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recht wirklich einräumt, folglich ihm das bewegliche Pfandstück über- 

 gibt oder das unbewegliche durch Eintragung in den öffentlichen Büchern 

 A' erschreibt (§ 136^). 



Wer zu einer Sicherstellung verpflichtet ist, muß ein Handpfand geben, oder eine 

 Hypothek (siehe oben § 42) bestellen; nur wenn dies der Schuldner nicht tun kann, 

 muß sich der Gläubiger auch eine Bürgschaft gefallen lassen. 



Zur Sicherstellung von Verbindlichkeiten aus Verträgen mit dem Ärar müssen 

 Kautionen in Barem oder in mündelsicheren (pupillarsichereii) Wertpapieren geleistet 

 werden. 



Die Pfandverträge unterliegen, wenn eine schätzbare Forderung vorliegt, der 

 Stempelgebühr nach Skala II, sonst dem Urkundenstempel von 1 K für jeden Bogen. 



Wird über die Verpfändung beweglicher Sachen keine Urkunde errichtet, so kann 

 der Pfandgeber begehren, daß ihm vom Pfandnehmer eine Empfangsbestätigung über 

 die Pfandsache, der sogenannte Pfandschein oder Versatzschein ausgestellt wird. 



Wenn der Schuldner das Pfand zur festgesetzten Zeit nicht einlöst, so ist der 

 Gläubiger noch nicht berechtigt, das Pfand zu verkaufen und sich aus dem Erlöse bezahlt 

 zu machen, sondern er muß ein gerichtliches Urteil erwirken und sodann auf das Pfand 

 Exekution führen (siehe oben § 42 und unten § 74). 



Im kaufmännischen Verkehre sind diese Förmlichkeiten nicht erforderlich, viel- 

 mehr gestattet das Handelsgesetzbuch die sofortige Befriedigung des Pfandgläubigers aus 

 dem bestellten Faustpfande, insbesondere aus Wertpapieren. 



§ 57. Der Vergleich (§§ 1380—1391). 



Ein zweiseitig verbindlicher Vertrag, durch welchen streitige oder 

 zweifelhafte Rechte, Ansprüche oder Forderungen derartig festgestellt 

 werden, daß sich jede Partei zu einer Leistung verpflichtet, heißt Ver- 

 gleich. Der Vergleich enthält daher meist auch den Verzicht auf einen 

 Teil des strittigen oder zweifelhaften Anspruches. 



Vergleiche können wegen ^'erletzung über die Hälfte nicht angefochten werden 

 (siehe oben § 44). — Vergleiche können gerichtlich oder außergerichtlich abgeschlossen 

 werden; ersteren kommt, wenn auch keine Klage vorausgegangen, die Wirkung eines 

 rechtskräftigen Urteiles zu, d. h. er ist sofort vollstreckbar. — Vergleiche unterliegen, 

 wenn der Vergleiehsgegenstand schätzbar ist, der Stempelgebühr nach Skala II, sonst 

 dem Urkundenstempel von i K von jedem Bogen. 



§ 58. Die Abtretungsverträge (§§ 1392— 1410\ 



Wenn eine Forderung von einer Person an die andere übertragen 

 und von dieser angenommen wird, so entsteht die Umänderung des 

 Rechtes mit Hinzukunft eines neuen Gläubigers; eine solche Handlung 

 neißt Abtretung (Zession) und kann mit oder ohne Entgelt geschlossen 

 werden (§ 139-2)." 



Die abgetretene Forderung erleidet durch die Zession keine Änderung, sondern es 

 tritt nur eine Änderung in der Person des Gläubigers ein, z. B.: Förster A hat seinem 

 Dienstnachbar B bQ K geliehen; vor dem Fälligkeitstermine wird Förster A versetzt; er 

 zediert nun steine Forderung an seinen Dienstnachfolger C, welcher ihm dafür sofort die 

 50 K auszahlt und damit die Forderung des A gegenüber dem B erwirbt. 



Wird die Zession schriftlich ausgefertigt, so ist sie stempelpflichtig, und zwar wenn 

 sie gegen Entgelt erfolgte, nach Skala II, sonst wie eine Schenkung. 



Die Aufforderung eines Gläubigers an seinen Schuldner, dieser solle die Schulden 

 einer dritten Person bezahlen, heißt eine Anweisung oder Assignation; wenn der 

 Schuldner und diese dritte Person hiemit einverstanden sind, entsteht ein Vertrag, der 

 Anweisungsvertrag; jeder solche Vertrag enthalt auch ein Zession. Die Rechte aus einem 

 solchen Vertrage können auf einfache Weise durch sogenanntes Giro oder Indossament 

 weiter übertragen werden, was besonders im kaufmännischen Leben häufig vorkommt. — 

 Anweisungsverträge sind nach Skala II zu stempeln. 



§ 59. Der Wechselvertrag. 



Eine besondere Art der kaufmännischen Anweisung ist der Wechsel. Der Wechsel- 

 vertrag wird zumeist unter Kaufleuten zur Bezahlung gelieferter Ware und zur Be- 



