und behalten diese Eigenschaft auch dann, wenn diese Benützung zeitweise unterbrochen 

 wird oder gänzlich aufhört. Auch die nicht zur Fahrt mit Schiffen oder gebundenen 

 Flößen dienenden Strecken der Ströme und Flüsse, sowie Bäche und Seen und andere 

 fließende oder stehende Gewässer sind öffentliches Gut, insoweit sie nicht infolge gesetz- 

 licher Bestimmungen oder besonderer Privatrechtstitel jemandem zugehören. 



Die den Besitz schützenden Vorschriften des allgemeinen bürgerliehen Rechtes 

 werden hiedurch nicht berührt. 



Nachstehende Gewässer gehören, wenn nicht von anderen erworbene Rechte ent- 

 gegenstehen, dem Grundbesitzer, sind also Privatgewässer: a) das in seinen Grund- 

 stüclcen enthaltene unterirdische und aus denselben zutage quellende Wasser, mit Aus- 

 nahme der dem Salzmonopole unterliegenden Salzquellen und der zum Bergregale ge- 

 hörigen Zementwässer; hj die sich auf seinen Grundstücken aus atmosphärischen Nieder- 

 schlägen ansammelnden Wässer; cj das in Brunnen, Teichen, Zisternen oder anderen 

 auf Grund und Boden des Grundbesitzers befindlichen Behältern oder in von demselben 

 zu seinen Privatzwecken angelegten Kanälen, Röhren etc. eingeschlossene Wasser: dj die 

 Abflüsse aus den vorgenannten Gewässern, solange sich erstere in ein fremdes Privat- 

 oder in ein öffentliches Gewässer nicht ergossen und das Eigentum des Grundbesitzers 

 nicht verlassen haben. 



Privatbäche und sonstige fließende Privatgewäser sind, insoferne nichts anderes 

 nachgewiesen wird, als Zugehör (siehe oben § 23) derjenigen Grundstücke zu be- 

 trachten, über welche oder zwischen welchen sie fließen, und zwar nach Maßgabe der 

 Uferlänge eines jeden Grundstückes. 



Die Regierung kann fließende Privatgewässer, welche sich zur Befahrung mit 

 Schiffen oder gebundenen Flößen eignen, zu diesem Zwecke unter Anwendung der Vor- 

 schrift des t; 365 a. b. G. B. als öffentliches Gut erklären. 



Die Üferbesitzer sind verpflichtet, das Landen und Befestigen der Schiffe, das Be- 

 gehen der Ufer durch Aufsiehtspersonale, sowie der Leinpfade d. i. der Schiffsziehwege 

 unentgeltlich zu dulden (gesetzliche Eigentumsbeschränkung siehe oben § 28). 



Privateigentümer dürfen ihr Wasser unbeschadet der Rechte anderer gebrauchen, 

 also nicht so, daß es zum Nachteile anderer Rechte verunreinigt, oder daß fremde Gründe 

 überschwemmt werden oder versumpfen. Auch darf der Grundeigentümer den natürlichen 

 Abfluß eines über seinen Grund fließenden Wassers nicht willkürlich ändern. 



Gehören die gegenüberliegenden Ufer eines fließenden Privatgewässers verschie- 

 denen Eigentümern, so haben, wenn kein anderes nachweisbares Rechtsverhältnis ob- 

 waltet, die Besitzer jeder der beiden Uferseiten nach der Länge ihres Uferbesitzes ein 

 Recht auf die Benützung der Hälfte der vorüberfließenden Wassermenge. 



Auch wenn die Erfordernisse der Enteignung nach § 365 des a. b. G. B. nicht 

 eintreten, kann, um die nutzbringende Verwendung des Wassers zu fördern oder dessen 

 schädliche Wirkungen zu beseitigen, im Verwaltungswege verfügt werden: 



aj Daß bei fließenden Privatgewässern derjenige, dem das Wasser zugehört, inso- 

 weit er es nicht benötigt und innerhalb einer ihm behördlich zu bestimmenden, den 

 Verhältnissen entsprechenden Frist auch nicht benützt, anderen, die es nutzbringend ver- 

 wenden können, gegen angemessene Entschädigung überlasse; 



IJ daß Besitzer von Liegenschaften die Begründung von Servituten auf ihrem 

 Besitztume gegen angemessene Entschädigung zu dem Ende gestatten, damit anderen 

 gehörendes Wasser von einer Gegend nach einer anderen über ihren Grund und Boden 

 geleitet und daselbst die zu dieser Leitung erforderlichen Werke und Anlagen errichtet 

 werden. Von der Übernahme einer solchen Servitut können jedoch die Grundbesitzer 

 durch Abtretung der zur Ausführung der Leitung und der entsprechenden Anlagen er- 

 forderlichen Grundfläche sich befreien, für welche Abtretung ihnen eine angemessene 

 Entschädigung gebührt. 



Öffentliche Gewässer können von jedermann zum sogenannten gemeinen Ge- 

 brauche benützt werden, also zum Baden, Waschen, Tränken, Schwemmen und Schöpfen, 

 dann zur Gewinnung von Pflanzen, Sand, Erde, Schotter, Steinen und Eis, soweit da- 

 durch weder Wasserlauf noch Ufer gefährdet, noch fremde Rechte verletzt werden. Jede 

 andere Benützung der öffentlichen Gewässer, die Errichtung oder Änderung der hiezu 

 erforderliehen Aulagen bedarf der Bewilligung der politischen Behörde. Solche 

 Anlagen sind z. B. Wasserleitungen, Pump- und Schöpfwerke, Brücken und Stege, Ein- 

 bauten, Uferbauien, Triebwerke und Stauanlagen, Schiffsmühlen. 



Auch für Privatgewässer ist eine solche Bewilligung dann erforderlich, wenn durch 

 deren Benützung auf fremde Rechte oder auf die Beschaffenheit, den Lauf oder die Höhe 

 des Wassers in öffentlichen Gewässern ein Einfluß geschieht. 



Die bewilligten Anlagen und Vorrichtungen sind von dem Besitzer in einem solchen 

 Stande herzustellen und zu erhalten, daß sie dem Wasser und dem Eise einen tunlichst 

 ungehinderten Ablauf lassen, der Fischerei und anderen Nutzungen keine unnötige 

 Erschwerung oder Beeinträchtigung verursachen, und daß keine Wasserverschwendung 

 eintrete. 



