II. Das Grund- und Gebäudesteuerveranlagungswerk. 21 



und Gemeinderechte einen Massstah bilden, der sich durch keinen zweckmä^sigeren 

 ersetzen lässt. 



Es sprach deshalb schon das AUerh. Patent vom 5. Dezember 1348 (G.-S. S.393) 

 und die Königl. Verordnung vom ag. Juni 1849 (G'-S. 8.137) ^^^' ^^^^ ^^^ Grundsteuer- 

 befi'eiungen aufzuheben und zunächst in jedem Kreise vorbereitende Massregeln durch 

 Aufstellung von SteuervertheUungsnachweisungen zu treffen seien. Das Gesetz vom 

 24. Februar 1850 (G.-S. S. 62) ordnete an, dass die Grundsteuer fortan von allen Grund- 

 stücken im Staate, welche einen Reinertrag gewähren, entrichtet werden solle, und hob 

 unter Vorbehalt der Entschädigung die einzelnen Gütern und Grundstücken des platten 

 Landes und gewissen Klassen von solchen nach den Steuersystemen oder nach besonderen 

 Privilegien noch zuständigen Grundsteuerbefreiungen oder Bevorzugungen auf. Aus- 

 genommen blieben nur die dem Staate, den Provinzen, Kreisen oder Gemeinden gehörigen 

 Grundstücke, insofern sie zu einem öffentlichen Dienste oder Gebrauche bestimmt sind, 

 ebenso die der kirchlichen und Unterrichts -Anstalten, der Eisenbahnen und ähnliche. 

 In den beiden westlichen Provinzen sollten die Grundstücke nach den Vorschriften 

 des vorerwähnten Grimdsteuergesetzes vom 21. Januar 18391 innerhalb der 6 östlichen 

 Pro\dnzen aber vorläufig und unter Zuziehung der Betheiligteu nach Massgabe einer 

 vom Finauzminister zu ertheilenden Instruktion zur Grundsteuer veranlagt werden. 

 Für den Abschluss dieser vorläufigen Veranlagung war die Vorlage der Resultate mit 

 einem dem angewendeten Verfahren entsprechenden Gesetzentwurfe an die Kammern 

 vorgesehen. 



Diese Vorarbeiten wurden im ganzen Staate soweit durchgeführt, dass sie die 

 Nothwendigkeit einer neuen, vollständig durchgreifenden Regnlirnng der Grnndsfener 

 zui' Ueberzeugung machten. 



Es zeigte sich, dass die inzwischen vielfach, besonders vom Rhein her gehäuften 

 Beschwerden über die Unverhältnissmässigkeit der Besteuerung ganzer Provinzen, und 

 namentlich der westlichen gegenüber den anderen, auf dem Wege der Ausgleichung 

 innerhalb der Hauptsteuersysteme keine Aussicht auf Beseitigung hatten. Dabei gehörte 

 es mit zu dem Gesammtgedauken der Wehrhaftstellung unseres Staates, dass fiir Kriegs- 

 leistungeu, die immer zunächst und bis zur späteren Ausgleichung des Anschlusses an 

 das real vorhandene Grundkapital bedürfen, grade zwischen den verschiedenen Landes- 

 theilen ein richtiges Verhältniss der Vertheilung feststehe. Auch hatte das Finanzedikt 

 vom 27. Oktober 1810 schon gleiche Grundsteuer verheissen. Endlich machten sich auch 

 mehr und mehr die Vortheüe geltend, welche eine allgemeine Katastrirung für das ge- 

 sammte übrige Steuerwesen, für Kommunallasten und Untervertheilungen aller Art, für die 

 Beurtheilung der Kreditfähigkeit, für Bodenverkehr und gewerbliche Unternehmungen 

 und für die Kenutniss der landwirthschaftlichen Verhältnisse überhaupt bietet. 



Die bisherigen Vorarbeiten konnten zwar einer eigentlichen Katastrirung nur 

 geringe Erleichterung gewähren, sie gaben aber genügenden Anhalt, die ihr entgegen- 

 stehenden Schwierigkeiten, die Masse der bevorstehenden Arbeit imd das ungefähre 

 Resultat zu beurtheilen. 



Die Staatsregierung legte auf diese Grundlagen hin dem Landtage in den Jahren 

 1859 und igöo den Entwurf eines Gesetzes in dem erweiterten Sinne vor. Eine L'm- 

 gestaltung desselben, welche das Verfahren durch die beigegebenen Anweisungen in sehr 

 spezieller Weise vorschrieb, die Zeit der Ausführung bis zur Erhebung der neuen Steuer 

 auf die kurze Frist bis zum i. Januar 1865 beschränkte, und zugleich die, abgesehen 



