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letzt. Zur Bejahung der Schuldfrage ist eine Mehrheit von zwei Dritteln erforderlich, 

 sonst ist der Angeklagte frei zu sprechen. Nach beendeter Abstimmung kehren die Ge- 

 schworenen in den Sitzungssaal zurück; der Obmann verkündet das Ergebnis der Be- 

 i-atung mit den Worten: „Die Geschworenen haben nach Eid und Gewissen die an sie 

 gestellten Fragen beantwortet wie folgt", sodann verliest er die Fragen und den Wahr- 

 spruch der Geschworenen. 



In Übertretungsfällen hat der Beschädigte oder der Privat- 

 ankläger unmittelbar bei demjenigen Bezirksgerichte, in dessen Sprengel 

 die strafbare Handlung begangen wurde oder der Beschuldigte wohnt, 

 die Anzeige zu erstatten. Das Verfahren beschränkt sich darauf, in sum- 

 marischer Weise die wesentlichen Umstände, von denen die Bestrafung 

 abhängt, ohne weitere i'Örailichkeiten zu erheben; die Zeugen werden in 

 der Rügel nicht beeidigt. 



Wenn von einer öffentlichen Behörde oder einer mit der Vollziehung eines obrig- 

 keitlichen Auftrages betrauten Person gegen einen auf freiem Fuße befindlichen Be- 

 schuldigten auf Grund ihrer eigenen dienstlichen Wahrnehmung eine Gesetzesübertretung 

 angezeigt wird, welche nur mit Arrest von 1 Monat oder einer Geldstrafe bedroht ist, 

 so kann der Richter auf Antrag des staatsanwaltschaftlichen Funktionärs die verwirkte 

 Strafe ohne vorausgehendes Verfahren festsetzen. Der Beschuldigte kann dagegen binnen 

 8 Tagen Einspruch erheben, in welchem Falle die Verhandlung eingeleitet wird und 

 das gewöhnliche Strafverfahren eintritt. 



§ 92. Das Strafverfahren vor den politischen Behörden. 



Dieses Verfaliren ist nicht wie der Strafprozeß durch eigene Gesetze geregelt; 

 es wird jedoch nach allgemeinen rechtlichen Grundsätzen als ein einfaches münd- 

 liches Verfahren geführt. Über die Anzeige ordnet die politische Behörde eine 

 mündliche Verhandlung an, bei welcher der Angeschuldigte, der Kläger, die etwa 

 angebotenen Zeugen vernommen, auch Beweismittel vorgebracht werden; die streitigen 

 Tatsachen können durch verschiedene Beweismittel dargetan werden, deren Würdigung 

 dem freien Ermessen der Behörde anheimgegeben ist. Jede Partei hat Anspruch auf 

 rechtliches Gehör. Die Behörden haben auch von Amts wegen alles zu tun, um den 

 wahren Sachverhalt zu erforschen, sie sind also nicht auf die Angaben der Parteien 

 beschränkt. Über den Verlauf der Verhandlung wird ein eigenes Protokoll geführt; nach 

 dem Ergebnis dieser Verhandlung wird entweder gleich das Erkenntnis über Schuld, 

 Strafe und Schadenersatz gefällt oder noch weitere Erhebungen gepflogen. Das Er- 

 kenntnis wird nach freier Würdigung der Sachlage und der Beweismittel gefällt. Gegen 

 das Erkenntnis steht dem Verurteilten der Rekurs offen an die Landesbehörde und an 

 das Ministerium. Die vom Frevler zu entrichtenden Strafgelder werden zugunsten des 

 Landeskulturfonds eingezogen, auch auf Arreststrafen kann die politische Behörde 

 erkennen. 



Das Verfahren im weiteren Instanzenzuge ist in der Regel ein schriftliches, 

 doch kann jederzeit die mündliche Einvernahme der Parteien verfügt werden. 



Die Strafanzeigen in Angelegenheiten der Landeskultur werden entweder von Fall 

 zu Fall oder monatlich mittels sogenannter F revellisten erstattet. In denselben müssen 

 Vor- und Zuname, Beschäftigung und Aufenthalt des Frevlers, die Bezeichnung der 

 Übertretung, der Zeitpunkt, wann und der Ort, wo der Frevel begangen uurde, ange- 

 geben sein; weiter muß die Anzeige die Angabe enthalten, wer den Angeschuldigten be- 

 treten habe, ob derselbe auf frischer Tat ergriffen oder aus anderen Wahrnehmungen be- 

 schuldigt werde, ob und welche Zeugen dafür vorhanden; endlich muß die Art und 

 Größe des durch Übertretung verursachten Schadens angegeben sein. Von Wichtigkeit 

 für die Fällung des Erkenntnisses ist auch die Tatsache, ob der Angeschuldigte bereits 

 früher wegen einer strafbaren Handlung von den Gerichten oder den politischen Be- 

 hörden verurteilt worden war. 



§ 93. Das Verfahren in Feldfrevelfällen. 



Die Durchführung des Verfahrens aus Anlaß vorkommender Feldfrevel (s. u. im 

 VI. Abschnitt), beziehungsweise die Untersuchung und Bestrafung derselben, steht dem 

 Gemeindevorsteher jener Gemeinde zu, in deren Gebiete die Gesetzesübertretung- 

 begangen wurde. 



Dieses Strafrecht wird nach Vorschrift der Gemeindeordnung vom Gemeindevor- 

 steher in Gemeinschaft mit zwei Beisitzern (Gemeinderäten) im übertragenen Wirkungs- 



