Bezirksbehörde aufgelegt, innerhalb welcher Frist etwaige Einwendungen einzubringen 

 sind. Hierauf wird die kommissioneile Verhandlung über das Projekt anberaumt; 

 hier sollen alle voraussichtlichen Einwirkungen des Unternehmens auf die allgemeinen 

 und privaten Interessen dargestellt, die erhobenen Einwendungen erörtert und eine 

 gütliche Einigung mit den Beteiligten angestrebt werden. Zugleich sind die mit dem be- 

 absichtigten Unternehmen verbundenen Entschädigungsfragen zu verhandeln, und, wenn 

 ein Übereinkommen zwischen dem Unternehmer und den Entschädigungsberechtigten 

 nicht erzielt wird, alle Verhältnisse zu erheben, welche für die Entscheidung dieser 

 Fragen von Belang sind. Hiebei ist insbesondere auch darauf hinzuwirken, daß den- 

 jenigen, denen nach dem Projekte die Ausübung von Nutzungsrechten auf Grundstücken 

 des Arbeitsfeldes eingestellt werden müßte, gleichartige und gleichwertige Rechte auf 

 anderen Grundstücken eingeräumt werden (§ 5). 



Die kommissioneile Verhandlung mit den Parteien ist mündlich zu 

 führen und sind zu derselben nach Erfordernis Sachverständige von Amts wegen beizu- 

 ziehen. Über die ganze Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen, welches alle wesent- 

 lichen Momente der Verhandlung, insbesondere die erzielten Übereinkommen, die sonstigen 

 Ergebnisse der mündlichen Erörterung unter Angabe der für und gegen das Projekt 

 vorgebrachten Gründe und die hinsichtlich der Entschädigungsfragen erhobenen Ver- 

 hältnisse zu enthalten hat. Das Verhandlungsprotokoll ist samt allen bezüglichen Behelfen 

 von der Bezirksbehörde gutachtlich der politischen Landesbehörde vorzulegen, welche 

 die Entscheidung über das Projekt fällt. Gegen diese Entscheidung steht die Berufung 

 an das Ackerbauministerium offen. Wer sich durch die Entscheidung des Ackerbau- 

 ministeriums betreffend einer Entschädigung beschwert erachtet, kann binnen 30 Tagen 

 um die gerichtliche Ermittlung der Entschädigung bei jenem Bezirksgerichte ansuchen, 

 in dessen Sprengel das Grundstück liegt; hiebei haben sich die Gerichte an die Vor- 

 schriften des Gesetzes vom 18. Februar 1878, R. G. Bl. Nr. 30, über Enteignung für Eisen- 

 bahnzwecke zu halten. 



Die mit der Ausführung des Unternehmens verbundenen Kosten, einschließlich 

 der Entschädigungen und Regieauslagen, sind von dem Unternehmer zu tragen. Demselben 

 obliegen auch die Kosten für die fernere Erhaltung des Werkes, falls die Erhaltungs- 

 pflicht niiht in anderer Weise geregelt wird. 



Die Bestimmungen der Wasserrechtsgesetze über eine etwaige Heranziehung anderer 

 zu Beiträgen für die Ausführung und Erhaltung des Werkes werden durch dieses Gesetz 

 nicht berührt. 



Um die Durchführungen von Wildbachverbauungen zu fördern, werden aus dem 

 staatlichen Meliorationsfonds zur Förderung der Landeskultur auf dem Gebiete des 

 Wasserbaues Beiträge geleistet. 



Beschädigungen der Anlagen an den Gerinnen oder in anderen Teilen des Arbelts- 

 feldes sowie Übertretungen der getroffenen Anordnungen werden von der politischen 

 Behörde mit Geldstrafen bis zu 2000 K oder 3 Monaten Arrest bestraft. 



VII. Abschnitt. 



Die Steuern und Umlagen. 



I. Kapitel. 



Die Steuern. 



§ 113. Begriff und Arten der Steuern. 



Unter Steuern oder Sehatzungen versteht man jene öffentlichen, 

 in den Staatsschatz fließenden Abgaben und Auflagen, welche von dem 

 Erwerbe, Einkommen, Besitze, Vermögen oder Aufwände zu entrichten 

 sind, damit der Staat eine Deckung für die mit der Führung des Staats- 

 haushaltes verbundenen Auslagen hat. Die Steuern werden nach einem 

 allgemeinen Maßstabe eingehoben und bilden die Haupteinnahme des 

 Staates. 



Die Gegenstände des Vermögens oder Einkommens, von welchen 

 die Steuer entrichtet werden muß, nennt man Steuerobjekte. 



Eekert-Lorenz, Lehrbuch der Forstwirtschaft. 3- Aufl- IV. 25 



