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dem übernehmer, obgleich die Sache noch nicht übergeben worden ist 



(;§ ii.!50i. 



Der Stempel der Urkunde beim Tausche beweglicher Sachen richtet sich nach 

 Sliala III; beim Tausche unbeweglicher Sachen beträgt der Stempel von jedem Bogen 

 der Urkunde 1 Krone; außerdem ist die Perzentualgebühr nach dem Zahlungsauftrage des 

 Gebührenbemessungsamtes zu entrichten. Tauschverträge zum Zwecke von Arrondierungen 

 genießen Geliührenerleichterungen; siehe unten, VI. Abschnitt. 



Beispiel eines Grund- Tausch Vertrages. 



Tauschvertrag, 

 1 iT.-Stempel. 

 welcher zufolge Erlasses des Ackerbauministeriums vom 2. Oktober 189G. Z. 15589, 

 zwischen der k. k. Forst- und Domänendirektion in Gmuudeu in Vertretung des k. k. 

 Ärai'S einerseits und Michael Roßbichler, Besitzer des Einödgutes zu Gschwandt, Haus 

 Nr. 19, anderseits, folgendermaßen abgeschlossen wurde: 



1. Michael Roßbichler vertauscht und übergibt dem k. k. Ärar und dieses über- 

 nimmt im Tauschwege von Michael Roßbichler die im Grundbuche der Gemeinde 

 Traunstein, Einlage Zahl 31, auf Grund des Kaufvertrages vom 16. November 1891 als 

 Eigentum des Michael Roßbichler eingetragene Realität, bestehend aus der Grundparzelle 

 Nr. 35 der Katastralgemeinde Traunstein, Wiese, Stüeklmahd itn katastralen Ausmaße 

 von 6294 w2 samt allem Zubehör und allen damit verbundenen Rechten lasten- und 

 hypothekenfrei ins volle und unbeschränkte Eigentum. 



2. Dagegen vertauscht und übergibt das k. k. Ärar dem Michael Roßbichler und 

 dieser übernimmt im Tauschwege vom k. k. Ärar aus der im Grundbuche der Gemeinde 

 Gschwandt, Einlage Zahl 46, als Eigentum des k. k. Ärars eingetragenen Grundparzelle 

 Nr. 42/3, Oberlackwald, die im beigehefteten, einen integrierenden Bestandteil dieses 

 Vertrages bildenden Situationsplane des k. k. Evidenzhaltungs-Geometers in Gmunden 

 vom 6. Juni 1901 als Grundparzelle Xr. 42 76, Wald mit 2310 m^ ausgeschiedene Teil- 

 fläche lasten- und hj'pothekenfrei in das volle und unbeschränkte Eigentum. 



3. Zur Ausgleichung des Wertes der Tauschobjekte verpflichtet sich Michael Roß- 

 bichler, dem k. k. Ärar überdies eine Tauschaufgabe von 628 Kronen (sechshundert- 

 achtundzwanzig Kronen) binnen 14 Tagen nach Abschluß des Vertrages beim k. k. Haupt- 

 steueramte in Gmunden zu bezahlen; zugleich räumt er dem k. k. Ärar zur Sicherstellung 

 dieser Auszahlung samt 5% Zinsen das Pfandrecht an dem von ihm eingetauschten 

 Parzellenteile ein. 



4. Die Übergabe und Übernahme der Tauschobjekte in den beiderseitigen Besitz 

 und Genuß geschieht mit dem Tage des Vertragsabschlusses; von diesem Tage trägt der 

 Ervv'erber auch die auf den Tauschobjekten haftenden Steuern und Umlagen. 



5. Das k. k. Ärar bewilligt, daß der unter Punkt 2 bezeichnete Teil der Parzelle 

 42/3 im Grundbuche der Katastralgemeinde Gschwandt abgeschrieben und unter Ein- 

 verleibung des Eigentumsrechtes des Michael Roßbichler auf eine neue Grundbuchseinlage 

 übertragen werde" jedoch nur unter der Bedingung, daß gleichzeitig- bei dieser neuen 

 Einlage" prima loco das Pfandrecht für die Tauschaufgabe von 628 Kronen samt 5'-'/n 

 Veizugszinsen, dann bei der Realität im Grundbuche der Gemeinde Traunstein. Einlage 

 Zahl 31, das Eigentumsrecht zugunsten des k. k. Ärars einverleibt werde, zu welchen 

 Einverleibungen Michael Roßbichler seine Zustimmung erteilt*). Beide Teile ermächtigen 

 sich gegenseitig, diese Einverleibung auch im Namen des anderen anzusuchen. 



6. Beide Teile verzichten auf das Reclit, diesen Vertrag wegen angeblicher Vei'- 

 letzung über die Hälfte des wahren Wertes anzu'echten. 



7. Die Kosten der Errichtung dieses Vertrages, die Stempel zu einem Exemplare 

 dieser Urkunde und die Vermögungsübertragungsgebühr hat Michael Roßbichler allein zu 

 tragen. Der Wert des Siücklmahdes wird zur Gebührenbemessung mit 2000 Kronen und 

 jener des unter Punkt 2 bezeichneten Parzellenteiles mit 1372 Kronen angegeben. 



8. In den aus diesem \ertrage etwa entspringenden Rechtsstreitigkeiten, welche 

 nicht kraft des Gesetzes einem besondereu Gerichtsstande ausschließlich vorbehalten sii.d, 

 ist das k. k. Ärar, wenn es als Kläger auftritt, berechtigt, auch bei den sachlich zu- 

 ständigen Gerichten am Sitze der k. k. Finanzprokurator in Linz einzusehreiten. 



9. Dieser Vertrag ist für beide Teile vom Zeitpunkte der erfolgten Unterfertigung 

 durch die k. k. Forst- und Domänendirektion Gmunden rechtsverbindlich und wirksam. 



, die sogenannte Aufsandungserklärung. 



