gegen den Zahlungsbefehl Widerspruch erhoben, so ist der Gläubiger genötigt, eine 

 Geltendmachung seiner Forderung einzubringen. 



§ 73. Die Rechtsmittel. 



Gegen das UrteU, vrelches die erste Instanz geschöpft hat, ist die Berufung an 

 die zweite Instanz zulässig und zwar von den Bezirksgerichten an die Kreis- und Lan- 

 desgerichte, welche in diesen Fällen als zweite Instanz erscheinen, von den Kreis- und 

 Landesgerichten an das Oberlandesgericht. 



Die Revision ist die an den obersten Gerichtshof gerichtete Beschwerde gegen 

 ein Urteil zweiter Instanz. 



Gegen gerichtliehe Erkenntnisse und Verfügungen, welche nicht Urteile sind, können 

 Rekurse eingebracht werden. 



Glaubt eine Partei, daß eine vom Gerichte geschöpfte Entscheidung eine Nichtigkeit 

 enthalte, d. h. wegen formeller Gebrechen des Verfahrens oder des UrteUes selbst null 

 und nichtig ist, so kann sie gegen diese Entscheidung die Nichtigkeitsklage ein- 

 bringen; ein Nullitätsgrund liegt z. B. vor, wenn ein unberechtigtes, nicht zuständiges 

 Gericht die Entscheidung getroffen, oder wenn eine Partei im Verfahren gar nicht oder 

 nicht auf gesetzliche AVeise vertreten war. 



§ 74. Das Vollstreckungsverfahren (Exekution). 



I. Damit vor Einleitung oder während der Dauer eines Rechtsstreites der Beklagte 

 durch Verheimlichung, Verschleppung oder Wegschaffung seines Vermögens den Kläger 

 nicht um die Befriedigung seiner Forderung bringen könne, gestattet das Gesetz die 

 einstweilge Sicherstellung der Forderung durch das Gericht; die Sicherung von 

 Geldforderungen kann durch Verwahrung oder durch das Verbot der Veräußerung und 

 Verpfändung beweglicher Sachen oder durch das Verbot an einen Schuldner des Be- 

 klagten erfolgen, daß er diesem nicht zahle, sondern die Zahlung für den klägerischen 

 Anspruch zurückhalte. Die Person des Beklagten kann endlich auch angehalten oder 

 verhaftet werden, wenn der gegründete Verdacht besteht, daß der Beklagte flüchten 

 will und hiedurch die Befriedigung des klägerischen Rechtes vereitelt würde. 



II. Ist ein Streitteil rechtskräftig verpflichtet worden, eine Zahlung zu leisten oder 

 eine andere Verbindlichkeit zu erfüllen und ist die im Urteil bestimmte Frist fruchtlos 

 abgelaufen, so kann der obsiegende Teil vom Gerichte begehren, daß gegen den Ver- 

 urteilten Zwangsmaßregeln angewendet werden; die Anwendung derselben nennt man 

 Exekutionsführung. Die Exekution kann nur bewilligt werden, wenn eine exekutions- 

 fähige Urkunde vorliegt, als solche gelten rechtskräftige Urteile, Bescheide und Ver- 

 gleiche, sowie Notariatsakte. 



Die Exekutionsschritte gegen den Verpflichteten sind: aj Pfändung von beweg- 

 lichen und unbeweglichen Sachen (Mobiliar- und Immobiliarexekution), ij Pfändung 

 von Vermögensrechten, cj die Zwangsversteigerung, dj Überweisung von 

 Forderungen, Bezügen oder Pensionen an Zahlungsstatt, ej die Verfällung des Ver- 

 pflichteten zu einer Geldstrafe,./^ die Abnahme des Eides über die Vermögens- 

 losigkeit des Verpflichteten, endlich gj auch die Haftnahme desselben. 



Von der einstweiligen und von der endgiltigen Exekution sind gänzlich befreit: 

 1. Kleidungsstücke, Betten, Wäsche, Haus- und Küchengeräte, sowie die auf 14 Tage 

 erforderlichen Nahrungs- und Feuerungsmittel für den Verpflichteten, seine Familien- 

 glieder und Dienstleute; 2. eine Milchkuh oder zwei Ziegen oder drei Schafe, nebst dem 

 Unterhalte und den bis zur nächsten Ernte erforderlichen Futter- und Streuvorräten; 

 3. Almosen und Armengelder; 4. Geld- und Naturalgebühren öffentlicher Beamten und 

 Diener, dann Kondukt- und Sterbequartal, sowie ähnliche Bezüge für ihre Familie; 5. die 

 beim Postsparkassenamte angelegten Spargelder, außerdem noch einige andere minder 

 wichtige Gegenstände. 



Teilweise ist die Exekution beschränkt in folgenden wichtigeren Fällen: 



1. bei ständigen Dienstesbezügen der öffentlichen Beamten und Diener, dann 

 der Seelsorger auf ein Drittel und dieses nur mit der Beschränkung, daß ein Jahres- 

 bezug von 1600 K freizubleiben hat; bei den Ruhegenüssen, Witwen- und Waisenbezügen 

 gilt dasselbe mit der Beschränkung auf 1000 A'; 2. in gleicher Art bei dauernd ange- 

 stellten Privatbediensteten; 3. Einlagen gewerblicher Arbeiter in Gewerbesparkassen bis 

 zu 1000 K; 4. Brandschaden-Vergütungsbeträge dürfen durch die Exekution ihrem Zwecke 

 zur Wiederherstellung der zerstörten Gebäude nicht entzogen werden. 



§ 75. Die Zuständigkeit (Kompetenz) der Gerichte. 



Die Klage muß bei dem zur Verhandlung und Entscheidung der be- 

 treffenden Streitsache berufenen und zuständigen Gerichte eingebracht 



