— 250 — i 



sehen; insoweit ihnen aber gewisse, obgleich unabgesouderte Teile ange- 

 wiesen sind, hat jeder Miteigentümer das vollständige Eigentum des ihm 

 gehörigen Teiles (§ 3 61). 



Kraft des Gesetzes, frei über sein Eigentumsrecht zu verfügen, kann 

 der vollständige Eigentümer in der Regel seine Sache nach Willkür be- 

 nutzen oder unbenutzt lassen; er kann sie vertilgen, ganz oder zum 

 Teile auf andere übertragen, oder unbedingt sich derselben begeben, das 

 ist, sie verlassen (§ 3(i2). — Die Befugnis der willkürlichen Verfügung 

 des Eigentümers geht nur so weit, als dadurch weder in die Rechte eines 

 Dritten ein Eingriff geschieht, noch die im Gesetze zur Erhaltung und 

 Beförderung des allgemeinen Wohles vorgeschriebenen Einschränkungen 

 überschritten werden. 



§ 28. Die Eigentumsbeschränkungen. 



Das Eigentumsrecht findet seine natürliche Begrenzung darin, daß 

 durch Ausübung desselben kein Eingriff in die Rechte eines Dritten ge- 

 schehen darf. An sich darf der Eigentümer mit seiner Sache beliebig 

 schalten und walten, er darf auch anderen verbieten, seine Sache zu 

 benutzen oder auf dieselbe einzuwirken. Der Eigentümer kann also auf 

 seinem Grunde ein neues Gebäude errichten oder ein bestehendes er- 

 höhen, wenn auch dadurch dem Nachbar Luft, Licht und Aussicht be- 

 nommen wird, er kann Bäume pflanzen, wenn sie auch dem Nachbar 

 lästig fallen, er kann einen Brunnen graben, wenn auch dadurch dem 

 Nachbar die Wasseradern abgeschnitten werden, er darf aber nicht in 

 den fremden Luftraum bauen, sein Wasser auf des Nachbars Grund 

 leiten, den Rauch durch fremden Schornstein führen. Nicht gestattet ist 

 es dem Eigentümer, solche Handlungen auf seinem Eigentum vor- 

 zunehmen, w^elche direkt in das Nachbareigentum eingreifen, z. B. 

 Maschinen aufzustellen, durch welche Steine oder Erde auch auf den 

 Nachbargrund geworfen werden; gewöhnliche Belästigungen durch in- 

 direkte Einwirkungen, z. B. durch Rauch, Lärm oder Gestank muß sich 

 der Nachbar gefallen lassen, da dies das Zusammenleben erfordert. Über 

 die Zulässigkeit oder Abstellung außergewöhnlicher Belästigungen durch 

 Gewerbe oder Industrie entscheiden die politischen Behörden. 



Gewisse Eigentumsbefugnisse darf der Eigentümer kraft des Gesetzes nicht will- 

 kürlich ausüben; z. B. nach den verschiedenen Bauordnungen, den Berggesetzen, dem 

 Forstgesetze, den Fischerei- und Jagdgesetzen, den Wassergesetzen; er darf nicht höher 

 bauen, kein anderes Material zum Dachdecken benutzen, "als es die Bauordnung vor- 

 schreibt, er darf eigenmächtig keinen Wald ausroden, das Jagdrecht nur auf Komplexen 

 über 200 Joch ausüben, seine Privatgewässer nicht so anstauen, daß des Nachbars Grund 

 überschwemmt wird. — Anderseits darf der Eigentümer kraft des Gesetzes ausnahms- 

 weise gewisse Eingriffe nicht verbieten, muß sie vielmehr gestatten: So kann der Grund- 

 eigentümer, wenn eine Wegverbindung gänzlich mangelt oder unzulänglich ist, nach dem 

 Notwegegesetz vom 7. Juli 1896, R. G. Bl. Nr. 140, die gerichtliche Einräumung 

 eines Notweges über fremde Liegenschaften gegen Entschädigung begehren, auch wenn 

 die Voraussetzungen für eine Enteignung (siehe unien) nicht vorliegen; für Waldgrund- 

 stücke findet die Einräumung nach diesem Gesetze nicht statt, weil für diese schon die 

 §§ 24, 2r, und 26 des F. G. Vorsorge getroffen haben. 



Nach 5^ 24 des F. G. ist jeder Grundeigentümer verpflichtet, fremde Waldprodukte 

 über seine Grundstücke liefern zu lassen, wenn sie anders gar nicht oder nur mit unver- 

 hältnismäßigen Kosten weitergeschafft werden könnten; nach i;§ 24, 36 und 39 des F. G. 

 muß sich der Eigentümer das Betreten seines Grundes zu Triftzwecken gefallen lassen, 

 ebenso nach den iji; 5 und 6 des Reichs-Fischerei-Gesetzes zur Ausübung der Fischerei 

 an Ufergrundstücken u. s. w. 



In gewissen Fällen spricht das Gesetz Veräußerungs- und Belastungsverbote aus, 

 durch welche der Eigentümer verhindert ist. über sein Eigentum zu verfügen, es an 

 and2re zu übertragen und Pfandrechte darauf einzuräumen; dies ist z. B. der Fall bei 



