(§ 1469). Wo noch keine ordentlichen öffentlichen Bücher bestehen oder ein solches Recht 

 denselben nicht einverleibt sei, kann es der redliche Inhaber erst nach dreißig Jahren 

 ersitzen (§ 1470). Bei Rechten, die selten ausgeübt werden können, z. B. bei dem Rechte 

 eine Pfründe zu vergeben, oder jemanden bei Herstellung einer Brücke zum Beitrage 

 anzuhalten, muß derjenige, welcher die Ersitzung behauptet, nebst einem Verlaufe von 

 30 Jahren zugleich erweisen, daß der Fall zur Ausübung binnen dieser Zeit wenigstens 

 dreimal sich ergeben und er ein jedes Mal dieses Recht ausgeübt hat (i? 1471). 



Gegen den Fiskus, d. i. gegen die Verwalter der Staatsgüter und des Staats- 

 vermögens, insoweit die Verjährung platzgreift, ferner gegen die Verwalter der Güter 

 der Kirche, Gemeinden und anderer „erlaubten Körper" reicht die gemeine ordentliche 

 Ersitzungszeit nicht zu. Der Besitz beweglicher Sachen, sowie auch der Besitz der unbe- 

 weglichen oder der darauf ausgeübten Dienstbarkeiten und anderer Rechte, wenn sie 

 auf den Namen des Besitzers den öffentlichen Büchern einverleibt sind, muß hier durch 

 sechs Jahre fortgesetzt werden. Rechte solcher Art, die auf den Xamen des Besitzers 

 in die öffentlichen Bücher nicht einverleibt sind und alle übrigen Rechte lassen sich 

 gegen den Fiskus und die hier angeführten begünstigten Personen nur durch den Besitz 

 von vierzig Jahren erwerben (§ 1472). 



Das Recht der Dienstbarkeit wird durch den Nichtgebrauch verjährt, wenn sich 

 der verpflichtete Teü der Ausübung der Servitut widersetzt und der Berechtigte durch 

 drei aufeinander folgende Jahre sein Recht nicht geltend gemacht hat (§ 1488). 



Beispiele: Wenn ein Mieter seinem Hausherrn jährlich 200 -S^ Mietzins zu ent- 

 richten hat, den am l. Jänner 1907 für dieses Jahr im vorhinein fälligen Zins aber 

 nicht bezahlt, so ist die Forderung des Hausherrn auf den 1907er Zins gemäß § 1480 

 am 1. Jänner 1910 verjährt, wenn sie bis dahin nicht gerichtlich geltend gemacht wui-de; 

 wenn sich der Hausherr vom Jahre 1907 um das Haus nicht kümmert, die Mietzinse 

 nicht einhebt, so verjährt sein Eigentumsrecht durch den Nichtgebrauch in SO Jahren, 

 d. i. am 1. Jänner 1987, wenn auch sein Recht in den öffentlichen Büchern einverleibt 

 wäre; der Mieter, welcher das Haus seit 1. Jänner 1907 gleich einem Eigentümer, in der 

 Meinung, es sei ihm geschenkt, also redlich besitzt, die Steuern dafür bezahlt, ersitzt 

 das Eigentumsrecht an dem Hause ebenfalls am 1. Jänner 19:<7 (§ 1468) und kann auf 

 Grund der nachgewiesenen Ersitzung die Einverleibung seines Eigentumsrechtes in die 

 öffentlichen Bücher verlangen. Wäre das Haus Eigentum des Staates, einer Kirche oder 

 Gemeinde, so würde Verjährung und Ersitzung erst am 1. Jänner 1947 eintreten (§ 1472). 



III. Abschnitt. 



Das Verfahren in bürgerliehen Reehtsstreitigkeiten 

 (Zivilprozeß). 



I. Kapitel. 



Die Grundzüge des allgemeinen und besonderen 

 Gerichtsverfahrens. 



§ 71. Das allgemeine Gerichtsverfahren. 



Jedes gerichtliche Verfahren, welches zur Durchsetzung eines strit- 

 tigen Privatrechtes durchgeführt wird, ist ein Zivilprozeß. Dieses 

 Verfahren wurde für Österreich durch das Gesetz vom 1. August 1895, 

 R. G. Bl. Nr. 110 und 112, das sind die neue Jurisdiktionsnorm 

 und die Zivilprozeßordnung geregelt. Will ein Gläubiger eine Zah- 

 lung oder Leistung, Duldung oder Gestattung vom Schuldner erzwingen, 

 deren dieser sich weigert, so muß er sich an das Gericht wenden. Er 

 muß jene Person bezeichnen, gegen welche er sein Recht ausführen will, 



