ij 35. Erwerbung der Dienstbarkeiten. 



Der Titel (d. i. der rechtliche Erwerbsgrund) zu einer Servitut ist auf einem 

 Vertrage, auf einer letzten Willenserklärung, auf einem bei der Teilung gemeinschaftlicher 

 Grundstücke erfolgten Rechtsspruche, oder endlich auf Vei-jährung gegründet (i; 480). 



Das dingliche Recht der Dienstbarkeit kann auf unbewegliche Sachen und über- 

 haupt auf solche Gegenstände, .die in öffentlichen Büchern eingetragen sind, nur durch 

 die Eintragung iu dieselben erworben werden; auf andere Sachen aber erlangt man es 

 durch die oben (i^§ 42G bis 428) angegebenen Arten der Übergabe (^ 4SI). 



§ 36. Allgemeine Vorschriften über die Dienstbarkeiten. 



Alle Servituten kommen darin überein, daß der Besitzer der dienstbaren Saclie in 

 der Regel nicht verbunden ist etwas zu tun, sondern nur einem anderen die Ausübung 

 eines Rechtes zu gestatten, oder das zu unterlassen, was er als Eigentümer sonst zu tun 

 berechtigt wäre (g 492). Daher muß auch der Aufwand zur Erhaltung und Herstellung 

 der Sache, welche zur Dienstbarkeit bestimmt ist, in der Regel von dem Berechtigten 

 getragen werden. Wenn aber diese Sache auch von dem Verpflichteten benutzt wird, so 

 muß er verhältnismäßig zu dem Aufwände beitragen, und nur durch die Abtretung der- 

 selben an den Berechtigten kann er sich auch ohne dessen Bestimmung von dem Beitrage 

 befreien (§ 48H). 



Der Besitzer des herrschenden Gutes kann zwar sein Recht auf die ihm gefällige 

 Art ausüben, doch dürfen Servituten nicht erweitert, sie müssen vielmehr, soweit es ihre 

 Katur und der Zweck der Bestellung gestattet, eingeschränkt werden (^ 484). 



Keine Servitut läßt sich eigenmächtig von der dienstbaren Sache absondern, noch 

 auf eine andere Sache oder Person übertragen. Auch wird jede Servitut insoferne für 

 unteilbar gehalten, als das auf dem Grundstücke haftende Recht durch Vergrößerung, 

 Verkleinerung oder Zerstückung desselben weder verändert, noch geteilt werden kann 

 (§ 4«5). 



Ein Grundstück kann mehreren Personen zugleich dienstbar sein, wenn anders 

 die älteren Rechte eines Dritten nicht darunter leiden (§ 48Gj. 



§ 37. Besondere Vorschriften über die Grunddienstbarkeiten. 



Nach den hier aufgestellten Grundsätzen sind die Rechtsverhältnisse bei den be- 

 sonderen Arten der Servituten zu bestimmen. Wer also die Last des benachbarten Ge- 

 bäudes zu tragen, die Einfügung des fremden Balkens an seiner Wand oder den Durchgang 

 des fremden Rauches in seinem Schornsteine zu dulden hat, der muß verhältnismäßig 

 zur Erhaltung der dazu bestimmten Mauer, Säule, Wand oder des Schornsteines bei- 

 tragen. Es kann ihm aber nicht zugemutet werden, daß er das herrschende Gut unter- 

 stützen oder den Schornstein des Nachbars ausbessern lasse (§ 487). 



Das Fensterrecht gibt nur auf Licht und Luft Anspruch; die Aussicht muß 

 besonders bewilligt werden. Wer kein Recht zur Aussieht hat, kann angehalten werden, 

 das Fenster zu vergittern. Mit dem Fensterrechte ist die Schuldigkeit verbunden, die 

 Öffnung zu verwahren; wer diese Verwahrung vernachlässigt, haftet für den daraus 

 entstehenden Sehaden (§488). Wer das Recht der Dachtraufe besitzt, kann das Regen- 

 wasser auf das fremde Dach frei oder durch Rinnen abfließen lassen; er kann auch sein 

 Dach erhöhen, doch muß er solche Vorkehrungen treffen, daß dadurch die Dienstbarkeit 

 nicht lästiger werde. Ebenso muß er häufig gefallenen Scbnee zeitig hinwegräumen, wie 

 auch die zum Abflüsse bestimmten Rinnen unterhalten (§ 489). Wer das Recht hat, das 

 Regenwasser von dem benachbarten Dache auf seinen Grund zu leiten, hat die Obliegenheit, 

 für Rinnen, Wasserkästen und andere dazu gehörige Anstalten die Auslagen allein zu 

 bestreiten (§ 400). Erfordern die abzuführenden Flüssigkeiten Gräben und Kanäle, so 

 muß sie der Eigentümer des herrschenden Grundes errichten; er muß sie auch ordentlich 

 decken und reinigen und dadurch die Last des dienstbaren Grundes erleichtern {§ 492). 

 Das Recht des Fußsteiges begreift das Recht in sich, auf diesem Steige zu gehen, sieh 

 von Menschen tragen oder andere Menschen zu sich kommen zu lassen. Mit dem Vieh- 

 . triebe ist das Recht, einen Schiebkarren zu gebrauchen, mit dem Fahrwege das Recht, 

 mit einem oder mehreren Zügen zu fahren, verbunden (§ 492). Hingegen kann ohne 

 besondere Bewilligung das Recht, zu gehen, nicht auf das Recht, zu reiten oder sich 

 durch Tiere tragen zu lassen, weder das Recht des Viehtriebes auf das Recht, schwere 

 Lasten über den dienstbaren Grund zu schleifen, noch das Recht, zu fahren, auf das 

 Recht, freigelassenes Vieh darüber zu treiben, aus>{edehnt werden (§ 493). — Zur Erhaltung 

 des Weges, der Brücken und Stege tragen verhiiltnismäßig alle Personen oder Grund- 

 besitzer, denen der Gebrauch derselben zusteht, folglich auch der Besitzer des dienstbaren 



