mit Rücksicht auf die Zahl der Stockwerke und Wohnungen gehört, bemessen. (Gebäude- 

 steuerpatent vom 1. März 1820.) Im ersteren Falle nennt man sie Hauszinssteuer, im 

 letzteren Falle aber Hausklassensteuer. 



Nur die bewohnten und bewohnbaren Teile eines Gebäudes unterliegen der 

 Gebäudestcuer. Alle Ubikationen, welche weder bewohnt, noch überhaupt zur Bewohnung 

 geeignet sind, bleiben von der Gebäudesteuer frei. Insbesondere bleiben die dem Staate 

 gehörigen Gebäude, dann Kirchen, Spitäler, Schulhäuser, Bethäuser und Armenhäuser, 

 ferner Alumnate, Rathäuser, Polizeiwachstuben, die Wohnungen der Bischöfe und Pfarrer, 

 die als Kasernen dienenden Teile der Privatgebäude, endlich alle jene Gebäude und 

 Wohnungen, welchen durch besondere Verordnungen der Staatsverwaltung eine Steuer- 

 freiheit eingeräumt wird, von der Entrichtung der Gebäudesteuer befreit. Wird jedoch 

 ein solches steuerfreies Gebäude oder ein Teil desselben gegen Entgelt vermietet oder 

 verpachtet, so sind die in Bestand gegebenen Wohnungen der allgemeinen Besteuerung 

 unterworfen. Zur Hebung der Baulust ist für Neubauten, für Um- und Zubauten eine 

 Steuerfreiheit von zwölf Jahren für alle der Gebäudesteuer unterliegenden Objekte 

 bestimmt. 



Die Parteien müssen zum Behufe der Bemessung der Hauszinssteuer die Höhe des 

 Miet- oder Pachtzinses, welcher für vermietete Gebäude oder Hausteile bezahlt wird, von 

 zwei zu zwei Jahren einbekennen. Dieses schriftliche Einbekenntnis heißt die Hauszins- 

 fassion. Die Zinsfassionen müssen wahrheitsgetreu ausgestellt werden und dürfen weder 

 absichtliche Verschweigungen noch überhaupt unrichtige Angaben enthalten. Jede Ver- 

 heimlichung eines Zinsbezuges und überhaupt jede Unrichtigkeit in der Einbekennung 

 wird bestraft. 



Hat der Eigentümer eine Wohnung mit Zinsertrag einbekannt, dafür die Steuer 

 entrichtet, konnteaber diese Wohnung weder vermietet noch von ihm benützt werden. 

 so kann er dafür die Vergütung der Steuer ansprechen, dies muß jedoch unter genauer 

 Angabe der Wohnbestandteile, des Zinses, des Zeitpunktes der Leerstehung binnen 

 längstens 14 Tagen geschehen. (Leerstehungsanzeige.) 



c) Die Erwerhsteuer. 

 I. Die allgemeine Erwerbsteuer. 



Der allgemeinen Erwerbsteuer unterliegt jede (wenn auch nicht gewerbliche) auf 

 die Erzielung eines Gewinnes gerichtete Beschäftigung vom Zeitpunkte der tatsächlichen 

 Ausübung derselben angefangen. 



Von der Erwerbsteuer befreit sind: 1. Öffentliche und Privatbeamte oder derlei 

 Bedienstete aller Kategorien (Beamte, Angestellte jeder Art, Diener, Gehilfen, Taglöhner 

 etc.); 2. der Betrieb der Land- und Forstwirtschaft, des Gartenbaues, der Jagd und 

 Fischerei auf eigenem Grunde und in eigenen Gewässern; 3. Unternehmungen, die auf 

 Grund staatlicher Hoheitsrechte oder behufs öffentlicher Verwaltung vom Staate betrieben 

 werden; 4. Arbeiterinnen, die gewöhnliche Handarbeiten und Verrichtungen ohne Hilfs- 

 personen betreiben (Näherinnen, Strickerinnen, Wäscherinnen etc.).; die nur zeitweise 

 und nicht gewerbemäßig ausgeübten Nebenbeschäftigungen kleiner Landwirte; 6. Studie- 

 rende für erteilten Privatunterricht, und jene Personen, Avelche Privatunterricht oder 

 Schriftstellerei als Nebengeschäft betreiben ; 7. Nebenbeschäftigungen, deren Reinertrag 

 100 K per Jahr nicht übersteigt und falls sie nicht einen Teil eines anderen regelmäßigen 

 größeren Gewerbebetriebes bilden; 8. die vom Pächter allein oder nur mit dessen Familien- 

 gliedern, wenn auch mit zeitweiligem und ausnahmsweisem Zuziehen von Mitarbeitern 

 bearbeiteten Pachtungen und die in gleicher Weise betriebene Hausindustrie. 



Außerdem können dürftige Erwerbsteuerpflichtige, welche ihr Gewerbe nur mit 

 einer Hilfsperson ausführen, ein bis zwei Jahre, sowie Unternehmungen zu öffentlichem, 

 wohltätigem und gemeinnützigem Zwecke, welche keinen oder nur einen äußerst geringen 

 Ertrag abwerfen, von der Erwerbsteuerentrichtung überhaupt losgezählt werden. 



Die Erwerbsteuerpflichtigen werden in vier Klassen eingeteilt, diejenigen, die bisher 

 mehr als 2000 K gezahlt haben, gehören in die erste, die mehr als 300 K in die zweite, 

 die mehr als 60 K in die dritte, und die nicht mehr als 60 K an vorgeschriebener 

 jährlicher Steuerschuldigkeit zu entrichten hatten, in die vierte Klasse. Zum Zwecke 

 der Bemessung werden Veranlagungsbezirke gebildet; als solche haben für die 

 erste und zweite Klasse die Handelskammerbezirke, für die dritte und vierte Klasse die 

 Städte und Industrieorte mit mehr als 20.000 Einwohner, im übrigen die politischen 

 Bezirke zu gelten. Die Angehörigen jeder Erwerbsteuerklasse in jedem Veranlagungs- 

 bezirke bilden eine Steuergeselisehaft; die von ihr aufzubringende, im vorhinein auf 

 Grundlage der Staatssteuern des Vorjahres festzustellende Summe an allgemeiner Erwerb- 

 steuer heißt das Gesellschaf tskontigent. Alle Kontingente zusammen geben die 

 Erwerbsteuer hauptsumme, welche für die erste Veranlagungsperiode mit 35,464.000 -S" 

 festgesetzt wurde. 



