Rangsklasse eingereihten, Gage beziehenden Personen des Heeres miissen zur Jagd, 

 nebst der Jagdkarte, auch den Waffenpaß besitzen, zu dessen Ausstellung an solche 

 Personen die Militär- oder die Zivilbehörde berufen ist, je nachdem die Betreffenden 

 aktiv sind oder nicht (Erlaß des Hinisteriums des Innern an alle Landeschefs 

 29. Oktober 1887, Z. 4054). 



§ 15. Ausnahmsweise sind zum Waffentragen ohne Einholung einer besonderen 

 Bewilligung befugt: aj aUe diejenigen, welche vermöge ihres Dienstes oder Charakters 

 das Recht oder die Pflicht haben, Waffen zu tragen, jedoch nur Waffen, welche zur vor- 

 schriftsmäßigen Ausrüstung oder zur Amtskleidung gehören; bj diejenigen, deren Ge- 

 werbs- oder Geschäftsbetrieb den Gebrauch der Waffen oder ihnen gleichgehaltenen 

 Werkzeuge auch außer dem Hause nötig macht, jedoch nur während der Zeit des wirk- 

 lichen Gewerbs- oder Geschäftsbetriebes; c) diejenigen Zivilpersonen, bei welchen in 

 einzelnen Kronländern Waffen, nach dem bisher bestehenden Herkommen, ein Zugehör 

 der daselbst üblichen Landestracht bilden, insoferne ihnen dieses Befugnis nicht in ein- 

 zelnen Fällen entzogen wird und nur bezüglich der zur Landestraelit gehörigen Waffen ; 

 dj die Privatdienerschaft, zu deren Uniform oder Livree Waffen üblich sind, insoferne 

 den einzelnen Individuen das Befugnis, Waffen zu tragen, nicht entzogen wird und nur 

 als Zugehör der Uniform oder Livree; ej ausländische Reisende, welche zur Unifoi-m 

 oder Landestracht Waffen tragen, sowie ihre Diener, in Bezug auf die Livree unter den 

 obigen Beschränkungen a, c und d; endlich fj die Schützen eines ordentlich organi- 

 sierten, mit Bewilligung der Behörden bestehenden Schießstandes, insoferne nicht ein- 

 zelxien das Waffenrecht entzogen wird, beim Besuche des Schießstandes. 



§ 16. Wer das Befugnis besitzt, Waffen zu tragen, ist auch berechtigt, seine Waffen 

 und seine Munitionsgegenstände durch seine Dienerschaft an bestimmte Orte bringen zu 

 lassen. 



4} 17. Jedermann, welcher nicht einen der in den §§ 15 und 16 angeführten Aus- 

 nahmsfälle für sich geltend machen kann, erhält die Befugnis, Waffen zu tragen, nur 

 mittels der Erteilung eines Waffenpasses, welclier nur an unbedenkliche Personen aus- 

 gefertigt werden darf. 



!^ 18. Die Erfolgung eines Waffenpasses ist bei den Behörden, welche hiezu in 

 jedem Kronlande nachträglich werden bezeichnet werden, anzusuchen. 



§ 19. Die Waffenpässe sind nach einem vorzuschreibenden Formulare auszufertigen. 

 Sie gelten nur für jene Waffenstücke, jene Personen, jenen Zweck und jene Zeit, auf 

 welche sie lauten, und müssen nach Ablauf der letzteren wieder erneuert werden. Die 

 Waffenpässe dienen zur Legitimation auch außerhalb jenes Verwaltungsbezirkes, für 

 welchen sie ausgestellt wurden. Überträgt aber der Waffenbesitzer mit einem noch giltigen 

 Waffenpasse seinen Wohnsitz in einen anderen Verwaltungsbezirk, so hat er binnen sechs 

 Wochen nach der stattgefundenen Übersiedlung den Waffenpaß von der zur Ausfertigung 

 des Waffenpasses kompetenten Behörde des neuen Bezirkes bei sonstiger Ungiltigkeit 

 vidieren zu lassen. 



§ 20. Die Waffenpässe sind auf drei Jahre, oder auch zu bestimmten Zwecken 

 (z. B. auf Reisen) für kürzere Zeit auszustellen. 



§ 21. Für den Waffenpaß wird außer der Stempelgebühr von 2 K keine andere 

 Gebühr entrichtet. 



§ 22. Wenn ein Waffenpaß üi Verlust gerät, so kann die Partei um Ausfertigung 

 eines Duplikates einschreiten. 



§ 23. Ausländischen Reisenden, welche mit gesetzmäßigen Geleitsurkunden versehen 

 sind, ist gestattet, die zu ihrem persönlichen Schutze erforderlichen, oder auch die zu 

 ihrer Uniform, Landestracht oder zur Livree ihrer Dienerschaft gehörigen Waffen, nebst 

 dazu bestimmter Munition, mit sich zu führen, welche aber, insoferne sie nicht ohnehin 

 schon auf der Geleitsurkunde angemerkt erscheinen, auf ebe» dieser bei dem Eintritte 

 des Reisenden in die österreichische Grenze von der k. k. Sicherheitsbehörde ersichtlich 

 zu machen sind. 



!^ 24. Wer zum Waffentragen eines Waffenpasses bedarf, hat denselben, wenn er 

 Waffen trägt, bei sich zu führen, um sich erforderlichen Falles damit ausweisen zu 

 können . 



§ 25. Wird jemand bei gesetzwidrigem Waffentragen betreten oder besitzt er zwar 

 einen Waffenpaß, vermag er aber denselben nicht vorzuweisen, so ist ihm in einem und 

 dem anderen Falle die Waffe sogleich abzunehmen und er zu deren unweigerlichen Ab- 

 gabe verpüiclitet. 



§ 26. Die Überlassung des Waffenpasses an einen anderen ist verboten. 



15 27. Wer einen fremden Waffenpaß an sich bringt oder sich dessen fälschlich 

 bedient, macht sich, insoferne hierin nicht ein Mittel zur Verübung einer schwerer be- 

 drohten strafbaren Handlung liegt, einer Verletzung dieses Gesetzes schuldig. 



§ 28. Wer sich bei Übertretung dieses Gesetzes einer der in den §§ 335, 336 lit f, 

 372, 431 und 445 des allgemeinen Strafgesetzes bezeichneten strafbaren Handlung schuldig 

 macht, ist nach den Bestimmungen des letzteren zu behandeln. 



