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zu leisten verbunden ist. Dieses gilt auch von der Zeit, dem Orte und der Art, die Ver- 

 bindlichkeit zu erfüllen (§ 1413). 



Kann eine Schuld kus dem Grunde, weil der Gläubiger unbekannt, abwesend, oder 

 mit dem Angebotenen unzufrieden ist. oder aus anderen wichtigen Gründen nicht bezahlt 

 werden, so steht dem Schuldner bevor, die abzutragende Sache bei dem Gerichte zu 

 hinterlegen (Deponierung), oder, wenn sie dazu nicht geeignet ist, die gerichtliche 

 Einleitung zu deren Verwahrung anzusuchen. Jede dieser Handlungen, wenn sie recht- 

 mäßig geschehen und dem Gläubiger bekannt gemacht worden ist, befreit den Schuldner 

 von seiner Verbindlichkeit, und wälzt die Gefahr der geleisteten Sache auf den Gläubiger 

 (§ 1425). 



Der Zahler ist in allen Fällen berechtigt, von dem Befriedigten eine Quittung, 

 nämlich ein schriftliches Zeugnis der erfüllten Verbindlichkeit zu verlangen. In der 

 Quittung muß der Name des Schuldners und des Gläubigers, sowie der Ort, die Zeit 

 und der Gegenstand der getilgten Schuld ausgedrückt, und sie muß von dem Gläubiger 

 oder dessen Machthaber unterschrieben werden (§ 1426). 



Die Quittung unterliegt der Stempelung nach Skala II. 



Wird eine Verbindlichkeit zur gehörigen Zeit nicht erfüllt, so tritt eine Ver- 

 zögerung ein, für welche der Schuldner haftet. Er muß vom Tage der Fälligkeit auch 

 fiir den Zufall haften. Hat z. B. A dem B einen Vorstehhund bis zum 1. September ge- 

 liehen. -B stellt den Hund aber nicht zurück; am 5. September wird dem Hund von 

 einem abrollenden Stein der Vorderlauf abgeschlagen, so ist B ersatzpflichtig, während 

 diese Ersatzpflicht nicht eingetreten wäre, wenn der Unfall am 30 August sich ereignet 

 hätte, da der Zufall den Ä als Eigentümer getroffen hätte. Wird eine Geldschuld am 

 Fälligkeitstage nicht bezahlt, so hat der säumige Schuldner Verzugszinsen zu ent- 

 richten, dieselben betragen im gewöhnlichen Verkehre 5*^/0, im Handelsverkehre 6'^/o- 



§ 65. Die Kompensation (§§ 1438—1444). 



Unter Kompensation versteht man die gegenseitige Aufhebung 

 der Verbindlichkeiten durch Aufrechnung; damit die Kompensation ein- 

 treten könne, müssen die Forderungen gegenseitige sein, d. h. Forderung 

 und Gegenforderung müssen zwischen denselben Personen bestehen, sie 

 müssen beide richtig fällig und gleichartig sein. 



Z. B.: Förster A hat beim Kaufmann B in der Stadt gegen vierteljährige Ab- 

 rechnung Mehl, Kaffee, Zucker, Petroleum bezogen und hätte am 1. Oktober hiefür 34 K 

 zu bezahlen; dagegen hat B vom Förster A ein Hirschgeweih zur Ausschmückung der 

 Wohnung am 20. Oktober um 28 K gekauft; diese beiden Forderungen können auf- 

 gerechnet werden und A hat dem B nur mehr 6 K zu zahlen. 



§ 66. Die Entsagung (§ 1444). 



In allen Fällen, in welchen der Gläubiger berechtigt ist, sich seines 

 Rechtes zu begeben, kann er demselben auch zum Vorteile seines Schuldners 

 entsagen und hiedurch die Verbindlichkeit des Schuldners aufheben. 



Die Entsagung, auch Verziehtleistung oder Erlaß genannt, führt nur dann eine 

 Erlöschung des Rechtes herbei, wenn derjenige, zu dessen Gunsten die Entsagung ge- 

 schieht, dieselbe annimmt. Die Verzichtleistung kann entgeltlich oder unentgeltlich er- 

 folgen. Die hierüber ausgestellte Urkunde heißt Revers. — Die Reverse sind mit dem 

 Urkundenstempel von 1 K zu versehen, wenn der Gegenstand des Verzichts nicht schätzbar 

 ist, sonst nach dessen Werte und nach Skala II. 



§ 67. Die Vereinigung (Konfusion). 



So oft auf was immer für eine Art das Recht mit der Verbindlich- 

 keit in einer Person vereinigt wird, erlöschen beide, doch wird durch 

 die Nachfolge des Schuldners in die Verlassenschaft seines Gläubigers in 

 den Rechten der Erbschaftsgläubiger, der Miterben und der Legatare und 

 durch die Beerbung des Schuldners und Bürgen in den Rechten des 

 Gläubigers nichts geändert (§ 1445). 



