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ihres Rufes und ihrer mit dem Gegenstande der Untersuchung nicht zusammenhängenden 

 Privatgeheimnisse, sowie mit sorgfältigster Wahrung der Schicklichkeit und des An- 

 standes vorzunehmen. Der Inhaber der Räumlichkeit, welche durchsucht werden soll, ist 

 aufzufordern, der Durchsuchung beizuwohnen; ist er verhindert oder nicht anwesend, 

 so muß die Aufforderung au ein erwachsenes Mitglied seiner Familie oder in dessen 

 Ermangelung an einen Hausgenossen oder Nachbar ergehen. Außerdem sind bei der 

 Durchsuchung stets zwei Zeugen beizuziehen. Das über die Durchsuchung aufzunehmende 

 Protokoll ist von allen Anwesenden zu unterfertigen. Ist nichts Verdächtiges ermittelt 

 worden, so ist dem Beteiligten auf sein Verlangen eine Bestätigung hierüber zu erteilen. 



II. Abschnitt 



Das bürgerliehe Recht, 



I. Kapitel. 



Das bürgerliche Recht im allgemeinen. 



§ 19. Der Begriff des büi^gerlichen Rechtes. 



Der Inbegriff der Gesetze, durch welche die Privatrechte und 

 Pflichten der Einwohner des Staates unter sich bestimmt werden, macht 

 das bürgerliche Recht aus (§ 1). 



Das für die österreichische Reichshälfte allgemeine bürgerliche Gesetzbuch 

 wurde am 1. Juni ISII veröffentlicht und ist seit 1. Januar 1812 in Geltung. 



In einem eigenen Handelsgesetzbuche vom 17. Dezember 1863, R. G. Bl. Nr. 1, 

 werden die Rechtsverhältnisse zwischen Kaufleuten und aus Handelsgeschäften (z. B. 

 Kauf von Waren, Wertpapieren zur Weiterveräußerung, Versicherungsgeschäfte, gewerbs- 

 mäßige Fracht- und Kommissionsgeschäfte) geregelt. Die aus dem Abschlüsse eines 

 Wechselveitrages hervorgehenden Rechte und Verbindlichkeiten werden durch die 

 Wechselordnung vom 25. Januar 1850, R. G. Bl. Nr. 51, bestimmt. 



Die politischen sowie die Finanzgesetze haben nicht den Zweck, die 

 Privatrechte und Pflichten der Eimvohner des Staates unter sich zu 

 bestimmen, sondern sie bestimmen Rechte und Pflichten des Staats- 

 bürgers mit Rücksicht auf das Gesamtwohl des Staates, sie regeln also 

 das öffentliche Recht. So ist z. B. der Eigentümer eines Waldes aus 

 höheren Rücksichten auf das allgemeine Wohl (siehe I. Band, Seite 12 und 

 III. Band, Seite 1) in dem freien Verfügungsrechte mit seinem Eigentum 

 beschränkt; die bezüglichen Bestimmungen bilden nicht einen Bestand- 

 teil des Privatrechtes, sondern des öffentlichen Rechtes, sind daher nicht 

 im a. b. G. B., sondern im F. G. enthalten. 



Der Ausdruck Recht kann in zweifacher Bedeutung gebraucht 

 werden, entweder im subjektiven Sinne als Befugnis, Berechtigung, 

 z. B. ich habe das Recht, über des Nachbars Grundstück zu gehen, oder 

 im objektiven Sinne als Inbegriff von Gesetzen, durch w^elche die 

 Rechte im subjektiven Sinne bestimmt werden, z. B. das bürgerliche 

 Recht, das Handelsrecht. 



§ 20. Die Wirksamkeit der Gesetze. 



Sobald ein Gesetz gehörig kundgemacht worden ist, kann sich 

 niemand damit entschuldigen, daß ihm dasselbe nicht bekannt geworden 



