezember 1867, R. G. Bl. Nr. 142, wurde auch die Unverletzlichkeit 

 des Hausrechtes als ein unantastbares Gut der Staatsbürger erklärt. Weder 

 ein Privatmann noch ein Organ der öffentlichen Gewalt hat hienach das 

 Recht, vorsätzlich und widerrechtlich in die Wohnung, Geschäftsräume, 

 Ställe eines anderen gegen dessen Willen einzutreten, oder nach der Be- 

 tretuug gegen dessen Willen dort zu verbleiben. Jede Verletzung des 

 Hausfriedens wird nach § 83 des Str. G. bestraft (siehe unten IV. Abschn.). 

 Über die ausnahmsweise Berechtigung öffentlicher Wachorgane zum Be- 

 treten fremder Wohnungen und Hausdurchsuchungen enthält das zum 

 Schutze des Hausrechtes erlassene „Gesetz vom 27. Oktober 1862, R. G. Bl. 

 Nr. 88, über die Zulässigkeit der Vornahme von Hausdurchsuchungen" 

 eigene Bestimmungen. 



Dieses Gesetz bestimmt Folgendes: 



§ ]. Eine Hausdurchsuchung, das ist die Durchsuchung der Wohnung oder sonstiger 

 zum Hauswesen gehöriger Räumlichkeiten darf in der Regel nur kraft eines mit Gründen 

 versehenen richterlichen Befehles unternommen werden. Dieser Befehl ist den Beteiligten 

 sogleich oder doch innerhalb der nächsten 24 Stunden zuzustellen. 



§ 2. Zum Zwecke der Strafgerichtspflege kann bei Gefahr im Verzuge auch ohne 

 richterlichen Befehl eine Hausdurchsuchung- von Gerichtsbeamten, Beamten der Sicher- 

 heitsbehörden oder Gemeindevorstehern angeordnet werden. Der zur Vornahme Abge- 

 ordnete ist mit einer schriftlichen Ermächtigung zu versehen, welche er dem Beteiligten 

 vorzuweisen hat. Zu demselben Zwecke kann eine Hausdurchsuchung auch durch die 

 Sicherheitsorgane aus eigener Macht vorgenommen werden, wenn gegen jemanden ein 

 Vorführungä- oder Verhaftbefehl erlassen, oder wenn jemand auf der Tat betreten, durch 

 öffentliche Nachteile oder öffentlichen Ruf einer strafbaren Handlung verdächtig bezeichnet 

 oder im Besitze von Gegenständen betreten wird, welche auf die Beteiligung an einer 

 solchen hinweisen. In beiden Fällen ist dem Beteiligten auf sein Verlangen sogleich oder 

 doch binnen der nächsten 24 Stunden die Bescheinigung über die Vornahme der Haus- 

 durchsuchung und deren Gründe zuzustellen. 



§ 3. Zum Behufe der polizeilichen und finanziellen Aufsicht dürfen von den Organen 

 derselben Hausdurchsuchungen nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen vorge- 

 nommen werden. Jedoch gelten auch hier die Vorschriften des vorhergehenden Paragraphen 

 bezüglich der Ermächtigung zur Hausdurchsuchung und der Bescheinigung über deren 

 Vornahme. 



§ 4. Jede in Ausübung des Amtes oder Dienstes gegen die vorstehenden Be- 

 stimmungen vorgenommene Hausdurchsuchung ist im Falle des bösen Vorsatzes als das 

 Verbrechen des Mißbrauches der Amtsgewalt (§ 101 des Str. G.), außer diesem Falle 

 aber als Übertretung gegen die Pflichten eines öffentlichen Amtes nach Vorschrift der 

 §§ H31 und 332 des Str. G. zu bestrafen. 



Eckert-Lorenz, Lehrbuch der Forstwirtschaft. 3. Aufl. IV. ]g 



