Vorstehendes Offert erachte ich unter Verzichtleistung auf das Recht nach § 862 

 a. b. G. B. für den Fall eines Holzabschlusses für mich als bindend und lege als Vadium 

 den Betrag von 20üi) K unter besonderem Umschlage bei. 



Zöptau, am 1. April 1901. 



Florian Wegerer, Holzhändler. 



Bei den meisten größeren Privat-Waldbesitzern werden Holzkäufe heute einfach in 

 Form von kaufmännischen Schlußbriefen abgeschlossen. 



i? 53. Der Bestandvertrag (§§ 1090—1150). 



Ein Bestandvertrag liegt vor, wenn jemandem der Gebrauch einer 

 unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten 

 Preis überlassen wird. Läßt sich die in Bestand i:egebene Sache ohne 

 weitere Bearbeitung gebrauchen, wie z. B. eine Wohnung, ein Lagerplatz, 

 so liegt ein Mietvertrag vor; wenn sie aber nur durch Fleiß und Mühe 

 benutzt werden kann, wie z. B. ein Gemüsegarten, eine Gastwirtschaft, 

 so liegt ein Pachtvertrag vor. 



Ist im Vertrage nichts anderes bedungen, so ist der Bestandgeber 

 (Vermieter und Verpächter) verpflichtet, die Bestandsache auf seine eigenen 

 Kosten in gutem Zustande zu erhalten und den Bestandnehmer (Mieter, 

 Pächter) in der vertragsmäßigen Benutzung dieses Gegenstandes nicht zu 

 stören. Die gewöhnlichen Ausbesserungen der Wirtschaftsgebäude hat der 

 Pächter insoweit, als sie mit den Materialien des Gutes und den Diensten, 

 die er nach Beschaffenheit des Gutes zu fordern berechtigt ist, bestritten 

 werden können, selbst zu tragen, die übrigen aber dem Verpächter zur 

 Besorgung anzuzeigen (§ 1096). Mieter und Pächter sind berechtigt, die 

 Miet- und Pachtstücke dem Vertrage gemäß durch die bestimmte Zeit zu ' 

 gebrauchen und zu benutzen oder auch in Afterbestand zu geben, 

 wenn es ohne Nachteil des Eigentümers geschehen kann, oder im Ver- 

 trage nicht ausdrücklich untersagt worden ist dOitS). Weiter muß der 

 Bestandnehmer den vereinbarten Zins zu den ausbedungenen oder orts- 

 üblichen Teminen entrichten. 



Nach geendigtem Bestandvertrage muß der Bestandnehmer die Sache dem etwa 

 errichteten Inventarium gemäß oder doch in dem Zustande, in welchem er sie über- 

 nommen hat, gepachtete Grundstücke aber mit Rücksicht auf die Jahreszeit, in welcher : 

 der Pacht geendet worden ist, in gewöhnlicher wirtschaftlicher Kultur zurückstellen. 

 Weder die Einwendung des Kompensationsrechtes (siehe unten § 65), noch selbst des 

 früheren Eigentumsrechtes kann ihn vor der Zurückstellung schützen (§ 1109). 



Der Bestandvertras; löst sich von selbst auf durch Untergang des Miet- oder Pacht- 

 gegenstandes oder er erlischt durch Verlauf der bedungenen Zeit. 



Der Bestandvertrag kann auch aufgekündigt werden (siehe § 6 des folgenden 

 Beispiels); wenn nämlich die Dauer eines Bestandvertrages weder ausdrücklich, noch 

 stillschweigend, noch durch besondere Vorschritten bestimmt ist, muß derjenige, welclier 

 den Vertrag aufheben will, dem anderen die Pachtung sechs Monate, die Mietung einer 

 unbeweglichen Sache 14 Tage und einer beweglichen 24 Stunden vorher aufkündigen, 

 als die Abtretung erfolgen soll (i; 1116). Es steht aber den vertraj-'schließenden Teilen 

 frei, ein beliebiges Übereinkommen über die Zeit zur Aufkündigung und Räumuno; 

 der Bestandsaehe zu treffen. — Für die verschiedenen Kronländer und einzelnen Orte 

 bestehen besondere Fristen zur Einbringung der Aufkündigung und Räumung der 

 Wolinungen, 



Der Bestandvertras: endet auch mit der Veräußerung des Bestandstückes, außer es 

 wäre das Recht des Bestandnehmers grundbücherlich sichergestellt (Kauf bricht 

 Miete!). 



Bestandverträge sind nach Skala II zu stempeln; über die Berechnung des 

 stempelpflichtigen Betrages bei wiederkehrenden Leistungen (siehe unten VII. Ab- 

 schnitt). 



