Bei Verhandlungen vor den politischen Behörden, sowie bei 

 solchen in Übertretungsfällen vor den Gerichten braucht das beei- 

 dete Schutzorgan, wenn es über Tatsachen und Umstände einvernommen 

 wird, welche in Ausübung des Dienstes wahrgenommen wurden und 

 Gegenstände dieser Dienstausübung betreffen, nicht neuerdings wie an- 

 dere Zeugen, den Zeugeneid zu schwören, sondern es genügt in solchen 

 Fällen die Berufung auf den Diensteid. 



Hat der Wachmann bei einer Verhandlung über ein Verbrechen 

 auszusagen, so wird er, wie jeder andere Zeuge, beeidet. Es wird also 

 z. B. wenn das beeidete Schutzorgan in einem Frevel- oder Über- 

 tretungsfalle den Beschuldigten als den Täter bezeichnet, den er bei der 

 Tat betreten hat, die Berufung auf den Diensteid genügen, nicht aber 

 für eine Aussage über einen Totschlag und überhaupt nicht für Aus- 

 sagen über Dinge, welche nicht zum Berufe des Wachorganes gehören. 



Bei einer gerichtlichen Vernehmung hat der Zeuge, also auch das 

 beeidete Schutzorgan, wenn er mehr als 15 Kilometer vom Orte seiner 

 Vernehmung entfernt wohnt, den Anspruch auf eine angemessene Ver- 

 gütung der Auslagen für die Reise und den Aufenthalt am Orte 

 der Vernehmung. Der Sitz des Gerichtes ist hier nur dann maßgebend, 

 wenn die Zeugeneinvernahme daselbst stattfindet; ist dies aber nicht 

 der Fall, werden die Zeugen an Ort und Stelle der Tat, z. B. im Walde, 

 vernommen, so kommt ausschließlich die Entfernung dieses Ortes vom 

 Wohnsitze in Betracht. Findet die Vernehmung an Ort und Stelle, im 

 Schutzbezirke des Wachorganes statt, so hat er keinen Anspruch auf eine 

 Vergütung. Die Zeugengebühr muß längstens binnen 2i Stunden nach der 

 Vernehmung verlangt werden, sonst erlischt der Anspruch darauf. Falls 

 sich das Schutzorgan, welches als Zeuge bei Gericht vernommen wurde, 

 durch eine Entscheidung oder Verfügung des Gerichtes bezüglich der 

 Kosten gekränkt erachtet, steht es ihm frei, die Beschwerde an das Ober- 

 landesgericht zu ergreifen, welche aber binnen li Tagen beim Gerichte 

 I. Instanz überreicht werden muß. 



Im folgenden werden nun die Hauptzüge des Verfahrens in Straf- 

 sachen bei den verschiedenen Behörden dargestellt. 



§ 91. Das Verfahren vor den Strafgerichten. 



Das strafgerichtliche Verfahren (Strafprozeß) bezweckt die Er- 

 forschung, Überweisung und Bestrafung des Täters einer nach dem 

 Strafgesetze strafbaren Handlung. Dieses Verfahren wird durch die 

 Strafprozeß-Ordnung vom 2:3. Mai 1873, R. G. Bl. Nr. 119, geregelte 



Die gerichtliche Verfolgung der strafbaren Handlungen tritt auf 

 Antrag eines Anklägers ein; bei solchen Handlungen, die nur auf Be- 

 gehren des Beteiligten verfolgt werden können, insbesondere bei Ehren- 

 beleidigungen, muß dieser als Privat klag er auftreten, in allen übrigen 

 Fällen wird die Anklage von Amts wegen durch den öffentlichen Ankläger, 

 den Staatsanwalt, erhoben. 



Derjenige, welchen der Verdacht einer strafbaren Handlung trifft, 

 kann erst dann als Beschuldigter angesehen werden, wenn gegen ihn 

 die Anklageschrift oder der Antrag auf Einleitung der Voruntersuchung 

 eingebracht worden ist. Als Angeklagter ist jener Beschuldigte anzusehen, 

 gegen den eine Hauptverhandlung angeordnet wurde. 



Der Beschuldigte kann sich eines Verteidigers bedienen. 



Der Versetzung in den Anklagestand muß eine Voruntersuchung 

 vorausgehen, wenn es sich um ein Verbrecher handelt, dessen Abur- 



