Bei der Bestimmung des Waldschadenersatzes darf nur nach dem festgesetzten 

 Tarife vorgegangen werden ohne Rücksicht, ob ein wirklicher Schaden verursacht 

 wurde, oder ob der Frevler ein Eingeforsteter ist oder nicht. Die politischen He- 

 hörden sind berechtigt, zur Einbringung der Schadenersätze Zwangsmaßregeln 

 (sogenannte politische Exekution) durchzuführen, um deren Anordnung die 

 Forstorgane dann einschreiten können, wenn die Frevler die zuerkannten Ersatz- 

 beträge nicht freiwillig leisten. (Über den Begriff der Exekution = Zwangsvoll- 

 streckung siehe § 74 der Gesetzeskunde.) 



7. Von dem Instanzenzuge. 



§ 77. Wer sich durch eine in Gemäßheit dieses Forstgesetzes erlassene Verfügung 

 einer unteren politischen Behörde gekränkt erachtet, kann dagegen an die höhere poli- 

 tische Behörde den Rekurs ergreifen. Enthält der zu berufende Erlaß ein Straferkennt- 

 nis (^§ 2 bis 18, 41, 44, 45, 48, 50, 60, 61, 62 und 67) so hat der § 71 in Anwendung 

 zu kommen. 



Übrigens gelten für die in diesem Gesetze zugestandenen Berufungen nachfolgende 

 Bestimmungen: 



aj Stand die Entscheidung der untersten politischen Behörde zu (§§ 9, 18, 23, 24), 

 so hat der Rekurs an die politische Landesbehörde und in dritter Instanz an das Mini- 

 sterium des Innern statt, welches letztere jedoch stets, d. i. auch in den unter b, c und d 

 vorkommenden Fällen nur nach gepflogenem Einvernehmen mit dem Ministerium für 

 Landeskultur und Bergwesen die Entscheidung erläßt. 



Aus wichtigen Gründen, wozu insbesondere die Vermeidung von Kosten gehört, 

 kann die Kreisbehörde von der Landesbehörde entweder im allgemeinen oder in ein- 

 zelnen Fällen die Ermächtigung erhalten, für letztere im Delegationswege zu entscheiden, 

 gegen welche Entscheidung die Ijerufung an das Ministerium, jedoch durch die Landes- 

 behörde, welche ihr Gutachten beizufügen hat, gerichtet werden muß. 



bj Insoferne eine Kreisbehörde zur Entscheidung in erster Instanz berufen ist 

 (§§ 2, 9, 20, 25, 26, 3('), so geht der Beschwerdezug an die Landesbehörde und das 

 Ministerium des Innern; 



cj ist die erste Entscheidung der politischen Landesbehörde vorbehalten (§§ 21, 

 26 und 30), so findet ein weiterer Rekurs nur an das genannte Ministerium statt, von 

 welchem eine weitere Berufung auch in dem FaUe nicht mehr Platz greift, wenn 



dj demselben die unmittelbare Entscheidung überlassen ist (!^§ 2, 26 und 30). 

 Was die Behörde, bei welcher, und die Zeit, binnen welcher ein Rekurs zu über- 

 reichen ist, anbelangt, so gelten die allgemeinen politischen Vorschriften. 



In Betreff der Rekurse in Strafsachen, siehe Bemerkungen zum § 71 F. G. — 

 In Strafsachen entscheidet in dritter Instanz das Ministerium des Innern im Einver- 

 nehmen mit dem Ackerbauministerium, während in den sonstigen forstlichen Rekurs- 

 fällen die Entscheidung in dritter Instanz dem Ackerbauministerium zusteht, in dessen 

 Wirkungskreis auch die Handhabung des Forstgesetzes und die bezüglichen legisla- 

 tiven Verhandlungen gehören (Kundmachung d. A. M. vom 14. Februar 1869, R. G. Bl. 

 Nr. 22). Falls es sich um eine gewöhnliche Flößung gebundenen Holzes ohne Hilfe 

 eigener Flößereigebäude handelt, ist mit Rücksicht auf den Min. -Erlaß vom 20. April 

 lf<61, R- G. Bl. Xr. 49, nicht das Ackerbauministerium, sondern das Handelsministerium 

 die kompetente oberste Instanz (A. M. E. v. 8. Februar l87.-i, Z 11284). 



Durch das Gesetz vom 12. Mai 1896, R. G. Bl. Nr. 101, wurde die Frist für 

 Rekurse (Berufungen) gegen Entscheidungen der politischen Behörden 1. Instanz 

 auf 14 Tage, 2. Instanz auf 4 Wochen festgesetzt, falls nicht eine andere be- 

 sondere Frist vorgezeichnet ist. Der Rekurs kann mündlich, schriftlich, auch tele- 

 graphisch sein, muß aber bei jener Behörde eingebracht werden, welche in 1. Instanz 

 entschieden hat. Die politischen Behörden müssen in ihren Entscheidungen stets an- 

 geben, ob und in welcher Frist ein Rekurs zulässig ist. 



§ 96. Die Vorschriften über die Handhabung des Forstgesetzes. 



Um die genaue Handhabung des Forstgesetzes zu sichern, liat das 

 k. k. Ackerbauministerium den politischen Behörden mit der Verord- 

 nung vom 3. Juli 1873, Z. 61)53, eigene Vorschriften gegeben. 



Betreffend die Überwachung der Waldbewirtsehaf tung im allgemeinen 

 wurden die politischen Behörden auf den § 23 F. G. verwiesen zur nachdrücklichen 

 Verfolgung aller Verletzungen gegen die Sicherheit des Waldeigentumes, soweit sie der 

 politischen Entscheidung zustehen, und zur Durchführung des i^ TI F. G. aufgefordert, 

 nach welchem für Waldungen von hinreichender Größe fachkundige Wirtsehaftsführer 

 autzustellen sind. 



