Die Dienstgeber oder deren Stellvertreter sind bei Vermeidung einer Ordnungs- 

 strafe von 4 bis 20 K verpflichtet, jede Veränderung in dem Stande ihres auf den 

 Forst- und Jagdschutzdienst beeideten Dienstpersonales innerhalb einer Frist von 

 längstens sechs Monaten zur Kenntnis der betreffenden politischen Behörde zu bringen. 



Die Eidesformel für den Forstdienst lautet: 



Ich schwöre, das meiner Aufsicht anvertraute Waldeigentum stets mit mög- 

 lichster Sorgfalt und Treue zu überwachen und zu beschützen, alle diejenigen, 

 welche dasselbe auf irgend eine Weise zu beschädigen trachten, oder wirklich be- 

 schädigen, ohne persönliche Rücksieht gewissenhaft anzuzeigen, nach Erfordernis 

 in gesetzmäßiger Weise zu pfänden oder festzunehmen, keinen Unschuldigen fälsch- 

 lich anzuklagen oder zu verdächtigen, jeden Schaden möglichst hintanzuhalten, und 

 die verursachten Beschädigungen nach meinem besten Willen und Gewissen anzu- 

 geben und abzuschätzen, sowie deren Abhilfe im gesetzlichen Wege zu verlangen, 

 mich den mir aufliegenden Pflichten ohne Wissen und Genehmigung meiner Vor- 

 gesetzten, oder ohne unvermeidliche Verhinderung niemals zu entziehen, und über 

 das mir anvertraute Gut jederzeit gehörig Rechenschaft zu geben; so walir mir 

 Gott helfe. 



Für einige Länder, nämlich für Galizien, Görz und Gradiska, Istrien, Mähren, 

 Österreich ob und unter der Enns, Salzburg und Vorarlberg bestehen im Sinne 

 des Reichsgesetzes vom 16. Juni 1872, R. G. Bl. Nr. 84 (siehe § 17 der Gesetzkunde), 

 für das gesamte zum Schutze der Landeskultur bestellte öffentliche Wach- 

 personale, also für Forst-, Jagd-, Feld- und Fischereischutz-Personale gemeinsame 

 Bestimmungen über die Bestätigung und Beeidigung. Die wesentlichsten Be- 

 stimmungen dieser Gesetze sind folgende: 



1. Die Beeidigung erfolgt für den Wachdienst zum Schutze der Landeskultur 

 überhaupt, gleiehgiftig, ob der Wachmann für den Schutz einzelner, oder auch aller 

 Zweige der Landeskultur bestellt wurde. 



2. Die wesentlichen Erfordernisse zur Bestätigung und Beeidigung sind: 

 a) die österreichische Staatsbürgerschaft; hj das zurückgelegte 20. Lebensjahr, oder 

 die mit gutem Erfolge abgelegte Staatsprüfung für Forstwirte oder für den Forst- 

 schutz- und technischen Hilfsdienst, oder endlich das Vorhandensein jener Vor- 

 bildung, welche von der Ablegung dieser Prüfungen befreit; cj die Kenntnis der 

 Rechte und Pflichten einer öffentlichen Wache. 



3. Personen, weiche wegen eines Verbrechens oder wegen der Übertretung 

 des Diebstahls oder der Veruntreuung, der Teilnahme an denselben oder des Be- 

 truges, ferner wegen Wuchers oder Exekutionsvereitelung verurteilt worden sind, 

 dürfen im Falle der Verurteilung zu einer wenigstens fünfjährigen Kerkerstrafe 

 während zehn Jahren, wenn die Verurteilung wegen Verbrechens oder Vergehens 

 zu einer kürzeren Strafe erfolgte, während fünf Jahren, wenn die Strafe nur wegen 

 einer Übertretung verhängt wurde, während drei Jahren, vom Ende der Strafe an 

 gerechnet, für den Schutzdienst weder bestätigt noch beeidigt werden. — Sollte ein 

 beeideter Schutzmann eine der oben angeführten strafbaren Handlungen begehen, 

 so verliert er kraft des Gesetzes die Rechte der öffentlichen Wache und kann sie 

 während der vorbezeichneten Fristen nicht wieder erlangen. Seine Legitimation ist 

 einzuziehen. 



4. Die Bestätigung und Beeidigung kann Personen verweigert werden, welche 

 infolge körperlicher oder geistiger Eigenschaften zum öffentlichen Wachdienste un- 

 geeignet oder wegen sittlicher Eigenschaften nicht vertrauenswürdig sind. Wenn 

 eine solche Eigenschaft erst nach der Bestätigung und Beeidigung entsteht oder 

 bekannt wird, können die durch die Bestätigung und Beeidigung erworbenen Rechte 

 sofort wieder entzogen werden. Die Legitimation des Betreffenden ist einzuziehen. 



5. Solange das Wachorgan für den Schutzdienst bestellt bleibt, werden die 

 Rechte als öffentliche Wache weder durch eine Veränderung in der Person des 

 Dienstherrn, noch durch die Bestellung für ein anderes Scliutzgebiet berührt. 



6. Wenn ein Wachmann ohne Eintritt eines der unter 3 und 4 aufgezählten 

 Ausschließungsgründe aufhört, für den Schutzdienst bestellt zu sein, so erlöschen 

 auch die durch die Beeidigung erlangten Rechte einer öffentlichen Wache; wird 

 jedoch der Betreffende wieder für den Schutzdienst bestellt, so braucht er nicht 

 neuerdings bestätigt und beeidigt zu werden, sondern es ist nur die Anzeige an die 

 politische Behörde zu machen, welche die neuerliehe Bestellung in der Legitimation 

 anmerkt. Hinsichtlich jene Schutzorgane aber, welche die Kenntnis der Rechte und 

 Pflichten der öffentlichen Wachen nicht durch die unter 2 h genannten Prüfungen 

 oder Vorbildung nachgewiesen haben, kann sich die politische Behörde im Falle 

 einer längeren Unterbrechung des Schutzdienstes die Überzeugung von der fort- 

 dauernden Eignung zu diesem Dienste verschaffen und bei ungünstigem Ergebnisse die 

 Ausübung des Wachdienstes für solange untersagen, bis sie die Überzeugung von der 

 Eignung des Betreffenden gewinnt. In diesem Falle ist die Legitimation einzuziehen. 



