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§ 26. Rechtsmittel des Besitzes bei reiner Störung oder Entziehung 

 des Besitzes. 



Der Besitz mag von was immer für einer Beschaffenheit sein, so ist 

 niemand befugt, denselben eigenmächtig zu stören. Der Gestörte hat das 

 Recht, die Untersagung des Eingriffes und den Ersatz des erweislichen 

 Schadens gerichtlich zu fordern (§ 339). 



Eine Folge des im Gesetze ausgesprochenen Verbotes der Selbsthilfe ist die Be- 

 stimmung, daß niemand befugt ist. den Besitz, er mag von was immer für einer Be- 

 schaffenheit sein, eigenmächtig zu stören. Als rasch wirksames Mittel in Fällen der 

 Besitzslörung dient die Besitzstörungsklage; sie ist gerichtet auf Unterlassung der 

 Störung oder Untersagung des Eingriffes und auf Ersatz des erweislichen Schadens. 

 Das Gericht kann zur Aufrechthaltung seiner Verfiigungen Geld- und Arreststrafen 

 androhen und vollziehen; sollte durch den Ungehorsam einer Partei die öffentliche 

 Ruhe gestört oder Gewalttätigkeit verübt werden, so hat auch noch die politische 

 Behörde oder das Strafgericht einzuschreiten. Der wegen Besitzstörung Klagende muß 

 nachweisen : 



1. seinen Besitz; dies geschieht durch den Beweis der zum Besitzerwerbe notwen- 

 digen Erfordernisse, nämlich einer Besitzhandlung und des Besitzwillens. 



2. eine Störung des Besitzes durch den Beklagten. 



Die Klage kann sowohl gegen denjenigen, der die besitzstörende Handlung seihst 

 vorgenommen hat. gerichtet werden, d i. gegen die unmittelbaren Täter, als auch gegen 

 denjenigen, welcher den unmittelbaren Täter zur Vornahme der Störung bestimmt hat, 

 d. i. gegen den Auftraggeber oder mittelbaren Täter. — Die Besitzstörungsklage verjährt 

 in 30 Tagen vom Augenblicke an, als der Besitzer zur Kenntnis der Störung gekommen 

 ist. — Über das Verfahren in Besitzstörungsangelegenheiten siehe III. Abschnitt. 



Zu den Rechten des Besitzes gehört auch das Recht, sich in seinem Besitze zu 

 schützen und in dem Falle, als die Richterliche Hilfe zu spät kommen würde, Gewalt mit 

 angemessener Gewalt abzutreiben. Übrigens hat die politische Behörde für die Erhaltung 

 der öffentlichen Ruhe sowie das Strafgericht für die Bestrafung öffentlicher Gewalttätig- 

 keiten zu sorgen (§ .844). 



Eine der wichtigsten Aufgaben der für die verschiedenen Zweige der Landeskultur 

 aufgestellten Scbutzorgane ist es, den ihnen anvertrauten Besitz vor unberechtigten Ein- 

 griffen zu schützen. Wie aus den vorausgeschickten Grundsätzen über den Besitz hervor- 

 geht, knüpft das Gesetz an die bloße Tatsache des ruhigen Besitzes schwerwiegende recht- 

 liche Folgen. Wer sich im letzten ruhigen Besitze eines Grundstückes, eines Jagdrechtes, 

 eines Fischereirechtes oder einer Servitut befanden hat. wird in diesem Besitze durch 

 die Gerichte so lange geschützt, als es nicht einem anderen gelingt, ein stärkeres Recht 

 als den bloßen Besitz des Grundstückes, der Jagd, der Fischerei, der Servitut nachzu- 

 weisen. Dies kann nur im Wege der Klage vor dem ordentlichen Gerichte geschehen: 

 der Besitzer befindet sich dann in der vorteilhaften Lage des Beklagten : vorteilhaft des- 

 halb, weil nicht ihm, sondern dem Gegner die Last des Beweises auferlegt ist. Um nun 

 diese vorteilhafte Prozeßlage zu erhalten, muß das Schutzorgan die größte Aufmerksam- 

 keit auf alle jene Handlungen dritter Personen richten, welche geeignet sind, eine Ver- 

 änderung des bestehenden Besitzstandes herbeizuführen. In vielen Fällen wird es genügen, 

 wenn das Schutzorgan die von unbekannten Tätern vorgenommenen Änderunjren einfach 

 beseitigt. Das Forstsehutzorgan findet z. B. innerlaalb der zweifelhaften Grenzen des ihm 

 anvertrauten Waldes an einer Stelle, wo vorher keinerlei Vorrichtungen bestanden, ein- 

 zelne Stangen zur Errichtung eines Futterstadls oder einer Streuhütte in den Boden 

 eingetrieben; diese Stangen kann das Schutzorgan einfach entfernen und wird hiedurch 

 vielleicht bewirken, daß der Täter sich meldet, und sein angebliches Recht zur Aufstel- 

 lung darlegt. Findet das Sehutzorgan aber einen bereits fertiggestellten neuen Futter- 

 stadl oder eine neue Streuhütte vor, so wird er vorsichtigerweise diese Vorrichtungen 

 nicht eigenmächtig beseitigen, sondern nach den Tätern forschen; sind diese (oder wenn 

 es Arbeiter waren, deren Auftraggeber) ermittelt, ist un verweilt dem leitenden Ver- 

 waltungsbeamten die Anzeige zu erstatten. In dieser sind gleich die Beweise für den 

 letzten ruhigen Besitz sowie für die erfolgte Störung anzuführen. Im vorliegenden Falle 

 wird die Anzeige z. B. lauten: 



„Am 31. August 1900 gelegentlieh der Holzabmaß für den Käufer Josef Gmachl 

 fand ich in der Unterabteilung 21 g Tannwald, Parz. Nr. 421 3 K. G. Uttendorf auf der 

 in der beiliegenden Skizze bezeichneten Stelle einen ganz neu erbauten Heustadl. in den 

 bereits einige Traglasten Alpenheu eingebracht waren. Die noch am gleichen Tage ge- 

 pflogenen Nachforschungen ergaben, daß dieser Heustadl von Lukas Reinholz und Josef 

 Wienner, Taglöhner beim Seppelbauer Georg Bernsteiner, Haus Nr. 16 in Winklern, in 



