§ 16. Sollte der Pächter ungeachtet der an ihn ergangenen Aufforderung binnen 

 der festgesetzten Frist seinen vertragsmäßigen Verpflichtungen nicht nachkommen, so ist 

 die k. k. Staatsforstverwaltuno- berechtigt, entweder vorbehaltlich allfälliger Schaden- 

 ersatzansprüche des . k. k. Ärars sofort den Vertrag als aufgelöst zu erklären, die Jagd 

 nach eigenem Ermessen entweder selbst zu übernehmen oder anderweitig zu vergeben 

 und sich au-^ der erlegten Kaution ohne gerichtliche Dazwischonkunft schadlos zu halten, 

 oder aber den Pächter auf Einhaltung der Vertragsbediiigungen gerichtlich zu belangen. 

 Im Falle der Auflösung des Pachtvertrages wegen Vertragsbruches des Pächters findet 

 seitens des k. k. Ärars keinerlei Rückersatz des vorausbezahlten Jahrespachtschillings statt. 

 § 17. Dieser Vertrag ist für den Pächter sofort nach erfolgter Unterfertigung des 

 Vertrages rechtsverbindlich und verzichtet derselbe auf die Einhaltung der im § 862 

 a. b. G. B. normierten Fristen seitens des k. k. Ärars. 



§ 18. Für alle aus diesem Vertrage etwa entspringenden Rechtsstreitigkeiten, welche 

 nicht kraft Gesetzes vor einem ausschließlichen besonderen Gerichisstand gehören, sind 

 in erster Instanz die taehlieh zuständigen Gerichte am Sitze der k. k. Finanz-Pi'okurator 

 in Salznurg ausschließlich zuständig. 



Dieser Vertrag wurde in zwei Exemplaren ausgefertigt, wovon das auf Kosten des 

 Pächters gestempelte in Verwahrung der k. k. Forst- und Domänendirektion bleibt; das 

 ungestempelte wurde dem Pächter eingehändigt. 



Für das k. k. Ärar: Krakau, am 31. März 1900. 



K. k. Forst- und Domänendirektion. Der Pächter: 



Salzburg, am 24. November 1900. Fürst Sigismund Sapieha. 



Der k. k. Hofrat: Graf Odo Wratislav, Zeuge. 



Krutter. Norb ort Rettmaj'er. fürstlicher Sekretär, Zeuge. 



§ 54. Der Dienst- und Lohnvertrag (§§ 1151 — 1172). 



Wenn jemand sich zur Dienstleistung oder Verfertigung eines Werkes 

 gegen einen gewissen Lohn im Gelde verpflichtet, so entsteht ein Lohn- 

 vertrag oder ein entgeltlicher Vertrag über eine Dienstleistung, Arbeits- 

 vertrag, auch Gediugvertrag genannt. 



Hat jemand eine Arbeit oder ein Werk bestellt, so wird auch angenommen, daß 

 der Besteller gewillt sei, einen angemessenen Lohn zu entrichten (sogenannter still- 

 schweigender Lohnvertrag). Ist die Höhe des Lohnes nicht bestimmt worden, so wird 

 sie gerichtlich festgesetzt. — Besitzt das gefertigte Werk oder die hergestellte Arbeit 

 solche wesentliche Mängel, welche das Werk untauglich machen oder gegen eine aus- 

 drückliche Vertragsbedingung verstoßen, so kann der Besteller von dem Vertrage ab- 

 gehen; oder, wenn er dies nicht will, oder wenn die Mängel weder wesentlich noch 

 einer ausdrücklichen Bedingung zuwiderlaufend sind, ist er berechtigt, zu diesem Behufe 

 einen verhältnismäßigen Teil des Lohnes zurückzuhalten. Wird die bestellte Sache aus 

 Verschulden des Arbeiters in der bedungenen Zeit nicht vollendet, so braucht der Be- 

 steller sie nicht mehr anzunehmen und er kann auch den Ersatz des ihm durch die 

 Versäumnis verursachten Schadens begehren. — In der Regel gebührt dem Arbeiter der 

 Lohn erst nach vollbrachter Arbeit. Wird aber eine Arbeit in gewissen Zeiträumen oder 

 in einzelnen Abteilungen geleistet, oder sind mit der Herstellung eines Werkes für den 

 Arbeiter Vorauslagen verbunden, so ist der Besteller zur Entrichtung eines angemes- 

 senen Vorschusses, oder zur Vergütung der bai-en Auslagen des Arbeiters, oder zur 

 Auszahlung eines verhältnismäßigen Teiles des Lohnes verbunden. — Arbeiter, welche 

 auf eine bestimmte Zeit oder bis zur Vollendung irgend eines Werkes bestellt oder "be- 

 dungen worden sind, können ohne rechtmäßigen Grund vor Ablauf der bestimmten Zeit 

 oder vor völliger Vollendung der Arbeit weder die Arbeit aufgeben, noch aus dem 

 Dienste entlassen werden. 



Nimmt jemand eine Pei-son in seinen Dienst, welche nicht in die Klasse der ge- 

 wöhnlichen Dienstleute, sondern in die Klasse der Privatbeamten oder Geschäftsführer 

 (Werkführer, Aufseher u, s. w.) gehört, so wird der diesbezügliche Dienstvertratr zumeist 

 ein Bestallungsvertrag genannt. Der Bestallungsvertrag ist also im Grunde nur ein 

 Dienstverrrag und alle Bestimmungen, welche den Dienstvertrag betreffen, kommen auch 

 auf den Bestallungs vertrag in Anwendung. 



Zu den Lohnverträgen gehört auch der Bauvertrag. Derselbe ist jenes Überein- 

 kommen, durch welches sieh ein Bauverständiger zur Herstellung einer Baulichkeit 

 gegen eine Entlohnung oder Bezahlung verpflichtet. 



Abgesehen von den Bestimmunt;en des a. b. G. B. sind manche Arbeitsverträge 

 noch nach besonderen Bestimmungen zu beurteilen: die Gewerbeordnung regelt 

 die Rechtsverhältnisse der gewerblichen Hilfsarbeiter, das Handelsrecht die der 



