aus der älteren Linie, oder dem nächsten aus der Familie dem Grade nach unter meh- 

 reren gleich nahen aber dem Älteren, oder endlicli ohne Rücksicht auf die Linie dem 

 Älteren aus der Familie zugedacht hat. 



Nach dem Gesetze vom 13. Juni 18(58, R. G. Bl. Nr. (51, kann die Bewilligung zur 

 Errichtung eines Fideikommisses nur durch ein Reichsgesetz erteilt werden. 



Gegenwärtiij bestehen in Österreich gegen 300 Familienfideikommisse mit «00 Gütern; 

 in Salzburg und Vorarlberg bestehen gar keine, in Böhmen die meisten, in Tirol, Istrien, 

 Dalmatien die wenigsteji Fideikommisse. 



B. Die Forderiuigsrechte (§§ 859 — 1841). 

 X. Kapitel. 



Forderungsrechte aus Verträgen (§§ 859—1292). 



a) Die Verträge im allyevi einen. 

 § 44. Begriff und Einteilung der Verträge; allgemeine Bestimmungen. 



Der Vertrag (Kontrakt) ist die Willenseinigung zweier oder mehrerer 

 Personen über eine Rechtsübertragung; die eine Partei verspricht etwas zu 

 gestatten, zu geben, zu tun oder zu unterlassen (= macht ein Offert), 

 die andere Partei nimmt dieses Versprechen an (§ 861). So lange unter- 

 handelt wird, liegt noch kein Vertrag vor, erst wenn die Parteien einig 

 sind, das Offert angenommen worden, ist der Vertrag geschlossen; ohne 

 Zustimmung beider vertragschließender Teile kann dann am Vertrage 

 nichts mehr geändert werden. 



Wenn zur Annahme des Versprechens kein Zeitraum bedungen 

 worden ist, so muß ein mündliches Versprechen ohne Verzug angenommen 

 werden. Bei dem schriftlichen kommt es darauf an, ob beide Teile sich 

 an demselben Orte befinden oder nicht. Im ersten Falle muß die An- 

 nahme in 24 Stunden, im zweiten aber innerhalb jenes Zeitraumes, welcher 

 zur zweimaligen Beantwortung nötig ist, erfolgen und dem versprechenden 

 Teile bekannt gemacht werden; widrigenfalls ist das Versprechen er- 

 loschen. Vor Ablauf des festgesetzten Zeitraumes kann das Versprechen 

 nicht zurückgenommen werden (§ 8tJ2). 



Wenn ein Teil dem anderen ein Versprechen gibt, ohne sich dafür 

 eine Gegenleistung auszubedingen, wie z. B. bei der Schenkung, ist ein 

 einseitig verbindlicher Vertrag vorhanden; wenn sich beide Teile 

 Rechte übertragen und wechselseitig annehmen, liegt ein zweiseitig 

 verbindlicher Vertrag vor; erstere heißen auch unentgeltliche, letztere 

 entgeltliche Verträge (§ 864). 



Die Verträge können mündlich oder schriftlich abgeschlossen werden; 

 der schriftliche Vertrag ist deshalb vorteilhafter, weil damit ein bleibendes 

 Beweismittel (Urkunde) für die Vertragsrechte geschaffen wird. In einigen 

 Fällen ist die Giltigkeit des Vertrages von der schriftlichen Ausfertigung 

 vor dem Notar abhängig (Notariatsakte). 



Die Einwilligung der vertragsschließenden Teile muß frei, ernstlich, 

 bestimmt und verständlich erklärt werden. Ist die Erklärung unfrei, 

 scherzhaft, unverständlich, ganz unbestimmt, oder erfolgt die Annahme 

 unter anderen Bedingungen, als unter denen das Versprechen geschehen 

 ist, so entsteht kein Vertrag (§ 869). 



Wenn mir z. B. jemand auf offener Straße in der Xacht begegnet, mir den Re- 

 volver vor den Kopf hält, mich fragt: „Verkaufen Sie mir Ihre goldene Uhr um 



I 



