VIII. Kapitel. 



Das Wildbachverbauungsgesetz. 



§ 112. Grundzüge dieses Gesetzes. 



Durch das Gesetz vom 30. Juni 1884, R. G. Bl. Nr. 17, wurde die Verbauung der 

 Wildbäche (siehe IV. Band, Seite 114) für das ganze Reich geregelt. 



Das Gebiet, innerhalb dessen die Verbauung stattfinden soll, heißt Arbeitsfeld, 

 Verbauungsgebi et; es umfaßt nicht nur das eigentliche Gerinne, sondern auch alle 

 jene Parzellen des Sammelgebietes, auf welche sich die Vorkehrungen zur tunlichst un- 

 schädlichen Abteilung des Gebirgswassers zu erstrecken haben. 



Innerhalb des Arbeitsfeldes können alle jene Bauten und sonstigen Vorkehrungen 

 angeordnet werden, welche nach den obwaltenden Verhältnissen zur Sicherung der 

 tunlichst unschädlichen Ableitung des Gebirgswassers erforderlich sind, wie insbesondere: 

 im Gerinne die Herstellung von Ausschalungen, Grundschwellen, Wehren und 

 Talsperren, in den anderen Teilen des Arbeitsfeldes die Befestigung des Bodens durch 

 Entwässerungsanlagen, Hegelegung, Berasung, Flechtzäune oder Aufforstung 

 und die Ausschließung oder Anordnung bestimmter Arten sowohl der Benützung der 

 Wälder, Weiden und anderer Grundstücke, als auch der Bringung der Produkte. 



Materialien, welche zu den eben bezeichneten Herstellungen notwendig und auf 

 den zum Arbeitsfelde gehörigen oder benachbarten Grundstücken vorhanden sind, müssen 

 von den Eigentümern zu diesem Zwecke überlassen werden. 



Die Grundeigentümer müssen die Benützung der zur Zufuhr, Ablagerung und 

 Bereitung der Materialien, sowie zur Herstellung der Unterkunftsräume für die Bauleitung 

 und die Arbeiter erforderlichen Grundparzellen gestatten. 



Für die mit der Überlassung der Materialien, beziehungsweise mit den letzt- 

 erwähnten Gestattungen etwa verbundenen Nachteile haben die Grundbesitzer den An- 

 spruch auf augeme«gene Entschädigung. 



Auch Enteignung (siehe oben, § 29 der Gesetzkunde) von Grundstücken oder 

 Nutzungsrechten kann stattfinden, wenn auf andere Weise der Zweck des Unternehmens 

 nicht erreicht werden kann. Für die Enteignung ist angemessene Entschädigung zu 

 leisten, wobei nicht nur auf den Wert des enteigneten Grundstückes oder Rechtes, sondern 

 auch auf die Verminderung des Wertes, welchen der etwa zurückbleibende Teil des 

 Grundbesitzes, beziehungsweise die vordem nutzungsberechtigte Realität erleidet, Rück- 

 sicht zu nehmen ist. 



Es können aber auch die Grundeigentümer kraft des Gesetzes verpflichtet werden, 

 die Herstellung von Sickergräben oder anderer Entwässerungsanlagen, Berasungen, Auf- 

 forstungen zu dulden (gesetzliche Eigentumsbeschränkungen siehe oben § 28). 



Ist mit diesen Vorkehrungen oder Anordnungen eine dauernde Herabminderung 

 des Reinertrages des Grundstückes, oder der Entgang einer wesentlichen Nutzung ver- 

 bunden, so ist hiefür angemessene Entschädigung zu leisten. 



Beim Waldgrunde insbesondere ist bei Beurteilung der Frage der Entschädigung 

 des Grundbesitzers für die Einschränkung seines Eigentumsrechtes durch Einstellung der 

 Weide- oder einer sonstigen Nutzung oder Nutzungsform auf den Umstand Rücksicht zu 

 nehmen, ob und inwieferne die weitere Ausübung der eingestellten Nutzung oder Nutzungs- 

 form mit den forstgesetzliehen Bestimmungen überhaupt und namentlich mit jenen, welche 

 die Erhaltung des Waldes selbst zum Gegenstande haben, vereinbar gewesen wäre. 



Bei der Feststellung der bezeichneten Entschädigung ist auf diejenigen Ver- 

 hältnisse keine Rücksicht zu nehmen, hinsichtlich deren erhellt, daß sie in der Absicht 

 hervorgerufen wurden, um sie als Grundlage für die Erhöhung der Ansprüche auf 

 Entschädigung zu benützen, wie insbesondere auf solche Verwendungsarten des Grund- 

 stückes, die sich mit Rücksicht auf alle vorherrschenden Verhältnisse nicht als sachgemäß 

 darstellen. 



Als Unternehmer solcher, unter Anwendung dieses Gesetzes auszuführenden Werke 

 zur tunlichst unschädlichen Ableitung der Gebirg-swässer können die Staatsverwaltung, 

 beteiligte Länder, Bezirke, Gemeinden und andere Interessenten einzeln oder in Gemein- 

 schaft auftreten. 



Der Unternehmer hat die vorgeschlagene Begrenzung des Arbeitsfeldes und das 

 Generalprojekt für die auszuführenden Arbeiten vorzulegen. 



Auf Grund des Generalprojektes entscheidet der Ackerbauminister im Einvernehmen 

 mit den anderen etwa beteiligten Ministern über die öffentliche Nützlichkeit des beab- 

 sichtigten Unternehmens im allgemeinen sowie darüber, ob sich insbesondere das vor- 

 gelegte Generalprojekt zur weiteren Verhandlung eignet. Ist dies der Fall, so wird das 

 Projekt durch 30 Tage zur öffentlichen Einsicht durch die Beteiligten bei der politischen 



