§ 16. Bei Zweifeln oder Meinungsverschiedenheiten zwischen der Bauleitung und 

 dem Bauunternehmer steht die Entscheidung über den Streitpunkt zunächst der k. k. 

 Forst- und Domänendirektion in Görz und im Falle eines Rekurses dem k. k. Ackerbau- 

 ministerium in Wien zu; die Rekursfrist boträgt 14 Tage. Es bleibt Jedoch dem Bauunter- 

 nehmer, wenn er sich mit dieser Entscheidung nicht zufrieden stellt, unbenommen, 

 den Rechtsweg zu betreten. 



§ 17. Der Bauunternehmer haftet für alle während eines Jahres nach erfolgter 

 Baukollaudierung zu Tage tretenden Mängel an den von ihm ausgeführten Bauten und 

 ist verpflichtet, dieselben nach Aufforderung der k. k. Staatsforstvervvaltung auf eigene 

 Kosten vollständig zu beheben. Verabsäumt der Bauunternehmer die Behebung dieser 

 Mängel innerhalb der ihm von der k. k. Forst- und Domänendirektion festgesetzten Zeit, 

 so werden dieselben vom k. k. Ärar auf seine Kosten und Gefahr beseitigt werden und 

 die dabei erlaufenden Kosten aus den als Kaution zurückbehaltenen 10'\'oigen Garantie- 

 rüeklässen ohne gerichtliche Dazwischenkuuft gedeckt. 



§ 18. Der Unternehmer hat alle aus der Errichtung dieses Vertrages und der 

 Abquittierung der Auszahlungen erwachsenden Stempel und sonstigen Gebühren aus Ei- 

 genem zu bestreiten. 



i; 19. Beide Teile verzichten auf das Recht, diesen Vertrag wegen Verletzung über 

 die Hälfte des Wertes anzufechten. 



§ 20. In den aus diesem Vertrage etwa entspringenden Rechtsstreitigkeiten, welche 

 nicht kraft Gesetzes einem besonderen Gerichtsstande ausschließlich vorbehalten sind, ist 

 das Ärar, wenn es als Kläger auftritt, berechtigt, auch bei den sachlich zuständigen Ge- 

 richten am Sitze der k. k. Finanzprokurator in Klagenfurt einzuschreiten. 



§ 21. Dieser Vertrag wurde in zwei gleichlautenden Parien ausgefertigt, von denen 

 das gestempelte bei der k. k. Forst- und Domänendirektion in Görz verbleibt, das unge- 

 stempelte der Bauunternehmer erhält. 



Für das k. k. Ärar: Hermagor. am 20. April 1900. 



Die k. k. Forst- und Domänendirektion Der Unternehmer: 



Görz, am 26. April 1900. Johann Supersberg. 



Der k. k. Hofrat: Eduard Wörndle, Zeuge. 



Steininger. Ferdinand Fuchs, Zeuge. 



§ 55. Die Bürgschaft (§§ 1346 — 1367). 



Wer sich zur Befriedigung des Gläubigers auf den Fall verpflichtet, 

 daß der erste Schuldner die Verbindlichkeit nicht erfülle, wird ein Bürge, 

 und das zwischen ihm und dem Gläubiger getroffene Übereinkommen 

 ein Bürgschaftsvertrag genannt. Hier bleibt der erste Schuldner 

 noch immer der Hauptschuldner und der Bürge kommt nur als Nach- 

 schuldner hinzu (§ 1346). 



Gegen den Bürgen kann in der Regel erst dann die Klage auf Bezahlung der ver- 

 bürgten Schuld eingebracht werden, wenn der eigentliche Schuldner nach Einmahnung 

 des Gläubigers seine Verbindlichkeit nicht erfüllt hat. — Die Bürgschaftsverträge unter- 

 liegen, wenn eine schätzbare Verbindlichkeit verbürgt wird, der Stempelgebühr nach 

 Skala II, sonst dem Urkundenstempel von 1 K für jeden Bogen. 



Beispiel eines Bürgschaftsvertrages. 



Bürgschaft. 



35 ^.-Stempel. 



Ich erkläre hiemit für alle Verbindlichkeiten des Herrn Johann Ortlieb, Holz- 

 händler in Althammer, aus dem Holzkaufvertrage vom 3. November 1902, welchen er 

 mit der fürsterzbischöflichen Zentraldirektion in Kremsier abgeschlossen hat, als Bürge 

 und Zahler einzutreten und verpflichte mich alle Forderungen gegen Ortlieb aus diesem 

 Vertrage, insbesondere auf Zahlung des Kaufschillings von 10.000 K (zehntausend Kronen) 

 dann zu begleichen, falls er als Hauptschuldner seine Verbindlichkeiten nicht erfüllen sollte. 



Hochwald, am 5. November 1902. Ignaz Schustala 



Kaufmann. 



§ 56. Der Pfandvertrag (§§ 1.368 — 1374). 



Pfandvertrag heißt derjenige Vertrag, durch welchen der Schuldner 

 oder ein anderer anstatt seiner auf eine Sache dem Gläubiger ein Pfand- 



Eckert-Lorenz, Lehrbuch der Foistwirtsehaft 3. Aufl. iV. 19 



