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Den Servitutenerkenntnissen und Vergleichen kommt die Rechts- 

 kraft gerichtlicher Urteile und Vergleiche zu. 



Es gehört zu den wichtigsten Obliegenheiten der Schutzorgane in 

 den Alpenländern, die Einhaltung der Bestimmungen der Servituten- 

 regulierungsurkunden seitens der Eingeforsteten zu überwachen. Über- 

 tretungen der Eiugeforsteten sind als Forstfrevel anzusehen und zu be- 

 strafen. (§§ 9 — 18, 60, 61—66 des F. G.) 



§ 39. Die Jagdreservate. 



Als Grunddienstbarkeiten sind auch die sogenannten Jagdrechts- 

 vorbehalte oder Jagdreservate anzusehen. Durch Allerhöchste Ent- 

 schließung vom 30. Juli 1859 wurde nämlich bewilligt, daß der Eigen- 

 tümer servitutsbelasteter, mehr als 200 Joch umfassender Wälder gelegent- 

 lich der Abtretung derselben in das Eigentum des Berechtigten zum 

 Zwecke der Ablösung sich das Jagdrecht auf den abzutretenden Grund- 

 stücken vorbehalten könne; er hält gleichsam einen Teil seines früheren 

 Eigentumsrechtes, nämlich die Ausübung des Jagdrechtes, zurück. Das 

 abgetretene Grundstück erscheint als dienendes, das im Eigentum ver- 

 bliebene als herrschendes Grundstück (vgl. unten, § 53, das Beispiel eines 

 Jagdpachtvertrages). 



Verschieden hievon ist das Jagdreservat der Krone, wie es z. B. 

 im § 50 des böhmischen J. G. für die Umgebung von Prag gesetzlich 

 anerkannt ist; dies ist ein staatsrechtlich dem jeweiligen Kaiser von 

 Österreich zustehendes Recht. 



§ 40. Besondere Vorschriften für die persönlichen Servituten. 



Die Ausübung persönlicher Servituten wird, wenn nichts anderes verabredet 

 worden ist, nach folgenden Grundsätzen bestimmt: Die Servitut des Gebrauches be- 

 steht darin, daß jemand befugt ist, eine fremde Sache, ohne Verletzung der Substanz, 

 bloß zu seinem Bedürfnisse zu benutzen (§ 5()4). — Die Fruchtnießung ist das Recht, 

 eine fremde Sache mit Schonung der Substanz ohne alle Einschränkung zu genießen 

 (§ 509). Die Servitut der Wohnung ist das Recht einer be-timmten Person, die bewohn- 

 baren Teile eines Hauses zu ihrem Bedürfnisse zu benutzen. Sie ist also eine Servitut 

 des Gebrauches von dem Wohngebäude. Werden aber jeaiandem alle bewohnbaren Teile 

 des Hauses mit Schonung der Substanz, ohne Einschränkung, zu genießen überlassen, so 

 ist es eine Fruchtnießung des Wohngebäudes (§ 521). 



§ 41. Erlöschung der Dienstbarkeiten. 



Die Servituten erlöschen (§ 524 — 529) durch Untergang der die- 

 nenden Sache, oder durch Ablauf der Zeit, auf welche das Recht ein- 

 geschränkt w^ar (z. B. das Wohnungsrecht der bäuerlichen Ausgedinger 

 oder Austrägler mit deren Tode) oder dadurch, daß das Servitutsrecht 

 und das Eigentumsrecht an der dienenden Sache sich in einer Person 

 vereinigen oder durch Verzicht des Servitutsberechtigten, das ist durch 

 einen Vertrag zwischen dem Berechtigten und Verpflichteten, nach 

 welchem jener sein Recht aufgibt, dieser den Verzicht annimmt, oder 

 durch Untergang des herrschenden oder des dienenden Grundes oder 

 durch Tod der berechtigten Person oder durch Verjährung. 



