Urkund dessen wurde dieser Vertrag in zwei gleichlautenden Exemplaren, von 

 welchen das gestempelte für das k. k. Ärar, das ungestempelte für Michael Roßbichler 

 bestimmt ist, ausgefertigt und von beiden Teilen unterzeichnet. 



Für das k. k. Ärar: 

 k. k. Forst- und Domänendirektion Traunstein, am 17. Juni 1901. 



Gmunden, den 1. Juli 1901. .Michael Roßbichler. 



Der k. k. Hofrat 

 Titz. 



72 // Stempel. 



Laut Beglaubigungsregister Z. 77/1901 hat der dem Gerichte persönlich bekannte 

 Michael Roßbichler. Besitzer des Einödgutes in Gschwandt, Nr. 19, vorstehende Urkunde 

 heute vor Gericht eigenhändig unterschrieben. 



Gerichtskanzlei des k. k. Bezirksgerichtes 

 L. S. I Gmunden, am 17. Juni 1901. 



Adam Waggerl, 

 k. k. Kanzlist. 



§ 52. Der Kaufvertrag (§§ 1053—1089). 



Durch den Kaufvertrag wird eine Sache um eine bestimmte 

 Summe Geldes einem anderen überlassen. Die Erwerbung erfolgt erst 

 durch die Übergabe des Kaufgegenstandes; bis zur Übergabe behält der 

 Verkäufer das Eigentumsrecht, genießt den Nutzen, trägt aber auch die 

 Gefahr des Unterganges oder der Beschädigung. 



Beim Verkaufe unbeweglicher Sachen kann sich der Verkäufer aus- 

 bedingen, die verkaufte Liegenschaft wieder vom Verkäufer einzulösen 

 (Wiederkaufsrecht), oder es kann sich der Käufer das Recht vor- 

 behalten, die Sache dem Verkäufer wieder zurück zu verkaufen (Rück- 

 verkaufsrecht). Das Vorkaufsrecht endlich besteht darin, daß der 

 Käufer, wenn er die erkaufte Sache weiter verkaufen will, selbe zuerst 

 dem Verkäufer vor allen anderen Personen zum Ankaufe anbieten muß. 



Besonderen vom bürgerlichen Rechte abweichenden Bestimmungen 

 unterliegen die Kaufverträge der handelsgerichtlich protokollierten Kauf- 

 leute, für welche das Handelsgesetzbuch vom 17. Dezember 1862, R. G. Bl. 

 Nr. 4 von 1863, maßgebend ist (siehe oben § 19). 



Verträge über den Kauf beweglicher Sachen unterliegen der Stempelgebühr nach 

 Skala III, unbeweglicher Sachen dem Urkundenstempel von 1 Krone pro Bogen und der 

 vom Gebührenbemessungsamte festzustellenden Ferzentualgebühr. 



Verträge über den Verkauf von Holz aus Staats- und Fondsforsten werden 

 bei kleineren Mengen und bei Brennholzabgaben von der Legstätte aus meist mündlich 

 abgeschlossen. Größere Holzmengen werden selten im Wege des mündlichen Ver- 

 steigerungsverfahrens, sondern in der Regel im Wege einer schriftlichen Offertverhandlung 

 (d. i. geheime schriftliche Versteigerung, siehe oben § 44) verkauft. (Vgl. III. Band, 

 Seite 3^]4 und .385.) In einem solchen Falle werden Kauflustige durch öffentliche Kund- 

 machung aufgefordert, für Holz aus bestimmten Waldorten oder von bezeichneten Lager- 

 plätzen mit beiläufiger oder ziffermäßig genauer Angabe der Menge und Bezeichnung der 

 Gattung (Sortiment) des Holzes ihre schriftlichen versiegelten Kaufangebote (Offerte, bis 

 zu einem bestimmten Tage und einer bestimmten Stunde hei einer amtlichen Stelle ein- 

 zubrinoen. Über die Annahme oder die Ablehnung der Offerte erfolgt dann eine Ent- 

 scheidung. Wird auf ein solches Offert beigesetzt „wird angenommen" oder ..angenommen"', 

 oder wird der Offerent sonst von der Annahme seines Anbotes schriftlich verständigt, 

 so macht diese Annahmeerklärung in Verbindung mit dem Offerte einen schriftlichen 

 Kaufvertrag aus. In dem Offerte verpflichtet sich der Kauflustige, die eventuell, z. B. für 

 ärarisehe Holzverkäufe bestehenden Bedingungeü, welche ihm schon vorher bekannt 

 gegeben wurden, einzuhalten. In manchen Fällen wird auch ein förmlicher Kaufvertrag 

 auf Grund der im Offerte enthaltenen Anbote und sonstigen Verpflichtungen ausgefertigt; 

 in einem solchen Vertrage werden dann die Kaufbedingungen, wie sie schon der Offert- 

 verhandlung zugrunde gelegen waren, vollständig und genau aufgenommen. 



