taxe; diejenigen Priifungskommissäre, deren Wohnsitz außerhalb des Prüfungsortes sich 

 befindet, erhalten fiir diese Tage Diäten, und zwar: die Staatsbeamten normalmäßig, 

 die übrigen aber nach dem für Staatsbeamte der YIII. Rangsklasse geltenden Ausmaße. 

 Die im ersten Absätze enthaltenen Bestimmungen über die Reisekostenvergütung 

 finden bei Hin- und Rückfahrten vom Prüfungsorte zum Orte der Waldprüfung sinn- 

 gemäße Anwendung, und zwar mit der Abweichung, daß Prüfungskommissäre, welche 

 nicht Staatsbeamte sind, keine Diäten, sondern nur Prüfungstaxengebühren, während 

 die Staatsbeamten nebst den normalmäßigen Diäten auch die Prüfungstaxen erhalten. 

 Die hienach den Mitgliedern der Prüfungskommission zukommenden Gebühren sind 

 von denselben nach Schluß der Prüfung unter Vorlage der nach dem entfallenden 

 Tax- und Diätenbetrage skalamäßig gestempelten Quittungen bei der politischen 

 Landesbehörde mittels von letzterer zu prüfendem Partikulare anzusprechen und 

 werden vom Aekerbauministerium zur Zahlung angewiesen. 



Der politischen Landesbehörde wird vom Ackerbauministerium für die mit der 

 Abhaltung der Prüfung verbundenen Regiekosten ein Pauschalbetrag von 1 K für 

 jeden Kandidaten angewiesen. 



Diejenigen, welche eine höhere Fachbildung nachweisen, sind von der Ab- 

 legung der Prüfung für den Forstschutz- und technischen Hilfsdienst befreit. 



55 5;^. Das auf den Forstschutzdienst nach § 52 beeidete Personale wird im 

 Forstdienste als öffentliche Wache angesehen, genießt in dieser Beziehung alle in 

 den Gesetzen gegründeten Rechte, welche den obrigkeitlichen Personen und Zivüwachen 

 zukommen, und ist befugt, im Dienste die üblichen Waffen zu tragen. Jedermann ist 

 gehalten, seinen dienstlichen Aufforderungen Folge zu leisten 



Die Beeidigung für den Forst- und Jagdschutz dienst findet gemäß 

 Ministerialverordnung vom 1. Juli 1857, R. G. Bl. Nr. 124, in folgenden Kronländern 

 statt: Böhmen, Bukowina, Dalmatien, Kärnten, Krain, Schlesien, Steiermark, 

 Tirol, Triest; diese Verordnung bestimmt: 



§ 1. Fiir den Forst- und Jagdschutzdienst dürfen von den politischen Behörden 

 nur Personen von unbescholtenem Benehmen in Eid und Pflicht genommen werden. 

 § 2. Insbesondere ist noch für die Beeidigung für den Forst- und Jagdsehutz- 

 dienst entweder a) die mit gutem Erfolge abgelegte Staatsprüfung für das Forst- 

 schutz- und technisclie Hilfspersonale, oder h J das zurückgelegte Alter von 20 Jahren 

 erforderlich. 



§ 3. Personen, welche wegen eines Verbrechens, eines aus Gewalttätigkeit 

 gegen die Person eines anderen verübten Vergehens oder einer solchen Übertretung, 

 ferner eines aus Gewinnsucht entspringenden oder der öffentlichen Sittlichkeit zu- 

 widerlaufenden Vergehens oder einer Übertretung dieser Art schuldig erkannt oder 

 bloß wegen Unzulänglichkeit der Beweismittel freigesprochen worden sind, endlich 

 Personen, welche wegen einer anderen Gesetzesübertretung zu einer wenigstens 

 sechsmonatlichen Freiheitsstrafe verurteilt worden sind, dürfen für den Forst- und 

 Jagdschutzdienst, ohne besondere Bewilligung der politischen Landesstelle, welche 

 nur in sehr rücksichtswürdigen Fällen zu erteilen ist, nicht in Eid und Pflicht ge- 

 nommen werden. 



i^ 4. Die Zulassung zur Beeidigung kann wegen Schwäche des Wahrnehmungs- 

 und Erinnerungsvermögens, wegen Hang zur Trunkenheit, zum Spiele, zu Rauf- 

 händeln und Exzessen, wegen Verdachtes der Bestechlichkeit und des Schleich- 

 handels, überhaupt wegen solcher physischer oder moralischer Gebrechen verweigert 

 werden, die nach dem Dafürhalten der Behörden zur Ausübung des Forst- und 

 Jagdaufsichtsdienstes, zu dem Rechte einer obrigkeitlichen Person und Zivilwache 

 minder geeignet oder ganz unfähig machen. 



§ 5. Die für den Forst- und Jagdschutzdienst beeideten Personen verlieren 

 im Falle des Eintrittes eines der im i; 3 festgestellten Ausschließungsgründe die 

 durch die Beeidigung erlangten Rechte einer obrigkeitlichen Person und Zivilwache 

 kraft des Gesetzes. Übrigens kann nach Maßgabe der Bestimmungen des § 4 wegen 

 eingetretener physischer oder moralischer Gebrechen auf den Verlust dieser Rechte 

 erkannt werden. 



§ 6. Die zur Beeidigung für den Forst- und Jagdschutzdienst berufenen 

 untersten politischen Behörden haben auch über die Zulassung der Eidesab- 

 iegung und über den Verlust der mit der Beeidigung erworbenen Rechte (§ 5) zu 

 erkennen. 



Gegen diese Erkenntnisse findet das Rechtsmittel des Rekurses nach den Be- 

 stimmungen des § 77 des Forstgesetzes statt. 



§ 7. Jedem auf dem Forst- und Jagdschutzdienst Beeideten ist eine schriftliche 

 Bestätigung des geleisteten Eides zu erfolgen, welche ihm zur Legitimation zu 

 dienen hat. 



t; «. Die untersten politischen Behörden haben über alle in ihrem Bezirke 

 befindlichen, auf den Forst- und Jagdschutzdienst beeideten Personen genaue Ver- 

 merke zu führen und in steter Evidenz zu erhalten. 



