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fahren statt. Rechtsunkundigen Parteien, die nicht durch Advokaten 

 vertreten sind, hat der Richter die nötige Anleitung und Belehrung zur 

 Prozeßführung und Ergreifung von Rechtsmitteln zu erteilen, er hat 

 ihnen auch Klagen und alle Anträge außerhalb der mündlichen Ver- 

 handlung über ihr Ansuchen zu Protokoll zu nehmen und über eine 

 schriftlich überreichte, aber unklare oder unvollständige Klage vor deren 

 Erledigung der Partei die Anleitung zu geben, sie namentlich auf pro- 

 zeßhindernde Einwendungen aufmerksam zu machen, kurz, in allem den 

 Parteien zur Durchführung des Rechtes tunlichst an die Hand zu gehen. 



Besondere Bestimmungen bestehen für das Verfahren in Bagatell- 

 sachen und in Besitzstörungsangelegenheiten. 



Wenn die in der Klage geforderte Geldsumme oder der Wert des Streitgegen- 

 standes den Betrag von 100 K nicht übersteigt, findet wegen der Geringfügigkeit der 

 Angelegenheit (Bagatelle) ein abgekürztes Verfaliren statt. Das Yerhandlungsprotokoll 

 beschränkt sich nur auf die wichtigsten Aussagen der Parteien, auf die Beschlüsse und 

 Urteile des Richters. Das Urteil wird mündlich verkündet. 



Das Verfahren in Besitzstörungsstreitigkeiten hat den Zweck, gerichtlich 

 festzustellen, wer sich im faktischen Besitze einer Sache oder eines Rechtes befunden 

 habe und ob eine Störung erfolgt sei oder nicht. Der Besitz mag von was immer für 

 einer Art sein, niemand hat das Recht, ihn eigenmächtig zu stören; der in seinem 

 Besitze Gestörte ist berechtigt, den richterlichen Schutz anzurufen und die Untersagung 

 jeder weiteren Störung, sowie den Ersatz des Schadens zu fordern. Zuständig ist bei un- 

 beweglichen Sachen jenes Bezirksgericht, in dessen Sprengel das unbewegliche Gut ge- 

 legen; bei beweglichen jenes Gericht, in dessen Sprengel die Störung erfolgte. Das Ansuchen 

 um diesen richterlichen Scliutz erfolgt dui-ch die Besitzstörungsklage, welche aber 

 nur innerhalb eines Zeitraumes von 30 Tagen, nachdem dem Gestörten die Störung be- 

 kannt wurde, eingebracht werden kann. Ist diese Frist ungenützt verstrichen, kann sich 

 der Gestörte nur mehr durch die umständliclie Klage im ordentlichen Rechtswege helfen. 

 In der Besitzstörungsklage muß dargetan werden: 1. daß sich der Kläger im Besitze der 

 Sache oder des Rechtes befunden hat, 2. zu welcher Zeit und auf welche Weise er im 

 Besitze gestört worden ist. Auf die Besitzstörungsklage ordnet das Gericlit sclileunigst, 

 wenn notwendig, noch auf denselben Tag, an welchem die Klage eingebracht wurde, 

 eine Tagsatzung an. Die eidliche Vernehmung der Parteien ist ausoeschlossen, Urkunden 

 und Zeugen, auf welche sich die Parteien berufen, sind gleich zur Verhandluno- mitzu- 

 bringen. Nach geschlossener Verliandlung fällt das Gericht einen Endbescliluß, durch 

 welchen der letzte tatsächliche Besitzstand einstweilen geregelt wird. (Siehe auch oben Jj 26). 



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72. Die besonderen Arten des Verfahrens. 



Besondere Arten des Verfahrens, welche von dem allgemeinen Ver- 

 fahren erheblich abweichen, finden Anwendung: 



1. im Mandatsverfahren zur Erlangung eines sofortigen Zah- 

 lungsauftrages, 2. in Wechselstreitigkeiten, 3. in Streitigkeiten aus 

 dem Bestandvertrage (Wohnungs- und Pachtkündignngen und Aus- 

 ziehstreitigkeiten), 4. in Ehestreitigkeiten, 5. in Konkursfällen, 

 6. vor den Gewerbegerichten, 7. im Mahnverfahren, 8. beim Ver- 

 fahren in Streitigkeiten wegen der von richterlichen Beamten zuge- 

 fügten Rechtsverletzungen, y. beim Verfahren vor dem Reichsgerichte, 

 10. beim Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshofe. 



Das Konkursverfahren wird eingeleitet, damit die Gläubiger eines Überschul- 

 deten in einer durch das Gesetz bestimmten Rangordnung nach der Höhe und den Vor- 

 rechten ihrer Forderungen zu deren Befriedigung sich in das Vei'mögen des Schuldners 

 teilen. 



Das Mahnverfahren ist auf Forderungen beschränkt, die den Betrag von 400 Z" 

 nicht übersteigen; der Gläubiger überreiclit keine Klage, sondern gibt mündlich oder 

 schriftlich dem Gerichte Xamen, Stand und Wohnung seiner Gegner an, sowie den 

 Reehtsgrund und den Betrag der Forderungen. Das Gericht erläßt, ohne den Schuldner 

 zu befragen, einen bedingten Zahlungsbefehl, in welchem dieser beauftragt wird, 

 die Zahlung der eingemahnten Forderung binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu 

 leisten oder aber rechtzeitigen Widerspruch gegen den Zahlungsbefehl zu erheben. Wird 



