Berufung und Rekurse in Steuersachen haben keine aufschiebende Wirkung. 



Zur Empfangnahme der Steuern besteht in jedem Gerichtsbezirke ein Steueramt; 

 in den Provinzialhauptstädten sind Landeshauptkassen errichtet. 



Das Finanzministerium ist im allgemeinen die oberste Instanz in allen Finanz- und 

 Steuerangelegenheiten. Gegen dessen Entscheidungen ist aber unter gewissen Umständen 

 die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zulässig. 



^ 115. Indirekte Steuern. 



a) Diu Stempeln und Gebühren. 



Der Abgabe einer Gebühr unterliegen gemäß Gesetz vom 9. Februar 18t-0, R G. Bl. 

 Nr. 50: 



A. Alle Rechtsgeschäfte, durch welche Rechte begründet, übertragen, befestigt, 

 umgeändert oder aufgehoben werden, wenn über das Rechtsgeschäft eine Rechtsurkunde 

 ausgefertigt wird. 



B. Auch ohne Ausfertigung einer Reehtsurkunde: 1. Wenn durch das Rechts- 

 geschäft das Eigentum oder die Dienstbarkeit des Gebrauches oder der Fruchtnießung 

 einer unbeweglichen Sache entgeltlich oder unentgeltlich übertragen wird. 2. Schenkungen 

 beweglicher Sachen, wenn die Übergabe der geschenkten Sache an den Geschenknehmer 

 erst nach dem Tode des Geschenkgebers ei-folgt. 



C. Die Vermögensübertragungen auf den Todesfall. 



D. Folgende Behelfe, und zwar: 1. Zeugnisse. 2. Handels- und Gewerbebüeher, 

 dann Bücher der Sensale und Notare. 



E. Folgende Schriften und Amtshandlungen: 1. Alle Eingaben, welche bei dem 

 Landesfürsten, den Reichs-, Landes- oder Gemeindevertretungen, den für Angelegenheiten 

 des Staates, der Kronländer oder der Gemeinden aufgestellten öffentlichen Anstalten 

 Behörden, Ämtern oder Amtspersonen überreicht werden, ferner Duplikate, Beilagen 

 und Rubriksabschriften dieser Eingaben; 2 die Eintragung zur Erwerbung dinglicher 

 Rechte in die öffentlichen Bücher; ö. die Eintragungen in die Advokatenlisten; 4. gewisse 

 amtliche Ausfertigungen, insbesondere Erkenntnisse und Urteile. 



F. Das Vermögen der Stiftungen, Kirchen, Gemeinden, Vereine, das unbeweyliche 

 Vermögen der Aktiengesellschaften, ferner der nicht auf Gewinn berechneten Vereine, 

 wplche sich die Versicherung von Krankengeldern, Alters-, Witwen- und Waisen- 

 pensionen u. s. w. zur Aufeabe machen und auf Wechselseitigkeit beruhen, endlich der 

 Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, unterliegen dem sogenannten Gebühren- 

 äquivalente. 



Die Gebühr wird entweder mittelbar (mittels des Stempels) entrichtet, oder 

 unmittelbar (durch das Gebührenbemessungs- oder Steueramt) von der Partei ein- 

 gehoben. Sie wird entweder in einem unveränderten (fixen, festen) oder in einem mit 

 dem Werte des Gegenstandes nach Abstufungen dieses Wertes (Skalen) oder nach Pro- 

 zenten desselben wachsenden Betrage bemessen. Man toiit die Gebühren daher in fixe, 

 skalenmäßige und Prozentualgebühren ein. 



Als Grundsatz hat zu gelten, daß jede stempelpflichtige Urkunde oder Schrift auf 

 einem schon mit der gesetzmäßigen (klassenmäßigen) Stempelmarke versehenen Papiere 

 geschrieben werden muß. Zu diesem Behufe ist die der Höhe des Gebührenbetrages 

 entsprechende Stempelmarke auf dem für die Urkunde bestimmten Papiere «uf der 

 ersten Seite eine.s jeden Bogens zu befestigen. Die Stelle, an welcher die Marke befestigt 

 werden soll, ist derart zu wählen, daß von der Schrift wenigstens eine Zeile, nie aber 

 die Überschrift (Titel) oder Unterschrift, liber die Mai'ke unter dem Stempelzeichen in 

 gerader Linie fortlüuft. mithin der untere farbige Teil der Marke i'iberschrieben wird. 

 Das nachträgliche Befestigen und Überschreiben der Stempelmarken ist unstatthaft. 



Die Stempelmarke ist als nicht vorhanden und die Schrift als ungestempelt an- 

 zusehen: 1. Wenn von der Stempelmarke ein Teil fehlt; 2. wenn Bestandteile einer Marke 

 getrennt und wieder zusammengesetzt worden sind, sie mögen von derselben Marke her- 

 rühren oder nicht; :^. wenn die Marke auf der stempelpflichügen Urkunde nicht vor- 

 schriftsmäßig befestigt, oder wenn sie entweder gar nicht oder doch nicht vorschrifts- 

 mäßig überschrieben ist. 



Verdorbene Stempelmarken dürfen unter bestimmten Bedingungen ausgewechselt 

 werden. 



Hei der unmittelbaren Gebüh reneinh e bung bemißt das Steueramt oder das 

 GebührenbemessuBgsamt die Gebühr und erläßt an den Gebührenpflichtigen einen schrift- 

 lichen Zahlungsauftrag, die bemessene Gebühr binnen '60 Tagen zu berichtigen. Nach 

 Ablauf dieser Frist kann die verfallene Gebühr, selbst wenn die säumige Partei gegen 

 den verflossenen Zahlungsauftrag eine Vorstellung rider einen Rekurs eingebracht hat, im 

 Wege der Exekution, gleichwie ein Steuerrückstand, eingetrieben werden. 



