§ 13. Jagdpachtverträge, welche mit den Bestimmungen dieses Patentes nicht 

 vereinbar sind, treten von dem im § 14 bestimmten Zeitpunkte außer Wirlisamkeit. 

 Allfällige Entsehädigungsansprliche aus solchen Verträgen sind auf dem Rechtswege 

 auszutragen. 



§ 14. Dieses Patent tritt vom Tage der Kundmachung an in Wirksamkeit. 



l) Voj'schriften über die Ausübung der Jagdberechtigung. 



Diese Vorschriften sind ebenfalls für alle Kronländer der Gruppe 

 durch die Verordnung des Ministeriums des Innern vom 15. Dezember 1852, 

 R. G. Bl. Nr. 257, gemeinsam geregelt. Ergänzungen und Abänderungen 

 dieser Verordnung hauptsächlich über die Dauer der Pachtzeit von Ge- 

 meindejagdpachtverträgen sind nachträglich für einzelne Kronländer ge- 

 sondert durch eigene Landesgesetze festgesetzt worden, so für Bukowina 

 vom 27. September 1887, L. G. Bl. Nr. 27, Istrien vom 27. September 1887, 

 L. G. Bl. Nr 30, Krain vom 27. September 1887, L. G. Bl. Nr. 27, 

 Schlesien vom 27. September 1887, L. G. Bl. Nr. 48. Hier können jedoch 

 nur die Bestimmungen der obigen Min.-Vdg. wiedergegeben werden; 

 dieselbe hat folgenden Wortlaut: 



In Gemäßheit des von Seiner k. k. Apostolischen Majestät mit A. H. E. vom 

 23. September d. J. erhaltenen Auftrages, daß bis zur Erlassung eines, das Jagdwesen 

 definitiv regelnden Gesetzes im administrativen Wege alle Maßregeln zu treffen seien, 

 welche zur Beseitigung der Übelstände geeignet sind, die in dem Bereiche, für welchen 

 das A. H. Jagdpatent vom 7. März 1849 in Ausübung steht, insbesondere bezüglich der 

 den Gemeinden zugewiesenen Jagd stattgefunden haben, wird Nachstehendes verordnet: 

 § 1. Das Jagdrecht auf dem den Gemeinden nach § 6 des A. H. Jagdpatentes 

 vom 7. März 1849 zur Ausübung der Jagd zugewiesenen oder denselben eigentümlichen 

 Grundbesitze darf, den Fall des § 10 dieser Verordnung ausgenommen, von nun an nicht 

 anders, als im Wege der, durch die politische Bezirksbehörde vorzunehmenden Ver- 

 pachtung ausgeübt werden. 



§ 2. Die Verpachtung hat im Wege des öffentlichen Aufrufes in der Regel am 

 Amtsorte der politischen Bezirksbehörde zu geschehen. Die Ausschreibung ist, soweit 

 tunlich, drei Monate vor Ablauf des früheren Pachtes durch öffentlichen Anschlag bei 

 der genannten Behörde nach Umständen auch auf eine ausgedehntere Art kund- 

 zumachen. 



§ 3. Als Pächter der Jagd ist nur derjenige zuzulassen, gegen welchen in dieser 

 Eigenschaft kein Bedenken obwaltet. 



Die Gemeinde, als solche, ist von der Pachtung einer Jagd ausgeschlossen, und 

 aUe die Umgehung dieser Vorschrift bezielenden Pachtverträge sind ungUtig. 



§ 4. Der Verpachtungsakt unterliegt der Bestätigung der politischen Bezirksbehörde. 



§ 5. Kann die Verpachtung einer solchen Jagd nicht erzielt werden, so hat die 

 politische Behörde mit Ausschluß der eigenen Ausübung durch die Gemeinde die ent- 

 sprechende anderweitige Verfügung zu treffen. 



§ 6. Die Dauer der Pachtzeit soll in der Regel nicht unter fünf Jahre und nur 

 aus erheblichen Gründen auf eine kürzere Zeit, niemals aber unter drei Jahre fest- 

 gesetzt werden. 



§ 7. Der Jagdpächter hat einen zweijährigen, stets tu Geld festzusetzenden Pacht- 

 betrag im vorhinein zu erlegen, wovon die eine Hälfte als Kaution, die andere Hälfte 

 als PachtschiUing des ersten Jahres zu gelten hat. Die Kaution kann auch in Staats- 

 papieren nach dem Börsekurse des Erlagstages berechnet erlegt werden. 



§ 8. Der einjährige Pachtbetrag muß immer vier Wochen vor Beginn eines jeden 

 Pachtjahres, bei sonstiger neuerlicher Lizitation des Pachtes auf Kosten und Gefahr des 

 Pächters, im vorhinein entrichtet werden. 



§ 9. Die Kautions- und Pachtbeträge sind bei dem Steueramte zu erlegen. Vier 

 Wochen nacL Ablauf der Paehtzeit wird dem Pächter der Kautionsbetrag, insoweit er 

 nicht für Ersatz oder Strafbeträge in Anspruch genommen wird, über Anweisung der 

 politischen Behörde erfolgt. 



§ 10. Ausnahmsweise und wenn der Pacht selbst den, in der gegenwärtigen 

 Verordnung vorgezeichneten Bedingungen entspricht, kann die politische Bezirksbehörde 

 bei-eits bestehende Pachtverträge nach Einvernehmung der betreffenden Gemeinde auch 

 ohne Einleitung einer öffentlichen Lizitation nach Maßgabe der Vorschrift dieser Ver- 

 ordnung verlängern. 



E ckert-Lorenz, Lehrbuch der Forstwirtschaft. 3. Aufl. IV. 23 



