VI. Kapitel. 



Das Pfandrecht (i>§ 474—47 1). 



sj 33. Begriff und Arten des Pfandrechtes. 



Das Pfandrecht ist das dingliche Recht eines Gläubigers, ein fremdes 

 Vermögensrecht für die Befriedigung seiner Forderung in Anspruch zu 

 nehmen und sich nötigenfalls durch dessen Verwertung bezahlt zu machen. 

 Das Pfandrecht unterscheidet sich von den Dienstbarkeiten dadurch, daß 

 diese dauernd, Jenes einmal ausgeübt werden, daß diese Gebrauchsrechte 

 sind, während jenes dem Eigentümer die Benutzung des Pfandgegenstandes 

 ungeschmälert läßt. 



Das Gesetz stellt folgende Begriffsbestimmung auf: Das Pfandrecht ist das dingliche 

 Recht, welches dem Gläubiger eingeräumt wird, aus einer Sache, wenn die Verbindlich- 

 keit zur bestimmten Zeit nicht erfüllt wird, die Befriedigung zu erlangen. Die Sache, 

 worauf dem Gläubiger dieses Recht zusteht, heißt überhaupt ein Pfand (§ 447). Als Pfand 

 kann jede Sache dienen, die im Verkehre steht. Ist sie beweglich, so wird sie Faust- 

 oder Handpfand, oder ein Pfand in enger Bedeutung genannt, ist sie unbeweglich, so 

 heißt sie Hypothek oder ein Grundpfand (§ 4i8). 



Grunddienstbarkeiten können keinen Gegenstand des Pfandrechtes bilden; 

 wohl aber kann das Pfandrecht selbst weiter verpfändet werden (Afterpfandrecht). 

 Sachen, die dem Verkehre entzogen sind, können nicht verpfändet werden, z. B. 

 verbotene Waffen. Für verschiedene Gegenstände und Rechte ist durch Sonder- 

 gesetze die Verpfändung untersagt. z.B. für Einlagen im Postsparkassenamte, 

 für Brandschadenvergütungsbeträge, für Notstandsgelder : weiter bestehen Pfändungs- 

 beschränkungen, z. B. für Eisenbahnbetriebsmittel, Gegenstände des Staats- 

 monopoles, welche zur Verfügung für den Staatsschatz vorbehalten sind, auf 

 Forderung- aus Verträgen mit dem k. k. Ärar, auf Kirchen- und Pfründervermögen, 

 auf Bezüge der in öffentlichen Diensten stehenden Beamten und Diener u. a. m. 



Zur Entstehung des Pfandrechtes ist erforderlich: 1. eine giltii!v 

 Forderung, 2. ein verpfändbares Objekt, 3. ein Pfandrechtstitel, d. i. ein 

 Entstehungsgrund, 4. die wirkliche Bestellimg des Pfandrechtes. 



Das Pfan.lrecht kann ein vertragsmäßiges, ein letztwilliges, ein richterliches oder 

 ein gesetzliches sein. Die Bestellung des Pfandrechtes erfolgt beim Handpfande durch die 

 l'bergabe. bei der Hypothek durch Eintragung in die öffentlichen Bücher (vgl. Kapitel VIII). 

 Wird der Pfandgläubiger nach Verlauf der bestimmten Zeit nicht befriedigt, so 

 ist er befugt, die Feilbietung des Pfandes gerichtlich zu verlangen. Das Gericht hat dabei 

 nach Vorschrift der Gerichtsordnung zu verfahren (§ 461). Die Befriedigung des Gläubigers 

 aus dem Pfände hat miitels Feilbietung zu geschehen, weil auf diese Weise der größt- 

 mögliche Preis erzielt werden kann. Wird der Schuldbetrag aus dem Pfände nicht gelöst, 

 so ersetzt der Schuldner das Fehlende; ihm fällt aber auch das zu, was über den 

 Schuldbetrag gelöst wird (§ 464). 



Beispiel. Ich habe dem B 50 Kronen bis zum 1. Oktober 1900 geliehen; 

 um mich leichter hiezu zu bewegen und mir die Rückzahlung- zu sichern, hat er 

 mir seine Büchsl'linte als Pfand übergeben. Ich bin nun berechtigt, wenn B seine 

 Schuld nicht zur versprochenen Zeit begleicht, vor allen anderen sonstigen Gläu- 

 bigern des B — und wenn es selbst der Gewehrhändler wäre, der von J? die volle 

 Bezahlung noch nicht erhalten hätte — aus dem Pfände Befriedigung zu holen. 

 Wenn nun nicht etwa bei der Bestellung des Pfandes B mir ausdrücklich das 

 Recht eingeräumt hätte, nach dem 1. Oktober 1900 das Gewehr an Zahlungsstatt 

 zu behalten oder zu verkaufen, so darf ich die Büchsflinte nicht verkaufen und 

 mich aus dem Erlöse bezahlt machen, sondern ich muß die Befriedigung meines . 

 Pfandrechtes gerichtlich verlangen. Das Gericht veräußert dann die Büchsflinte , 

 im Wege der Feilbietung; wird hiebei nur ein Erlös von 40 Ki-onen erzielt, so 

 ist mir B die restlichen 10 Kronen noch weiter schuldig, werden aber 60 Kronen 

 gelöst, so gehört der nach Abzug der Gerichts- und Versteigerungskosten ver- 

 bleibende Rest dem B. 



Für die Befriedigung aus einem im Handelsverkehre unter Kaufleuten bestelltr i 

 Faustpfand« verlangt das Gesetz keine gerichtliche Dazwischenkunft, sondern gestatirr 

 dem Gläubiger, sich selbst aus dem Pfände bezahlt zu machen. 



