i; 41. Jedem, der wegen einer Übertretung gegen dieses Patent straffällig wird, 

 kann das Befugnis zum Besitze oder zum Tragen von Waffen entzogen werden. 



v5 42. Wenn die öffentliche Sicherheit es fordert, so können über die Anordnung 

 des Statthalters die in Anwendung dieses Patentes zugestandenen Befugnisse zum Be- 

 sitze oder zum Tragen von Waffen zeitweilig, örtlich oder auch in Bezug auf einzelne 

 Individuen nach Maßgabe der erkannten Notwendigkeit Beschränkungen unterworfen 

 oder ganz eingestellt werden. 



§ 43. Wenn eine zu verhängende Geldstrafe den Vermögensumständen oder dem 

 Nahrungäbetriebe des zu Verurteilenden oder seiner Familie zum empfindlichen Abbruche 

 gereichen wiirde, so ist sie in eine verhältnismäßige Arreststrafe in der Art umzuwandeln, 

 daß für je 10 K auf einen Tag erkannt wird. 



§ 44. Die in diesem Patente verhängten Geldstrafen sind zum Besten der Armen 

 an das Armeninstitut des Ortes, wo die Übertretung begangen wurde, abzuführen. 



§ 45. Wenn jemand wegen des Besitzes oder des Tragens verbotener Waffen oder 

 Munitionsgegenstände zur Verant^vortung gezogen wird, hat die Behörde stets zu er- 

 heben, woher diese Gegenstände kommen, um nach Umständen auch deren Erzeuger und 

 Verbreiter zur Strafe ziehen zu können. 



§ 46. Für verfallen erkannte Waffen sind, wenn sie nicht zu militärischen Zwecken 

 oder für öffentliche Waffensammlungen verwendet werden können, entweder als solche, 

 oder im Falle sie schon unbrauchbar sind, oder wegen ihrer Gefährlichkeit unbrauchbar 

 gemacht werden müssen, als Brucheisen und anderweitiges Materiale zu veräußern. 

 Ebenso sind verfallene Munitionsgegenstände, wenn sie nicht zu Kriegszwecken ver- 

 wendet werden können oder vertilgt werden müssen, zu veräußern und der in einem und 

 dem andei-en Falle erzielte Erlös ist gleich den Geldstrafen {§ 44) zu verwenden. 



i^ 47. Der Verfall der Waffen und Munitionsgegenstände kann nur aus sehr rück- 

 sichtswürdigen Gründen in eine Geldstrafe verwandelt werden, wie z. B., wenn der 

 Schuldiije derlei Gegenstände dringend zu seinem Schutze oder Geschäfte benötigt und 

 sich nicht leicht andere zu verschaffen imstande ist oder wenn sich die verfallenen 

 Gegenstände nicht mehr vorfinden. Die Geldstrafe ist in derlei Fällen mit billiger Berück- 

 sichtigung des Wertes der verfallenen Gegenstände, von 4 K bis 1000 K zu bemessen. 



§ 48. Die Sicherheit -ibehörden, die Gendarmerie und überhaupt alle zur Aufrecht- 

 haltung der öffentlichen Sicherheit bestellten Organe, sowohl in den Städten als auf dem 

 flachen Lande, sind insbesondere verpflichtet, die genaue Befolgung dieser Bestimmungen 

 zu überwachen und die ihnen bekannt werdenden strafbaren Handlungen der kompe- 

 tenten Behörde anzuzeigen. 



§ 49. Der Statthalter wird in jedem Kronlande einen angemessenen Zeitraum fest- 

 setzen, innerhalb dessen jedermann in Bezug auf die in diesem Patente getroffenen An- 

 ordnungen sich zu benehmen hat. 



IV. Kapitel. 



Die Verjährung der strafbaren Handlungen. 



§ 88. Verjährung dei^ Verbrechen, Vergehen und Übertretungen 

 sowie der Frevel. 



Das Verbrechen erlischt durch Verjährung: 



uj bei Verbrechen, auf die lebenslange Kerkerstrafe gesetzt ist, in 20 Jahren; 



hj bei einer Strafzeit von 10 bis 20 Jahren in 10 Jahren; 



c) in allen anderen Fällen üi 5 Jahren. 



Die Verjährung kommt aber nur dem zu statten, der von dem Verbrechen keinen 

 Nutzen mehr in Händen; auch, insoweit es die Natur des Verbrechens zugibt, nach seinen 

 Kräften Wiedererstattung geleistet: sich nicht aus diesen Staaten geflüchtet und in der 

 zur Verjährung bestimmten Zeit kein Verbrechen besangen hat. 



Vergehen und Übertretungen erlöschen durch Verjährung: 



aj wenn der Täter aus dem Vergehen oder der Übertretung keinen Nutzen mehr 

 in Händen hat ; b) soweit es die Natur der strafbaren Handlung zugibt, Erstattung ge- 

 leistet hat; cj m der zur Verjährung bestimmten Zeit weder ein Verbrechen, noch ein 

 Vergehen oder eme Übertretung begangen hat. Die Zeit beträgt, wenn als Strafe nur 

 Arrest 1. Grades oder eine Geldstrafe bis loO Z" festgesetzt ist, H Monate; wenn Arrest 

 init Verschärfung oder eine Geldstrafe bis 4oO K festgesetzt ist, 6 Monate, bei allen 



