Der auf jedes einzelne Mitglied einer Steuergeselisehaft entfallende Anteil an der 

 Erwerbsteuerquote (seine Erwerbsteuer) wird nach Erwei-bsgruppen durch die Erwerb- 

 steuerkommission bemessen; die Mitglieder derselben werden zur Hälfte vom Finanz- 

 minister ernannt und zur Hälfte von den Gesellschaftsmitgliedern aus ihrer Mitte auf 

 je vier Jahre gewählt. 



Die Erwerbsteuerbemessung erfolgt auf Grundlage der von jedem Erwerbsteuer- 

 pflichtigen jedes zweite Jahr bei der Steuerbehörde erster Instanz (d. i. Bezirkshaupt- 

 mannschaft, beziehungsweise Steueradministration) schriftlich innerhalb der behördlich 

 kundgemachten Frist abzugebenden Erwerbsteuerklärung; die Angaben sind voll- 

 kommen wahrheitsgetreu auf Grund der Betriebsverhältnisse des vom 1. Juli bis 30. Juni- 

 zu zählenden, der Veranlagungsperiode vorangehenden Jahres zu machen. 



H. Die Erwerbsteuer von den der öffentlichen Rechnungslegung unter- 

 worfenen Unternehmungen. 



Dieser Steuer unterliegt jede im Inlande betriebene, der öffentlichen Rechnungs- 

 legung unterworfene Unternehmung. Derlei Unternehmungen sind vorhanden, wenn ihr 

 Gebaren irgendwie der Kontrolle der Öffentlichkeit unterliegt, sei es, daß ihre Jahres- 

 rechnung den staatlichen Behörden oder politischen Körperschaften, oder der General- 

 versammlung zur Prüfung und Genehmigung gesetzlich oder statutarisch vorgelegt werden 

 muß. Es gehören hiezu also Aktien- und Versicherungsgesellschaften, Gewerke, Kredit- 

 anstalten, Eisenbahnen, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Sparkassen, wechsel- 

 seitige Versicherungsanstalten, Landes- und Gemeindevorschußkassen. 



Ganz erwerbsteuerfrei sind jedoch die mittels besonderer Gesetze von der fi-üheren 

 Erwerbsteuer befreit gewesenen Unternehmungen; die auf Ausübung der staatlichen 

 Hoheitsrechte und der öffentlichen Verwaltung beruhenden staatliehen Unternehmungen, 

 z. B. die staatliche Postverwaltung, die staatlichen Bergwerke, Wohltätigkeitsan- 

 stalten, sowie die kleinen Spar- und Vorschußkassen, Genossenschaften und sonstigen 

 Vereinigungen ohne Reinertrag, die von Landwirten gebildeten „Produktivgenossen- 

 sehaften" zur gemeinsamen Beschaffung von Geräten, Maschinen und Materialien oder 

 zur Verarbeitung und Verwertung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, dann die Raiffeisen- 

 kassen. Gänzlich steuerfrei sind ferner die auf ihre eigenen Mitglieder sich beschränken- 

 den Erwerbs- und Wirtsehaftsgenossensehaften, sogenannte „ Selbsthilf egenossensehaften", 

 die Gemeinde- und Landesfondsvorschußkassen, wenn der jährliche Reinertrag 600 K 

 nicht übersteigt. 



Als Grundlage der Bemessung dient der in dem letzten, dem Steuerjahre voran- 

 gegangenen Geschäftsjahre erzielte Reinertrag der steuerpflichtigen Unternehmung. 



d) Die Rentenstener. 



Der Rentensteuer unterliegt gemäß Gesetz vom 25. Oktober 1896, R. G. Bl. Nr. 220, 

 jede physische oder juridische Person, die aus Vermögensobjekten oder Vermögensrechten 

 (Darlehens- oder Rentenverträgen etc.) Bezüge empfängt, welche nicht schon durch die 

 Grund-, Gebäude-, Erwerb- oder Besoldungssteuer unmittelbar getroffen sind. 



Fassionspflichtig, d. h. einzubekennen sind 1. die Zinsen von Darlehen aller Art, 

 2. Zinsen von Hypotheken, 3. Zinsen von Kautionen und Depositen, 4. Leibrenten, 

 5. Pensionen aus Versorgungskassen oder Versicherungsanstalten, nicht aber Pensionen 

 der Offiziere, Beamten, Diener, 6. testamentainsche Renten, 7. Zinsen und Renten aus- 

 ländischer Wertpapiere. 



Von inländischen Wertpapieren sind fast alle teils steuerfrei, teils wird eine Steuer 

 nicht mehr eingehoben, weil schon vom Erträgnisse ein Abzug gemacht wurde, wie z. B. 

 bei der Noten- und Silberrente, wo schon die Coupons von 100 fl. statt auf 5 fl. nur 

 auf 4fl. 20 kr. lauten, oder weil die Unternehmung (Aktiengesellschaft) schon selbst lO'J o 

 Erwerbsteuer entrichtet und nicht noch einmal ihre Aktie oder Prioritätsobligation be- 

 steuert werden sollen. 



e) Personaleinltommensteuer. 



Alle bisher angeführten direkten Steuern sind Steuern von einzelnen Ertrags- 

 quellen: von Grund und Boden, Gebäuden, vom Gewerbe, von der Rente. Die Personal- 

 einkommensteuer will aber gemäß Gesetzes vom 25 Oktober 1896, R. G. Bl. Nr. 220, das 

 gesamte Einkommen treffen, und zwar abgestuft nach der Höhe: je kleiner das Ein- 

 kommen, desto niederer der Steuerfuß. Auch wird die Personaleinkommensteuer in 

 gleichen Prozenten ohne Unterschied der Steuerquelle eingehoben,, nicht also mit 22-7% 

 vom Grundbesitz, 26230/^ vom Gebäudebesitz, sondern mit demselben Prozentsatz vom 

 gesamten Einkommen. Die Höhe dieses Prozentsatzes wächst mit der Höhe des Ein- 

 kommens, und zwar von 0-59 bis 50/n : deshalb heißt die Steuer auch progressive 

 Einkommensteuer. 



