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die Tatsachen anführen, durch welche sein Recht verletzt wurde, die 

 Beweismittel darlegen, welche sein Recht erhärten, schießlich den An- 

 trag stellen, daß ihm sein Recht zugesprochen und dem Gegner die 

 angesprochene Zahlung, Leistung, Duldung oder Gestattung vom Gerichte 

 aufgetragen werde. 



Dieser erste Schritt, mit dem der Prozeß eröffnet wird, heißt die 

 Klage, welche der Kläger gegen den Beklagten erhebt. Jede Klage wird 

 vom Gerichte dem Beklagten mitgeteilt, damit er den klägerischen An- 

 spruch erfahre und gegen denselben seine Einwendungen zur Kenntnis 

 des Gerichtes bringe. 



Das ganze Verfahren im Zivilprozesse beruht auf den Grundsätzen 

 der Mün dlichkeit, Öffentlichkeit, der unmittelbaren Darlegung vor 

 dem erkennenden Richter und der freien Beweiswürdigung des- 

 selben. Der Richter ist verpflichtet, den wahren Sachverhalt zu ermitteln, 

 nach diesem den Urteilsspruch zu fällen, sowie dem Rechtsuchenden so 

 rasch als möglich zu seinem Rechte zu verhelfen. 



Sowohl vor den Einzelgerichten, wie vor den Gerichtshöfen erster Instanz, dann 

 auch in der zweiten Instanz ist das Verfahren mündlich, in der dritten Instanz ist das 

 Verfahren regelmäßig schriftlich. 



Bei der mündlichen Verhandlung kommen die Streitteüe persönlich oder ihre 

 Bevollmächtigten an einem vom Gerichte festgesetzten Tage vor dem Richter zusammen 

 (Tagsatzung); die Forderungen und Einwendungen werden im Wechselgespräclie vor- 

 gebracht. Für die behaupteten Tatsachen sind folgende Beweismittel zulässig: 1. Das 

 Geständnis, 2. schriftliche Beurkundungen, 3. Aussagen von Zeugen, 4. Sachverständigen- 

 beweis, 5. gerichtliche Gutachten, 6. Beweis durch Vernehmung der Parteien. 



Die Würdigung der von den Parteien vorgebrachten Behauptungen und Beweis- 

 mittel jeder Art ist dem freien Ermessen des Gerichtes überlassen (freie Beweiswür- 

 digung). Der Beweis durch eidliche Einvernehmung der Parteien kann von Amts wegen 

 oder auf Antrag angeordnet werden, wenn es an anderen Beweismitteln fehlt. Auch die 

 Zulassung dieses Beweismittels hängt von dem nach sorgfältiger Würdigung aller Um- 

 stände zu treffenden freien Ermessen des Richters ab; auch steht es dem Richter frei, 

 zu beurteilen, welche der beiden Parteien eidlich einzuvernehmen sei. Über dieselbe 

 Behauptung kann immer nur einer Partei die eidliche Aussage aufgetragen werden. 



Nach durchgeführter Verhandlung und Beweisaufnahme erfolgt die 

 richterliche Entscheidung, das Urteil. 



Das Urteil wird wo möglich sofort nach Schluß der Verhandlung, zugleich mit 

 dem Urteilstatbestande und den Entscheidungsgründen verkündet, oder wenn dies nicht 

 geschehen kann, den Parteien schriftlich zugestellt. Der Urteilstatbestand ist eine ge- 

 drängte Darstellung des ganzen Ganges der mündliehen Streitverhandlung, namentlich 

 des Parteien-Vorbringens, der Beweise, sowie der Zwischenanträge und Gerichtsbeselilüsse. 

 — Ist im Urteile die Verbindlichkeit zu einer Leistung ausgesprochen, so muß auch eine 

 angemessene Frist zur Erfüllung festgesetzt werden. — Glaubt eine Partei, daß im Tat- 

 bestande des Urteiles Unklarheiten, Widersprüche oder Unrichtigkeiten voi'kommen, so 

 kann sie die Berichtigung des Tatbestandes beantragen, worüber das Gericht nach An- 

 beraumung einer Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung mit tunlichster Beschleunigung 

 durch Entschluß entscheidet. 



Im wesentlichen ist das Verfahren vor den Gerichtshöfen und 

 Einzelgerichten erster Instanz dasselbe. 



Vor den Gerichtshöfen müssen sich die Parteien durch Advo- 

 katen vertreten lassen (Anwaltszwang). Hier wird über die Klage zu- 

 nächst eine Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung mittels Bescheides 

 angeordnet. Wenn sich nach den Ergebnissen der ersten Tagsatzung die 

 Anordnung einer eigentlichen Streitverhandlung als notwendig dar- 

 stellt, so wird dem Beklagten die Beantwortung der Klage innerhalb 

 angemessener Frist mit Beschluß aufgetragen. Sobald die Klagebeant- 

 wortung mittels vorbereitenden Schriftsatzes überreicht worden ist, 

 ordnet das Gericht die Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung an. 



Bei den Einzelgerichten wird eine eigene Tagsatzung zur Klage- 

 beantwortung nicht angeordnet, auch findet kein vorbereitendes Ver- 



