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Würde von dem Beteiligten der Nachweis geliefert werden, daß dieser Anordnung 

 nicht entsprochen wird, so ist über dessen Ansuchen in angemessener Frist von der 

 politischen Behörde die Abstellung der Gebrecht-n aufzutragen und nach fruchtlos ver- 

 strichener Frist auf Kosten der Säumigen zu bewerkstelligen. 



Bei allen Triebwerken und Stauanlagen ist der erlaubte höchste und im Falle 

 der Verpflichtung, das Wasser in einer bestimmten Höhe zu erhalten, auch der zulässig 

 niederste Wasserstand durch Staupfähle (Normalzeichen, Ham-, Haim- oder Aichpfähle 

 oder Aichstöcke) oder andere bleibende Staumaße auf Kosten der Besitzer dieser Werke 

 und Anlagen zu bezeichnen. 



Sobald das Wasser über die durch das Staumaß festgesetzte Höhe wächst, muß 

 der Stauwerksbesitzer durch Öffnung der Schleusen, sowie überhaupt durch Wegräumung 

 aller Hindernisse den Wasserabfluß solange befördern, bis das Wasser wieder auf die 

 normale Staumaßhöhe herabgesunken ist. 



Im Unterlassungsfälle sind diejenigen, welche dadurch gefährdet oder benachteiligt 

 werden, vorbehaltlich des Anspruches auf Schadenersatz zu verlangen berechtigt, daß 

 dieser Abfluß durch die Ortspolizeibehörde auf Kosten und Gefahr des säumigen Stau- 

 werksbesitzers bewerkstelligt werde. 



Zu allen Schutz- und Regulierungswasserbauten in öffentlichen Gewässern muß 

 vor ihrer Ausführung die Genehmigung der zuständigen politischen Behörde eingeholt 

 werden. Diese Genehmigung ist zu solchen Bauten in Pi'ivatgewässern dann erforderlich, 

 wenn durch dieselben auf fremde Rechte oder auf die Beschaffenheit, den Lauf oder 

 die Höhe des Wassers in öffentlichen Gewässern eine Einwirkung entsteht. 



Die Ufer, Dämme, Bette und Behälter, sowie die Anlagen an und in fließenden 

 Gewässern sind in Gemäßheit des § 418 a. b. G. B. so herzustellen und zu erhalten, daß 

 sie fremden Rechten nicht nachteilig sind und Überschwemmungen tunlichst vorbeugen 

 (§§ 16 und 20). 



Zur Erhaltung und Räumung der Kanäle und künstlichen Gerinne, sowie zur 

 Instandhaltung der Anlagen für Benützung der Gewässer überhaupt, sind vorbehaltlieh 

 rechtsgiltiger Verpflichtungen anderer die Eigentümer der Anlage verpflichtet. 



VII. Kapitel. 



Die Fischereigesetze. 



§ 109. Begriff des Fischereirechtes und Grundzüge der gesetzlichen 

 Bestimmungen. 



Durch den § 1 des Reichs-Fischereigesetzes vom 25. April 1885, 

 R. G. Bl. Nr. 58, wurde die auf § 382 a. b. G. B. beruhende Befugnis 

 zum freien Fischfangen, die sogenannte wilde Fischerei aufgehoben. 



Das Fischereirecht in jenen Binnengewässern, welche bisher der 

 freien Fischerei unterlagen, wird denjenigen Personen zugewiesen, welche 

 die Landesgesetzgebung bestimmen wird; diese Landesgesetze sind nun 

 zumeist schon zustande gekommen. Sonst bestehen noch die provisori- 

 schen älteren Fischereipolizeigesetze. 



Nach allen diesen Gesetzen ist das Fischereirecht die ausschließliche 

 Berechtigung, in dem betreffenden Fischwasser Fische, Muscheln und 

 Krustentiere (siehe IV. Band, IV. Teil) zu hegen und zu fangen; das 

 Fischereirecht ist also ein dingliches, gegen jedermann wirksames Recht. 



Der Besitz und Erwerb des Fischereirechtes ist nach den allgemeinen 

 Vorschriften des Privatrechtes zu beurteilen; im Streitfalle entscheidet 

 über die Berechtigung der ordentliche Richter; über die Zuweisung von 

 Fischwässern in ein wirtschaftlich zweckmäßiges Xutzungsgebiet sowie 

 über die Zulässigkeit der Zerlegung von Fischereii'echten, dann über die 

 Ausübung der Fischereirechte, d. i. über den Fischereibetrieb, entscheiden 

 jedoch die politischen Behörden. 



Im folgenden werden zuerst die neueren Landesgesetze erörtert, 

 welche auf dem erwähnten Reichs-Fischereigesetze aufgebaut sind, sodann 

 die älteren provisorischen Landesgesetze. 



