§ 5. Die Hausdurchsuchungen zum Beliufe der polizeilichen Aufsicht sind, sowie 

 jene zum Zwecke der Strafgerichtspflege nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung 

 vorzunehmen. Die Vornahme der Hausdurchsuchungen zum Behüte der finanziellen Auf- 

 sicht hat nach den Bestimmungen des Gefällsstrafgesetzes zu geschehen. 



§ ö. Bei jeder Hausdurchsuchung, bei welcher nichts Verdächtiges ermittelt wurde, 

 ist dem Beteiligten auf sein Verlangen eine Bestätigung hierüber zu erteilen. 



Das Gesetz zum Schutze des Hausrechtes hat also den Zweck, die Staatsbürger 

 gegen ■willkürliche Hausdurchsuchungen und willkürliches Eindringen in die Häuser von 

 Seite der Organe der öffentlichen Gewalt zu schützen. 



Über die Zulässigkeit der Vornahme von Hausdurchsuchungen durch 

 das Forst- und Jagdschutzpersonale enthält die M. Vdg. vom 28. April 

 1874, Z. 9173 (Vdg. Bl. des Fin. M. Nr. 23), besondere Bestimmungen. 



Der Inhalt dieser M. Vdg. ist folgender: 



Das von den politischen Behörden beeidete Forst- und Jagdschutzpersonale ist als 

 Wache und somit im Sinne des § 4 des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit 

 als ein zur Anhaltung berecluiates Organ der öffentlichen Gewalt, respektive nach § 2 

 des Gesetzes zum Schutze des Hausrechtes als Sicherheitsorgan anzusehen und zu den, 

 nach den erwähnten Paragraphen diesen Organen zukommenden Amtshandlungen be- 

 rechtigt. Das Forst- und Jagdschutzpersonale wird daher in allen jenen Fällen, in welchen 

 die Organe der öffentlichen Gewalt nach den obbezogenen Gesetzen und Verordnungen 

 überhaupt zur Anhaltung einer Person berechtigt sind, dieselbe auch fortan vornehmen 

 können, wobei sich dieses Personal jedoch die Bestimmung des obenerwähnten § 4 gegen- 

 wärtig zu halten hat, welchem zufolge dasselbe jeden, den es in Verwahrung genommen 

 hat, innerhalb der nächsten 48 Stunden entweder freilassen, oder an die zuständige Be- 

 hörde abliefern muß. Dem § 2 des Gesetzes zum Scliutze des Hausrechtes zufolge kann 

 zum Zwecke der Strafgerichtspflege bei Gefahr im Verzuge auch ohne richterlichen 

 Befehl eine Hausdurchsuchung durch die Sicherheitsorgane, daher nach dem Vor- 

 erwähnten auch durch -das Forst- und Jagdschutzpersonale aus eigener Macht vorge- 

 nommen werden, wenn gegen jemanden ein Vorführungs- oder Verhaftbofehl erlassen, 

 oder wenn jemand auf der Tat betreten, durch öffentliche Nachteile oder öffentlichen 

 Ruf einer strafbaren Handlung verdächtig bezeichnet, oder im Besitze von Gegenständen 

 betreten wird, welche auf die Beteiligung an einer solchen hinweisen. Dem Beteiligten 

 ist auf Verlangen sogleich oder binnen der nächsten 24 Stunden die Bescheinigung über 

 die Vornahme der Hausdurchsuchung und deren Gründe zuzustellen. 



In Ausübung der polizeilichen Aufsicht hingegen darf das Forst- und Jagdschutz- 

 personale Hausdurchsuchungen nicht vornehmen, in welcher Beziehung jedoch gleichfalls 

 durch das Gesetz zum Schutze des Hausrechtes an der bisherigen Stellung des Schutz- 

 personales nichts geändert ist. 



Von dieser Vorschrift ist das Ärarialforst- und Jagdschutzpersonal in angemessener 

 Weise in Kenntnis zu setzen. 



Die bloß zum Fischereischutz bestellten Organe oder die allgemein 

 zum Schutze der Landeskultur beeideten Personen dürfen Hausdurch- 

 suchungen überhaupt nicht vornehmen; das beeidete Forst- und Jagd- 

 schutzpersonale hat bei Vornahme der Hausdurchsuchung genau die 

 gesetzlichen Vorschriften, insbesondere auch die im folgenden im Klein- 

 druck angeführten Bestimmungen zu beachten. 



Die Vornahme von Hausdurchsuchungen darf nur zum Zwecke der Strafgerichts- 

 pflege, nie aber in Ausübung der polizeilichen Aufsicht geschehen; also nicht, wenn es 

 sich bloß um einen von der politischen Behörde zu verfolgenden Forstfrevel handelt, 

 wohl aber dann, wenn ein Verbrechen, ein Vergehen oder eine Übertretung vorliegt, 

 welche von den Strafgerichten geahndet werden (siehe unten IV. Abschnitt). Ferner dürfen 

 Hausdurchsuchungen in der Regel nur über richterlichen Befehl stattfinden, ohne richter- 

 lichen Befehl aber nur, wenn Gefahr im Verzuge ist. und auch dann nur unter ganz be- 

 stimmten Voraussetzungen, und zwar wenn gegen jemanden ein Vorführungs- oder Ver- 

 haftsbefehl erlassen oder, wenn jemand auf der Tat betreten, durch öffentliche Nacheile 

 („Haltet den Dieb !") oder Steckbrief, oder öffentlichen Ruf einer strafbaren Handlung 

 verdächtig bezeichnet, oder im Besitze von Gegenständen betreten wird, welche auf die 

 Beteiligung an einer solchen hinweisen. Dem von der Hausdurchsuchung Betroffenen ist 

 über sein Verlangen sofort, oder doch binnen dei nächsten 24 Stunden eine Bescheini- 

 gung über die Vornahme der Hausdurchsuchung und deren Gründe zuzustellen. Haus- 

 durchsuchungen sind stets mit Vermeidung alles unnötigen Aufsehens, jeder nicht unum- 

 gänglich nötigen Belästigung oder Störung der Beteiligten, mit möglichster Schonung 



