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sei (§ 2). Von der Kundmachung der Gesetze war bereits oben § G die 

 Rede. Die verbindende Kraft eines Reiehsgesetzes beginnt mit dem 

 45. Tage, die eines Landesgesetzes mit dem 15. Tage nach Ablauf des 

 Kundmachungstages, wenn in demselben nichts anderes bestimmt wird 

 (§ 3). Die neuen Zivilprozeßgesetze vom 1. August 1895 (siehe unten 

 III. Abschnitt) traten z. B. erst nach drei Jahren in Wirksamkeit. Gesetze 

 wirken nicht zurück; sie haben daher auf vorhergegangene Handlungen 

 und auf vorher erworbene Rechte keinen Einfluß (§ 5). Gesetze be- 

 halten so lauge ihre Kraft, bis sie von dem Gesetzgeber abgeändert 

 oder ausdrücklich aufgehoben werden (§ 9). 



§ 21. Haupteinteilung des bürgerlichen Rechtes. 



In dem a. b. G. B. werden die Personenrechte und die für beide 

 Arten geltenden gemeinschaftlichen Bestimmungen geregelt (§ 14). 



II. Kapitel. | 



Von dem Personenrechte. 



§ 22. Begriff und Einteilung der Personenrechte. 



Die Personenrechte beziehen sich teils auf persönliche Eigenschaften 

 und Verhältnisse, teils gründen sie sich in dem Familienverhältnisse 



(§ 15). 



Jeder Mensch hat angeborene, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte, 

 und ist daher als eine Person zu betrachten. Sklaverei oder Leibeigenschaft und die 

 Ausübung einer darauf sich beziehenden Macht wird in diesen Ländern nicht gestattet 

 (§ 16). Jedermann ist unter den von den Gesetzen vorgeschriebenen Bedingungen fähig, 

 Rechte zu erwerben (ij 18). Jedem, der sich in seinem Rechte beschränkt zu sein erachtet, 

 steht es frei, seine Beschwerde vor der durch die besetze bestimmten Behörde anzu- 

 bringen. Wer sich aber mit Hintansetzung derselben der eigenmächtigen Hilfe bedient, 

 oder wer die Grenzen der Notwehr überschreitet, ist dafür verantwortlich (§ 19). 



Der zweite Satz des ij 19 enthält das Verbot der eigenmächtigen 

 Selbsthilfe; wer dieses Verbot überschreitet, ist dafür verantwortlich. Xur aus- 

 nahmsweise kann sich die eigenmächtige Selbsthilfe als erlaubte Selbstverteidigung 

 darstellen, wenn die richtige Hilfe zu spät käme (siehe unten § 26); über die ge- 

 rechte Notwehr siehe IV. Abschnitt. 



Die wichtigsten Personenrechte sind: 



1. Die Rechte der Ehegatten (Eherecht), -2. die Rechte zwischen 

 Eltern und Kindern (Familienrecht im engeren Sinne), 3. das Vormund- 

 schaftsrecht. 



Unter besonderem Schutze des Gesetzes stehen Kinder, die das siebente, Un- 

 mündige, die das vierzehnte, Minderjährige, die das vierundzwanzigste Jahr ihres 

 Lebens noch nicht zurückgelegt haben, dann solche Personen, welche des Gebrauches 

 ihrer Vernunft entweder gänzlich beraubt oder wenigstens unvermögend sind, die Folgen 

 ihrer Handlungen einzusehen (§ 21); diese erhalten einen Vormund oder Kurator. 



Die Rechte, welche vorzüglich dem Vater als Haupt der Familie zustehen, machen 

 die väterliche Gewalt aus (§ 147); die unter dieser Gewalt stehenden Kinder können 

 ohne seine ausdrückliche oder stillschweiyrende Einwilligung keine giltige Verpflichtung 

 eingehen (§ 182). Was die Kinder auf was immer für eine gesetzmäßige Art erwerben, 

 ist ihr Eigentum, dem Vater kommt aber die Verwaltung desselben zu (§ 149). Dieselben 

 Grundsätze gelten auch für den Vormund und seine Pflegebefohlenen (ij 18T u. ff.) 



Personen, welche den Gebrauch ihrer Vernunft nicht besitzen, also Wahnsinnige, 

 Blödsinnige, gerichtlich erklärte Verschwender können iiire Angelegenheiten niciit selbst 

 besorgen und ihre Rechte nicht selbst verwahren; für solche wird daher, insoweit sie 



