teilung einem Geschworenengerichte vorbehalten ist. Die Vorunter- 

 suchung soll die gegen eine Person erhobene Anschuldigung einer vor- 

 läufigen Prüfung unterziehen und den Sachverhalt soweit klar stellen, 

 daß entweder die Einstellung des Verfahrens herbeigeführt oder die 

 Versetzung in den Anklagezustand ausgesprochen wird. 



Tritt der Ankläger von der Verfolgung des Beschuldigten nicht 

 zurück, so hat er die Anklageschrift einzubringen; der auf freiem Fuße 

 befindliche Beschuldigte kann dagegen binnen 8 Tagen Einspruch er- 

 heben, über welchen der Gerichtshof II. Instanz entscheidet. Wird ein 

 Einspruch nicht erhoben oder zurückgewiesen, so ordnet der Gerichts- 

 hof I. Instanz die Hauptverhandlung an. 



Die Hauptverhandlung ist öffentlich, und wird von einem Vorsitzenden ge- 

 leitet: er ist verpflichtet, die Ermittlung der Wahrheit zu befördern, er vernimmt den 

 Angeklagten und die Zeugen und wacht über Aufrechthaltung der Ordnung bei der Ver- 

 handlung. Die Hauptverhandlung beginnt mit dem Vortrage der Anklage, hierauf folgt 

 das Verhör des Angeklagten. Der Vorsitzende befragt die Zeugen und Sachverständigen, 

 läßt einschlägige Akten zur Verlesung bringen und erteilt dem Staatsanwälte, dem Pri- 

 vatankläger, dem Beschädigten, dem Verteidiger und dem Angeklagten das Wort zur 

 Stellung ihrer Schlußanträge. Ist das Beweisverfahren geschlossen, so schöpft das Gericht 

 das Urteil. Das Gericht ist nicht an bestimmte Beweisregeln gebunden, sondern urteilt 

 nach seiner freien, aus der gewissenhaften Prüfung aller Beweismittel gewonnenen Über- 

 zeugung, ob der Angeklagte schuldig zu sprechen und zu einer angemessenen Strafe zu 

 verhalten, oder ob er von der Anklage frei zu sprechen ist. Im ersteren Falle erfolgt 

 ein Schuld- und Strafurteil, im zweiten Falle die Freisprechung von der Anklage. 



Bei besonders schweren Verbrechen und Vergehen und bei solchen, die durch 

 Druckschriften begangen worden, gehört die Hauptverhandlung und Entscheidung vor 

 die Geschworenengerichte, welche nicht aus rechtsgelehrten Richtern, sondern aus 

 unbescholtenen verständigen Männern aus dem Volke zusammengesetzt sind. 



Zum Amte eines Geschworenen sind nur solche Männer berufen, welche das 

 .SO. Jnhr zurückgelegt haben, des Lesens und Schreibens kundig sind, in einer österrei- 

 chischen Gemeinde das Heimatsrecht besitzen, in der Gemeinde ihres Aufenthaltes min- 

 destens 1 Jahr ansässig sind und mindestens 2'» K, in größeren Orten 40 A' an direkten 

 Steuern entrichten oder aber höher gebildeten Ständen angehören. Staatsbeamte, Offiziere, 

 Geistliche und VolksschuUehrer sind aus Rücksichten des öffentlichen Dienstes nicht zum 

 Geschworenenamte zu berufen, auch wenn sie hiezu die gesetzliche Eignung besitzen. 

 Es ist Aufgabe der Gemeindevorsteher, jährlich im September ein Verzeielinis aUer jener 

 Personen, welche als Geschworene zu bei-ufen sind, anzulegen; diese? Verzeichnis ist die 

 Urliste der Geschworenen. Die Urliste muß mindestens acht Tage am Amtssitze des 

 Gemeindevorstehers zur allgemeinen Einsicht aufliegen, innerhalb welcher Einsprache 

 wegen Übergehung gesetzlich zulässiger oder Eintragung gesetzlich unfähiger Personen 

 erhoben werden kann. Aus den Urlisten wird durch eine besondere Kommission beim 

 Gerichtshofe I. Instanz die Jahresliste der Geschworenen gebildet. Vierzehn Tage vor 

 Beginn einer jeden Schwurgerichtsperiode wird bei dem Gerichtshofe in öffentlicher 

 Sitzung die Dienstliste durch Auslosung aus der Jahresliste gebildet, indem .^6 Haupt- 

 geschworene und 9 Ersatzgpsehworene ausgelost werden. Aus diesen wird unmittelbar 

 vor Beginn der Hauptverhandiung die aus 12 Geschworenen bestehende Geschworenen- 

 bank gebildet. Die Namen der einzelnen Geschworenen werden aus der Urne gezogen. 

 Der Ankläger, Privatbeteiligte, Angeklagte und Verteidiger haben hiebei das Recht zu 

 erklären, ob sie den Geschworenen annehmen oder ablehnen. Sobald 12 nicht abgelehnte 

 Geschworene gezogen sind, ist die Geschworenenbank gebildet. 



Die Geschworenen haben die ihnen vom Gerichtshofe vorgelegten Fragen nur mit 

 j ' oder nein zu beantworten. Das Gesetz verlangt von den Geschworenen, daß sie aUe 

 für und wider den Angeklagten vorgebrachten Beweismittel sorgfältig und gewissenhaft 

 prüfen und sich dann selbst fragen, welchen Eindruck die in der Hauptverhandlung 

 wider den Angeklagten vorgeführten Beweise und die Verteidigung auf sie gemacht 

 haben. Nur nach der selbst gewonnenen Überzeugung haben die Geschworenen ihren 

 Anspruch über die Schuld oder Nichtschuld des Angeklagten zu fäUen: die Geschwo- 

 renen haben ilire Erklärung ohne Rücksicht auf die gesetzlichen Folgen ihres Aus- 

 spruches abzugeben, der Ausspruch über die Art und Dauer der Strafe steht den ge- 

 lehrten Richtern zu. Die Geschworenen dürfen das Beratungszimmer nicht verlassen, 

 bevor sie ihren Ausspruch gefäUt haben, auch ist ihnen während der Beratung jeder 

 Verkehr mit dritten Personen untersagt. Nach abgehaltener Beratung läßt der Obmann 

 die Geschworenen über die einzelnen fragen mündlich abstimmen, er selbst stimmt zu- 



