den Familien-Fideikommissen (§ 618, siehe i; 43, Punkt 5), beim katholischen Kirchen- 

 vei-mügen; die Veräußerung oder Belastung ist hier nur unter den gesetzliclisn Be- 

 schränkungen zulässig. 



§ 29. Das Recht der Enteignung. 



Wenn es das allgemeine Beste erheischt, muß ein Mitglied des Staates 

 gegen eine angemessene Schadloshaltung selbst das vollständige Eigentum 

 einer Sache abtreten (§ 365). 



Die grundsätzliche Zulässigkeit solcher zwangsweiser Eigentumsabtretungen oder 

 Enteignungen ist schon in dem St. Gr. G. vom 21. Dezember 1867, R. G. Bl. Nr. 142, 

 Art. V (siehe oben § 16) ausgesprochen. Enteignung kann z. B. stattfinden zu Zwecken 

 des Baues öffentlicher Straßen, der Herstellung und des Betriebes von Eisenbahnen, zur 

 nutzbringenden Verwendung oder zur Beseitigung schädlicher Wirkungen des Wassers, 

 zur Herstellung von Triftbauten, zu Zwecken der Karstaufforstung, Wildbachver- 

 bauung u. s. w. (siehe unten Vf. Abschnitt). 



In allen Fällen ist die Unternehmung, zu deren Gunsten die Enteignung stattfindet, 

 verpflichtet, dem Enteigneten angemessene Schadloshaltung zu gewähren, und zwar nicht 

 bloß nach dem gemeinen Werte, sondern nach dem besonderen Werte des Objektes für 

 den früheren Eigentümer. Am ausführlichsten sind die gesetzlichen Bestimmungen über 

 die Enteignung zu Eisenbahnzwecken (18. Februar 1878, R. G. Bl. Nr. 30). 



§ 30. Die Eigentumsklagen (§ 366—379). 



Abgesehen von der Selbstverteidigung, durch welche sich auch der 

 Eigentümer unter den Voraussetzungen des § 344 schützen kann, dienen 

 zum Schutze des Eigentums verschiedene Rechtsmittel. So ist mit dem 

 Rechte des Eigentümers, jeden anderen von dem Besitze seiner Sache 

 auszuschließen, auch das Recht verbunden, seine ihm vorenthaltene Sache 

 von jedem Inhaber durch die Eigentumsklage gerichtlich zu fordern 

 (§ 3(J6, 1. Satz). 



Die hier eingeräumte eigentliche Eigentumsklage verlangt die Rückstellung der 

 vorenthaltenen Sache; findet dagegen nur eine teilweise Störung des Eigentümers statt, 

 z. B. durch Anmaßung von Dienstbarkeiten, so wird der Eigentümer das Klagebegehren 

 auf Untersagung des eigentumswidrigen Eingriffes stellen. 



Die Eigentumsklage findet gegen den redlichen Besitzer einer beweglichen Sache 

 nicht statt, wenn er beweist, daß er diese Sache entweder in einer öffentlichen Ver- 

 steigerung oder von einem zu diesem Verkehre befugten Gewerbsmanne, oder gegen 

 Entgelt von jemandem an sich gebracht hat, dem sie der Kläger selbst zum Gebrauche, 

 zur Verwahrung oder in was immer für einer anderen Absicht anvertraut hatte. In 

 diesen Fällen wird von den redlichen Besitzern das Eigentum erworben, und dem vorigen 

 Eigentümer steht nur gegen jene, die ihm dafür verantwortlich sind, das Recht der Schad- 

 loshaltung- zu (§ 367). — Wird aber bewiesen, daß der Besitzer entweder schon aus der 

 Natur der an sich gebrachten Sache, oder aus dem auffallend zu geringen Preise der- 

 selben, oder aus den bekannten persönlichen Eigenschaften seines Vormannes, aus dessen 

 Gewerbe oder anderen Verhältnissen einen gegründeten Verdacht gegen die Redlichkeit 

 seines Besitzes hätte schöpfen können, so muß er als ein unredlicher Besitzer die Sache 

 dem Eigentümer abtreten (§ 36S). 



§ 31. Die Sicherung der Grenzen des Eigentums von Liegenschaften 

 und die Begrenzungsklagen (§ 844 — 858). 



Zur Sicherung des Eigentums an unbeweglichen Grundstücken ist 

 es notwendig, die Grenzen auf eine deutliche und unwandelbare Art zu 

 bezeichnen, um künftigen Grenzverwirrungen möglichst vorzubeugen und 

 Streitigkeiten zu verhindern. (Über die Arten der Grenzen und deren 

 Sicherung siehe III. Band, III. Abschn., § 34.) 



Wenn die Grenzen zwischen benachbarten Grundstücken noch bestehen, aber sich 

 in einem solchen Zustande befinden, daß zu besorgen ist, sie könnten unkenntlich werden, 

 so hat jeder Grenznachbar das Recht auf Grenzerneuerung zu dringen. Eine solf^he 

 Erneuerung der Grenzen kann etweder durch Übereinkommen der Farteitn, also außer- 



