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Unmittelbar ist die Gebühr zu entrichten: Von Urkunden, wenn die Stempelgebühr 

 samt Zuschlag den Betrag von 50 K übersteigt; von der Eigentumsübertragung unbe- 

 weglicher Sachen, sie mag sich auf ein entgeltliches oder ein unentgeltliches Rechts- 

 geschäft gründen; von der Eintragung dinglicher Rechte in die öffentlichen Bücher, 

 wenn sie den Betrag von 10 K, von Vermögensübertrag-ungen auf den Todesfall und von 

 Schenkungen beweglicher Sachen, wenn sie den Betrag von 50 A' und von gerichtlichen 

 Erkenntnissen, wenn sie den Betrag von 10 -K" übersteigt. 



Während bei der unmittelbaren Gebührenentrichtung die Höhe der Gebühr von 

 der Finanzbehörde bemessen wird, muß die Partei in jenen Fällen, wo die Gebühr 

 mittels Stempelmarken zu entrichten ist, die Höhe selbst bemessen. Damit man nicht 

 in eine Stempelstrafe verfalle, ist es daher notwendig, in jedem einzelnen Falle genau zu 

 untersuchen, welcher Stempelgebühr eine Eingabe oder ein Rechtsgeschäft unterliegt. 

 Hierüber gibt der dem Gebührengesetze angefügte Gebührentarif und die Stempelskala 

 Aufschluß. 



Für die richtige Anwendung des Gebührentarifs im einzelnen Falle ist zu merken: 



1. Hat eine und dieselbe Urkunde mehrere einzelne Leistungen zum Gegenstande, 

 so richtet sich die Gebühr nach der Summe aller einzelnen Geldwerte. Wurden nebst 

 einer Hauptleistung auch noch Nebenleistungen bedungen, so müssen zum Bebufe der 

 Bemessung der Gebühr die letzteren der Hauptleistung hinzugescblagen werden. 



2. Wenn das gebührenpflichtige Rechtsgeschäft wiederkehrende Leistungen umfaßt 

 und eine solche für eine bestimmte Zeitdauer unter zehn Jahren bedungen ist, so richtet 

 sieli die Gebühr nach der Summe der für die ganze Zeitdauer berechneten Geldwerte 

 Sollen die Leistungen jedoch durch zehn oder mehr Jahre fortdauern, so muß die Stempel- 

 gebühr nach dem zelmfachen Betrage der jährlichen Leistung entrichtet werden. Ist die 

 Dauer der wiederkehrenden Leistungen auf die Lebenszeit einer bestimmten Person be- 

 schränkt, so unterliegt sie der Gebühr nach dem zehnfachen, im Falle aber die Dauer 

 sich nach der Lebenszeit mehrerer Personen richten soll, nach dem fünfzehnfachen Be- 

 trage der jährlichen Leistung. Lautet die Urkunde auf immerwährend wiederkehrende 

 Leistungen, oder hat sich die Dauer der Leistung nach dem Bestände einer auf unbe- 

 stimmte Zeit gegründeten Körperschaft oder Anstalt zu richten, so unterliegt sie dem 

 Stempel nach dem zwanzigfachen Betrage der jährlichen Leistung. Ist die Leistung auf 

 andere ungewisse Zeit bedungen, so muß die Stempelgebühr nach dem dreifachen Betrage 

 der jährlichen Leistung entrichtet werden. 



h) Die Zölle. 



Der Zoll ist jene an den Staatsschatz zu leistende öffentliche Ab- 

 gabe, welche für die Versendung von Waren zu entrichten ist, die aus 

 dem Auslande nach dem Inlande, oder aus dem letzteren nach dem 

 Auslande geführt werden. 



Die Zölle haben entweder den Zweck, eine Quelle von Einnahmen 

 für die Staatskassa zu bilden, oder sie werden eingeführt, um die in- 

 ländischen Erzeugnisse gegen den ausländischen Wettbewerb auf den 

 Märkten des Inlandes dadurch zu schützen, daß bei der Einfuhr aus- 

 ländischer Erzeugnisse an der Grenze eine Abgabe erhoben wird; um 

 deren Betrag muß sich dann der Verkaufspreis der fremden Waren er- 

 höhen, während die im Inlande erzeugten Waren von der Abgabe frei- 

 bleiben. Die erste Art des Zolles nennt mau Finanz- oder Steuerzoll, 

 die zweite den Schutzzoll; die Finanzzölle sind lediglich eine finanzielle, 

 die Schutzzölle hingegen vorwiegend eine volkswirtschaftliche (national- 

 ökonomische) Maßregel. 



Der Zoll ist entweder ein Einfuhr-. Ausfuhr- oder DurchfuTirzoll. 



Für das gemeinsame Zollgebiet Österreich- Ungarn mit Bosnien und Herzegowina 

 sind keine Einfuhrszölle für Holz aufgestellt; dagegen erheben zahlreiche andere 

 Länder Zölle für Hölzer, die aus dem gemeinsamen Zollgebiete ausgeführt werden, 

 und zwar kommen da hauptsächlich in Betracht: Deutschland, Scliweiz, Rußland, Frank- 

 reich und Rumänien. Der Ausfuhrzoll für österreichische Hölzer nach Deutschland 

 beträgt nach dem letzten Handelsvertrage vom Jahre 1906 



für unbearbeitetes Bau- und Nutzholz per 100 kq 12 Pf. 



„ bearbeitetes ,, ^ „ ay in der Lüngsrichtung beschlagen .. „ „ 24 ., 



hj „ „ „ " gesägt .. „ „ 72 ,. 



„ Eisenbahnschwellen „ 24 , 



,, Faßhölzer , „ ,. 20-30 „ 



