nicht unter der väterlichen Gewalt stehen, vom Gerichte ein Sachwalter (Kurator) 

 bestellt (§ 269). 



Außer den natürlichen Persoren, d. i. den verschiedenen Menschen, 

 kennt das Gesetz noch sogenannte moralische oder juristische Per- 

 sonen (§ 26). 



Alles Recht ist um der Mensehen willen gesetzt, aber nicht alles um der einzelnen 

 Menschen willen, ein großer Teil der Güter dient Zwecken, die über den einzelnen 

 Mf^nschen hinausgehen, nämlich den Aufgaben der Gesamtheit oder einer größeren Gruppe 

 von Mensehen und der Fürsorge für künftige Menschengeschlechter. Dazu bedürfen 

 jedoch auch diese Güter des Schutzes des Privatrechtes; damit sie dessen teilhaftig 

 werden können, muß für sie künstlich ein ..Rechtssubjekt" geschaffen werden, welches 

 eines vernünftigen Willens fähig ist. Es wird also ein V\ illen zum Mittelpunkt von Rechts- 

 verhältnissen gemacht, er wird in Menschen verkörpert (personifiziert), es wird eine 

 sogenannte juristische oder moralische Person geschaffen. 



Es gibt verschiedene Arten von juristischen Personen, aj Personenvereinigungen 

 (Korporationen) und hj bloße Vermögensmassen; juristische Personen sind, z. B. 

 aJ der Staat, di- sogenannten Gebietskörperschaften: L>ind, Bezirk, Gemeinde, die durch 

 das Gesetz geschaffenen Genossenschaften, die freiwillig gebildeten Vereine; aber 

 auch bj die verschiedenen Anstalten wie Kunstakademien, Arbeiterversicherungs- 

 Anstalten. ßruderladen, die Stiftungen, z. B. Spitäler und Armenhäuser, dann die ver- 

 schiedenen Erwerbsgesellschaften wie Aktiengesellschaften, Raiffeisenkassen und die 

 mannigfaltigen Fonde, z. B. Landesfonde, Religionsfonde. Donau-Regulierungsfond u. a. m. 

 Die Willensäußerungen dieser juristischen Personen werden nach eigenen Satzungen 

 (Statuten) kundgegeben, z, B. durch den Vorstand der Gemeinden, des Vereines oder der 

 Aktiensesellschaft, beziehungsweise durch die Stiftungsverwalter; diese schließen namens 

 der durch sie vertretenen juristischen Person Verträge, erwerben Eigentum, üben öffent- 

 liches Wahlrecht aus, zahlen Steuern u. s. w. 



III. Kapitel. 



Von den Sachenrechten. 



§ 23. Begriff und rechtliche Einteilung der Sachen. 



Alles, was von der Person unterschieden ist und zum Gebrauche 

 der Menschen dient, wird im rechtlichen Sinne eine Sache genannt (§ 285). 



Die Sachen in dem Staatsgebiete sind entweder ein Staats- oder ein Privatgut. 

 Das letztere gehört einzelnen oder moralischen Personen, kleineren Gesellschaften oder 

 ganzen Gemeinden (§ 286). 



! Sachen, welche allen Mitgliedern des Staates zur Zueignung überlassen sind, heißen 



freistehende Sachen. Jene, die ihnen nur zum Gebrauche verstattet werden, als: 

 Landstraßen, Ströme, Flüsse, Seehäfen und Meeresufer, heißen ein allgemeines oder 

 öffentliches Gut. Was zur Bedeckung der Staatsbedürfnisse bestimmt ist. als: das 

 Münz- oder Post- und andere Regalien, Kammergüter, Berg- und Salzwerke, Steuern und 

 Zölle, wird das Staatsvermögen genannt (§ 28T). Auf gleiche Weise machen die 

 ; Sachen, welche nach der Landesverfassung zum Gebrauche eines jeden Mitgliedes einer 

 i Gemeinde dienen, das Gemeindegut: diejenigen aber, deren Einkünfte zur Bestreitung 

 der Gemeindeauslagen bestimmt sind, das Gemein de vermögen aus (§ 288). 



Auch dasjenige Vermögen des Landesfürsten, welches er nicht als Oberhaupt des 

 Staates besitzt, wird als ein Privatgut betrachtet (i; 289). 



Die Sachen werden nach dem Unterschiede ihrer Beschaffenheit eingeteilt: in 

 körperliche und unkörperliche; in bewegliche und unbewegliche; in verbrauchbare und 

 unverbrauchbare; in schätzbare und unschätzbare i i^ 291). 



Körperliche Sachen sind diejenigen, welche in die Sinne fallen; sonst heißen 

 sie unkörperliche; z. B. das Recht zu jagen, zu fischen und alle anderen Rechte (§ 292). 

 Sachen, welche ohne Verletzung ihrer Substanz von einer Stelle zur anderen ver- 

 setzt werden können, sind beweglich; im entgegengesetzten Falle sind sie unbe- 

 weglich (i^ 298). 



Gras, Bäume, Früchte und alle brauchbaren Dinge, welche die Erde auf ihrer 

 Oberfläche hervorbringt, bleiben so lange ein unbewegliches Vermögen, als sie nicht 



